Keine Panik: Es gibt keine Alternative zur Parlamentsauflösung!

Jazenjuk und Poroschenko - Foto: Ukrajinska Prawda

Jazenjuk und Poroschenko – Foto: Ukrajinska Prawda

Waleryj Pekar, für Ukrajinska Prawda (Übersetzung)

Im Detail und ohne Panik zur innenpolitischen Lage: Das Parlament, die Regierung, der Präsident und die Reformen.

 

1. Beginnen wir mit dem Parlament: Es gibt keine Alternative zur Auflösung des Parlaments.

Dieses Parlament spiegelt die soziale Realität der Nach-Maidan-Zeit nicht wieder, und dabei insbesondere: die Kehrtwende von einer Diktatur zu einer Republik, die Entstehung einer verantwortungsvollen und anspruchsvollen Zivilgesellschaft, den Krieg mit einem starken Gegner, die objektive Notwendigkeit und den subjektiven Wunsch nach grundlegenden Reformen, den Wunsch der Menschen, sich von ihrer sowjetischen Vergangenheit loszureißen, die Beschleunigung der Bildung einer politischen Nation.

Dieses Parlament ist voll von Tituschki [Anm. d. Übers.: “gedungene Schläger”], politischen Tituschki, direkten und offenen Feinden der Ukraine, Verrätern, Fahrern und Leibwächtern der Oligarchen, Agenten des Kreml usw.

Mehr als die Hälfte der Mitglieder des Parlaments haben den drakonischen Gesetzen des 16. Januar zugestimmt [Anm. d. Übers.: vom Janukowytsch-Regime durchgepeitschte Ausnahmezustandsgesetze mit Abschaffung vieler grundlegender Menschenrechte]. Dies alleine ist Grund genug, um dieses Parlament aufzulösen und ein neues zu wählen.

Eine kategorische Forderung des Maidan war ein umfassender „Reboot“ der Macht: ein Neuanfang bei Regierung, Präsident und Parlament. Wir sind nun bei der dritten Stufe dieses Vorgangs angelangt. Es gibt keinen Grund, von den Forderungen abzurücken, für die der Maidan stand und für die die Himmelshundertschaft [Anm. d. Übers.: Bezeichnung für die Todesopfer des Maidan] starb.

Der Krieg wird die Wahlen nicht stören. Vielmehr müssen sich jetzt „die Hausherren des Donbas“ schnell daran machen, die Kämpfer von dort zu vertreiben, damit die Wahlen auch dort stattfinden können und sie so eine Vertretung im Parlament erhalten. Wenn wir sagen, dass „die Wahlen erst stattfinden, wenn der Krieg vorbei ist“, wird der Krieg ewig so weitergehen.

Das Geld für die Wahlen wird da sein. Eine faire Regierungsführung (ich möchte das reichlich abgenutzte Wort „Demokratie“ hier nicht verwenden) ist wichtiger als Geld, und wenn es kein faires Regierungshandeln gibt, dann gibt es auch kein Geld. Wenn die Mitglieder des Parlaments wenigstens ein wesentliches Antikorruptionsgesetz verabschiedet hätten, gäbe es viel mehr Geld, als für die Wahlen benötigt wird.

  1. Reformen. Reformen sind notwendig: entschiedene, komplexe und tiefgreifende Reformen. Es gibt keine Alternative: Wenn es keine Reformen gibt, wird das Land einfach in Stücke fallen. Jeder ist offensichtlich dieses Wortes überdrüssig, aber es gab bisher noch keine wirklichen Reformen, nur Gerede.

Ohne Antikorruptionsreformen wären alles Leid und alle Todesfälle vergebens, und alles wird am Ende wieder gestohlen werden.

Ohne Steuerreform gibt es kein Wirtschaftswachstum, keinen Wohlstand und keine Beschäftigung.

Ohne eine Reform der Gerichte und der Polizei wird es im ganzen Land neue Fälle wie den von Wradijiwka [Anm. d. Übers.: spektakulärer Fall einer Vergewaltigung durch Polizisten und nachfolgender schleppender Strafverfolgung der Täter] geben und eine neue nun schon wirklich schreckliche soziale Explosion.

