Voices of Ukraine

Detlev Preusse: Was muß der „Westen“ tun angesichts der russischen Destabilisierungspolitik in Ukraine?

Quelle: https://www.facebook.com/detlev.preusse/posts/1428304630751666

Am heutigen Samstagvormittag ist die ukrainische Stadt Slowjansk von etwa zweihundert uniformierten, vermummten und schwer bewaffneten Russen ohne Hoheitsabzeichen gewaltsam erstürmt und besetzt worden.

Inzwischen haben fachkundige fb-user die Angreifer anhand ihrer Uniformen, Waffen und weiterer Ausrüstungsbestandteile als Mitglieder der russischen FSB-Eliteeinheit ‘Spetsgruppa Vympel’ identifiziert.

(https://twitter.com/noclador/status/454945242077081600)

Es ist wahrscheinlich, dass sich derartige Aktionen wie heute in Slowjansk (siehe meinen heutigen Beitrag und den Link zu den Ereignissen in Slowjansk) und gestern in Odessa in den nächsten Tagen in weiteren Städten der Ost-und Süd-Ukraine wiederholen werden.

Russland beabsichtigt meiner Einschätzung nach, bei der Zielsetzung einer Destabilisierung der Ukraine und der Zielsetzung, nach Möglichkeit in mittlerer Frist Teile der Ukraine zu annektieren, so lange wie möglich unterhalb der Schwelle des direkten militärischen Einmarsches zu bleiben. Dies hat zur Folge, dass die Androhung von Wirtschaftssanktionen durch die EU, faktisch unterlaufen wird. Diese Androhung wird – zumal vom deutschen Außenminister – offenbar nur für den Fall einer direkten militärischen Invasion mit regulären Armeeverbänden in Erwägung gezogen.

Es ist in meinen Augen unabdingbar, dass die Bundesregierung und die EU eine Neueinschätzung der Lage vornehmen, und sich entscheiden, bereits jetzt direkte Wirtschaftssanktionen für den Fall zu beschließen, dass derartige Aktionen, wie in Slowjansk und Odessa sich wiederholen. Ohne eine derartige Vorgehensweise würden die westlichen Staaten kein Mittel haben, um das Vorgehen der Russischen Föderation zu stoppen. Sie würden Schlag um Schlag vor vollendete Tatsachen gestellt. Auch wäre die Durchführung regulärer Wahlen unter diesen Bedingungen unmöglich.
Wirtschaftssanktionen, das muß immer wieder betont werden, haben zum einen sehr hohen symbolischen Wert, der auch darin besteht, dass die Bevölkerung der Ukraine sich angesichts der russischen Aggression nicht alleingelassen sieht. Sie haben ferner das Ziel, dem von Sanktionen betroffenen Staat Grenzen deutlich zu machen, bei deren Überschreitung er hohe Kosten auf sich nimmt.

Das Argument, dass bisher Sanktionen politisch nichts bewirkt haben, ist durch diverse Beispiele der letzten Jahrzehnte wiederlegbar. Das Argument ist ein reines Schutz- bzw. Täuschungsargument.

Zum Beispiel hatte die Sanktionspolitik der USA gegenüber der UdSSR ab 1981 nach Ausrufung des Kriegsrechts in der VR Polen, wie an der Wirtschaftsentwicklung im RGW ablesbar und auch von Akteuren der Sowjetunion bestätigt, eine erhebliche Wirkung. Dies, obwohl bereits damals, wie schon zu früheren Zeiten, die Bundesrepublik die Sanktionspolitik abgelehnt und z.T. unterlaufen hat.

Um ein Ende der Aggressionen der Russischen Föderation zu erreichen, ist die sofortige Erklärung von weitreichenden Wirtschaftssanktionen im Fall einer Fortsetzung der oben dargestellten Taktik der Russischen Föderation notwendig.