Ohne Bildungsreform werden wir zu einem Dritte-Welt-Land ohne jede Hoffnung. Ohne Reform der kommunalen Selbstverwaltung wird sich in den Städten und Dörfern nichts ändern.

In der Regel haben die Menschen Angst vor Veränderungen und betrachten künftige Reformen mit Vorsicht. Aber wir, als Land und als Volk, stehen vor derartig großen Herausforderungen, dass ein Verständnis in uns gewachsen ist: Wir müssen tief Luft holen und ins kalte Wasser springen, da es keine andere Wahl mehr gibt.

Die Gesellschaft nähert sich einer kritischen Grenze, an der Bereitschaft für einen radikalen Wandel entsteht. Dies wird nicht lange so sein: Das Fenster der günstigen Gelegenheit öffnet sich und schließt sich auch nach einiger Zeit wieder. Wir müssen diese Chance nutzen und mit der ukrainischen Tradition der verschwendeten Chancen brechen. Wir haben in den letzten acht Monaten viele Möglichkeiten zu unserem Vorteil genutzt, deshalb haben wir daraus gelernt.

  1. Der Präsident. Fragen Sie nicht, ob er Reformen will oder nicht. Dies ist unwichtig. Hauptsache, er versteht, dass er als Politiker keine andere Wahl hat. Er will ganz bestimmt nicht als Ergebnis einer sozialen Explosion vorzeitig abtreten oder als der letzte ukrainische Präsident in die Geschichte eingehen, Gott bewahre.

Im Unterschied zu den Mitgliedern des Parlaments, die ihre schmutzigen Spielchen spielen und bei den nächsten Wahlen wiederkommen können, hat der Präsident keine solche Chance. Daher haben wir in der Person des Präsidenten einen glühenden Anhänger von Reformen. Es ist nicht sicher, dass er über alle dafür notwendigen Qualitäten verfügt, aber er hat auf jeden Fall genug Willen dazu. Er hat den Ehrgeiz, in die Geschichte als eine Art ukrainischer Lee Kuan Yew einzugehen, als Erbauer eines neuen Landes, und eben nicht als Juschtschenko 2.0 in Erinnerung behalten zu werden, „dessen Nachkommen seine Schande in Versen singen“.

  1. Die Regierung. Das ist jetzt kompliziert.

Arsenij Petrowitsch [Jazenjuk] ist ohne Zweifel der beste Ministerpräsident in der gesamten Geschichte der unabhängigen Ukraine. Anders als auf der Bühne des Maidan ist er hier absolut in seinem Element. Auf vielseitige Weise kompetent, außergewöhnlich fähig, aufmerksam im Detail, stark im Gespräch.

Aber das ist nicht genug.

Diese Regierung hat einen bedingungslosen Verdienst: Sie hat das Land über Wasser gehalten, nach Janukowytsch, während eines Kriegs, Unruhen, Banditen, Zusammenbruch der Staatsgewalt und des Gespenstes des Chaos, unter der ständigen Bedrohung durch den finanziellen Kollaps – dafür alleine verdient sie einen würdevollen Platz in der Geschichte.

Sie hat die Krim weggegeben? Gut, das ist ein Problem. Aber was hätten Sie in dieser Situation getan? Ohne eine Armee, mit einem Haufen von Verrätern an allen wichtigen Stellen des Staatsapparates?

Daher gebührt der Regierung im Allgemeinen und dem Ministerpräsidenten persönlich die Bestnote für die Stabilisierung der Regierungstätigkeit.

Aber es gab keine Reformen. De facto gab es überhaupt keine. Stattdessen wurden alle Korruptionsschemata schnell von neuen Leuten übernommen. Nicht immer war es der Minister. Häufig war der Minister ein Aushängeschild ohne wirkliche Vollmachten, und hinter seinem Rücken haben sie gestohlen.

Für den Mangel an Reformen und wegen der Korruption erhält diese Regierung ein „Ungenügend“.

5. Allerdings lag es auch nicht in der Macht dieser Regierung, Reformen umzusetzen und die Korruption zu zerschlagen. Es war sinnlos, dies zu erwarten.

Erstens führen Politiker keine Reformen durch, denn Reformen sind unpopulär, und die Politiker brauchen Popularität. Sie müssen wiedergewählt werden, und sie denken jeden Tag daran. Das Winston Churchill zugeschriebene Zitat, dass der Politiker an die nächsten Wahlen und der Staatsmann an die nächste Generation denkt, ist uns bereits zwischen den Zähnen festgewachsen.

Reformen werden von Regierungen aus professionellen Technokraten gemacht, die keine politischen Ambitionen haben, stattdessen setzen sie ihren Ehrgeiz auf die Staatsbildung.

Reformen werden nicht von Koalitionsregierungen gemacht, in denen alle Pöstchen nach Parteiquoten verteilt werden. Die Quotenamtsinhaber müssen jetzt stehlen, um ihre „Schuld“ bei denjenigen Politikern zu begleichen, die sie nominiert haben. Es ist müßig, von Mitgliedern einer Koalition zu erwarten, dass sie anstelle ihrer eigenen Leute professionelle Reformer für Regierungsposten benennen.

Ja, natürlich gibt es in der Regierung nicht nur solche, die sich der Korruption schuldig gemacht haben, da ja schließlich irgendjemand die Arbeit machen muss, jemand muss als Sündenbock herhalten, und wieder jemand anderes muss als „unser Minister von Maidan“ herhalten. Doch einzelne Personen verändern nicht das gesamte System.

Deshalb war es sinnlos, von der Koalitionsregierung zu erwarten, dass sie der Korruption ein Ende setzt und Reformen einleitet. Denn diese Regierung wurde von den Oppositionsparteien gebildet, die sich bereits auf dem Maidan diskreditiert hatten.

Einzelne aufgeklärte Namen sind die Ausnahmen, die die Regel bestätigen. Wir werden sie uns merken, und vielleicht sehen wir sie wieder.

Und überhaupt, diese Regierung hat die Situation mit dem Krieg und den Staatsfinanzen überstanden, und dafür alleine ist verdient sie Dank und Respekt. Wenn jemand denkt, er hätte es besser machen können, bitte ich um einen detaillierten Aktionsplan, mit Berücksichtigung aller Einschränkungen und Herausforderungen.

6. Um aus der Verfassungskrise herauszukommen, wie wir sie von Dezember bis Februar hatten, braucht es mehr als nur einen Schritt. Es gibt immer drei Schritte.

Die erste Regierung, die „Regierung der nationalen Rettung“ muss die Situation stabilisieren. Dies ist erledigt.

Die zweite Regierung muss eine Regierung der Reformen sein, professionell und unabhängig. Reformer tun ihre Arbeit, erhalten den Hass der Menschen dafür und nehmen dann ihre Ehrenplätze in der Geschichte ein.

Die dritte Regierung muss dann bereits die eines neuen Landes sein und die neue sozio-politische Realität nach der Reform widerspiegeln.

Das ist vergleichbar mit einem Patienten, der chronisch krank ist und operiert werden muss, eine komplexe und riskante Operation, aber der Zustand verschlimmert sich immer weiter. Zuerst kommen die Ärzte, die das Fieber senken und die Analyse-Ergebnisse stabilisieren, sie bereiten die Operation vor. Dann kommen die Chirurgen, professionell und gnadenlos: Sie schneiden, reinigen und nähen wieder zu. Und dann kommt die dritte Gruppe von Menschen, die den Patienten langsam und vorsichtig in einer Rehabilitation dann wieder zum Leben zurückführt – in ein neues Leben, in dem es keinen Platz mehr für die überwundene Krankheit gibt.

Daher unternahm die Regierung der nationalen Rettung nicht nur deswegen keine Reformen, weil sie eine Koalitionsregierung war. Reformen waren nicht ihre Aufgabe. Sie stabilisierte die Situation, sie ließ es nicht zu, dass der Krieg sich ausbreitet, dass die Banditen das ganze Land verwüsten, sie hat den Staatsbankrott abgewehrt – und dies bedeutet, dass sie ihre Arbeit getan hat.

Die Arbeit der Regierung der nationalen Rettung kann aber nicht ewig andauern. Der Zeitpunkt ist gekommen, einen Schritt weiter zu gehen.

7. Und hier kommt dem Parlament wieder die Schlüsselrolle zu. Reformen ohne Parlament sind unmöglich – denn in einer parlamentarischen Republik werden Reformen per Gesetz gemacht.

Das jetzige Parlament braucht keine Reformen, es ist es schlicht nicht fähig, sie durchzuführen. Daher sagen wir auf Wiedersehen zu diesem Parlament.

Und hier kommen wir auf den wichtigsten Punkt.

Wer hat die Regierung gebildet, die so schnell die korrupten Systeme der Janukowytsch-Zeit gemeistert hat? Wer hat die notwendigen und entsprechenden Gesetze zur Korruptionsbekämpfung, Lustration, den Staatshaushalt und so weiter nicht verabschiedet? Die parlamentarische Mehrheit: nämlich UDAR, „Swoboda“ und Julia Tymoschenkos Block. Sie haben sich auf dem Maidan einen Namen gemacht. Ja, es gab einige helle Gestalten, und wir erinnern uns an sie. Und wir vergessen aber auch nicht die dunklen Gestalten.

Und jetzt ist es unsere Aufgabe, die Aufgabe der Bürger, der Zivilgesellschaft, das politische System vollständig neu aufzustellen. Schicken wir solche Menschen ins Parlament, die eine Reformregierung wählen werden, die Reformgesetze verabschieden wird.

Nun sind aber wir – eine leistungsfähige Gesellschaft, die es geschafft hat, einen Diktator zu verjagen, einen überlegenen Gegner im Krieg zu überwinden, die Unterstützung der Weltgemeinschaft zu erreichen – bisher nicht in der Lage gewesen, genau das zu tun.

a. Wir schaffen es nicht, integere und patriotische Menschen ins Parlament wählen. Die Kyiwer Wahlen haben das erwiesen. Wir stimmen für die alten Partei-Marken, hinter deren Fassade sich alte schwarze Galle verbirgt. Wir, die Kyiwer, brachten das „Junge Team Tschernowetzkyjs“ [Anm. d. Übers.: notorisch korrupte Politikergruppe um Leonid Chernovetskiy] in den Stadtrat von Kyiw.

b. Wir sind nicht in der Lage, Druck auf die neuen demokratischen, mikroskopisch kleinen politischen Gruppiereungen auszuüben, damit sie sich vereinigen. Sie traten bei den Wahlen in Kyiw in sieben Listen statt in einer an und verloren. Sie werden bei den Parlamentswahlen in zwölf Listen kandidieren und wieder verlieren.

c. Wir sind nicht imstande, Populismus und kurzfristige Projekte von einer fairen und offenen Politik zu unterscheiden. Die Populisten, die so hohl sind wie leere Kefir-Flaschen, haben unsere Stimmen bei den Präsidentschaftswahlen und den Kyiwer Wahlen gewonnen.

d. Wir sind nicht einmal in der Hauptstadt in der Lage, Transparenz und Fairness der Wahlen zu garantieren. Diebstahl von Stimmen, Kauf von Stimmen, Verletzung von Rechtsvorschriften – und das in Kyiw, das den Maidan überlebt und gesiegt hat!

Trotz allem, was uns widerfahren ist, und trotz aller Bewusstseinsveränderungen, stellte sich heraus, dass wir nicht vorbereitet waren.

Es ist bereits klar, wie sich die Sitze im zukünftigen Parlament verteilen werden. Es wird ein Parlament sein, das noch schlimmer ist als das heutige.

Wenn wir uns selber nicht ändern. Und den politischen Stand der Dinge ändern.

Mit Zivilcourage. Mit politischer Bildung. Mit persönlichem Engagement als unabhängige Beobachter. Mit Aufklärungsarbeit unter Freunden, Familie und Bekannten. Mit ehrenamtlicher Tätigkeit in den Schaltzentralen einer vereinigten demokratischen Kraft – und wir müssen alle, denen wir vertrauen, dazu zwingen, sich zu einer solchen vereinigten demokratischen Kraft zusammenzuschließen.

Mit unserer Reife und Belastbarkeit, mit Misstrauen gegen Populismus und politische Projekte von Oligarchen und politischen Technokraten, hinter deren Rücken sich die Umrisse der Zacken der roten Kreml-Mauer abzeichnen.

8. Es ist durchaus möglich, dass man mir vorhält, ich hätte keinen Kommentar darüber abgegeben, wer gestern und vorgestern was zu wem gesagt habe. Was soll’s.

Politik ist Handeln, nicht Worte. Wenn Boxen entschieden würde durch das, was die Boxer zueinander sagen und nicht, was sie tun, dann wäre es ein ganz anderer Sport. Worte werden schnell obsolet; ihr einziges Ziel ist es, Handlungen hervorzurufen. Wir schauen auf Handlungen und ignorieren Worte. Das sagen die nicht uns, das sagen sie sich gegenseitig.

9. Das Thema Wahlrecht ist das Wichtigste. Wird es im Parlament Direktkandidaten aus den Wahlkreisen geben? Wird es offene Listen geben? Sind Parteiblöcke erlaubt? Wie hoch wird die Sperrklausel liegen? Wird die Finanzierung transparent sein?

Wir werden genau beobachten. Wir fordern Veränderung. Das ist heute das Wichtigste, damit wir ein Morgen haben werden.

Und vergessen wir nicht: die Jungs von der Front werden zurückkommen und uns ernsthaft fragen, was wir hier getan haben, während sie uns unter Einsatz ihres Lebens geschützt haben. Sie müssen in ein Land zurückkehren, das bereit ist für Erneuerung.

10. Das ist wie bei einem Computerspiel. Wir haben die ersten Levels überlebt. Sie waren schwierig. Aber die nächsten sind nicht weniger schwierig. Wir haben das Recht auf die Bewältigung der kommenden Levels mit unseren Siegen auf den vorherigen Levels erworben.

Das Ende der Diktatur. Der Krieg für die Unabhängigkeit. Die Geburt einer politischen Nation. Die nächsten Ebenen: sozio-politische Erneuerung, grundlegende komplexe Reformen, Wirtschaftsaufschwung, internationale Anerkennung der Eigenstaatlichkeit, kulturelle Expansion. Es ist unmöglich, auch nur einen dieser Level zu überspringen.

Und das bedeutet, dass alles nach Plan läuft.

Hören wir auf, in Panik zu verharren.

Alles wird gut.

Quelle: Waleryj Pekar für Ukrajinska Prawda, 25. 7. 2014

http://www.pravda.com.ua/articles/2014/07/25/7032935/ (ukr.)
http://euromaidanpress.com/2014/07/25/nobody-panic/ (engl.)

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1 Response to Keine Panik: Es gibt keine Alternative zur Parlamentsauflösung!

  1. justice says:

    Zitat: “und wir müssen alle, denen wir vertrauen, dazu zwingen,…”

    Das wäre unklug! Freunde und Vertraute darf man nicht zwingen, man sollte sie mit Fakten überzeugen und mit ihnen Dinge besprechen, die geregelt werden müssen. Einfühlungsvermögen, Weitsicht und Weisheit sind unbezahlbare Schätze, auf denen sich die anstehenden Reformen stützen können. Das Wichtigste scheint mir aber das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Regierung zu sein. Die Betonung liegt auf “ihre”, denn angebliche Volksvertreter der Vergangenheit, die ausschließlich für ihre eigenen Interessen Machtmissbrauch in der Verkhovna Rada betrieben haben, sind für das tief sitzende Misstrauen gegenüber jeglicher ukrainischer Regierung verantwortlich. Mit Transparenz, Rechtssicherheit und effektivem Rechtsschutz, erhält nicht nur die Lebensqualität jedes ukrainischen Staatsbürgers insgesamt eine völlig neue Dimension, es wird zudem der soziale Friede nachhaltig gesichert, was zu den grundsätzlichen Zielen jeder verfassungstreuen ukrainischen Regierung gehören sollte. Die Menschen müssen spüren, dass ihnen vor Gericht rechtliches Gehör zuteil wird und dass sie von der Regierung in ihren Belangen menschlich wahrgenommen werden. Nur so haben umwälzende Reformen zum Wohl der Ukraine eine echte Chance. Den Staat zu regieren bedeutet, dem Staat vorbildich zu dienen, Verantwortung zu tragen und sich dieser permanent bewusst zu sein. Wer mit dieser Haltung seine Regierungspflichten erfüllt, wird seine Mitmenschen überzeugen können.

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