Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel traf heute zu ihrem Besuch in der Ukraine ein. Ihre Mission: Den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko davon zu überzeugen, Kompromisse mit Russland einzugehen, die geeignet sind, die Gefahr eines vollmaßstäblichen Kriegs zwischen Kiew und Moskau zu bannen.
Inoffiziell dürfte eines der wichtigsten Themen bei den Gesprächen die Krim-Problematik sein, eine Umformatierung der Einflusssphären in Osteuropa, die Frau Merkel gerne von der Tagesordnung nehmen würde. Russland versucht derweil, die Ukraine dazu zu bringen, diese schändliche Annexion offiziell anzuerkennen.
Jede an die Ukraine gerichtete Forderung, die Annexion der Krim anzuerkennen, zeigt unweigerlich Parallelen zu der Forderung Hitlers, die Annexion des Sudetenlandes im Jahre 1938 anzuerkennen. Bekanntlich hat diese Anerkennung der Annexion des Sudetenlandes die Tschechoslowakei nicht vor der vollständigen Besetzung im Jahre 1939 retten können.
Für Russland und Deutschland käme ein solcher Kompromiss gelegen, weil auf diese Weise die Situation – freilich auf Kosten der Ukraine – auf den Boden der Legitimität zurücküberführt würde. Für die Ukraine freilich wäre es besser, das Schicksal Polens aus dem Jahre 1939 zu wiederholen, statt den Weg der schmählichen Kapitulation der Tschechoslowakei zu wählen. Solange auch nur ein Quadratmeter einer von der Weltgemeinschaft anerkannten unabhängigen Ukraine existiert, kann Russland nicht frei atmen, weil die Ukraine alle russischen Initiativen einer „Normalisierung“ der Situation blockieren wird.
Was versteht Russland unter einer „Normalisierung der Situation“?
Nichts weniger als die Legitimierung der Annexion der Krim sowie eine schrittweise Auflösung der Ukraine mittels ihrer „Föderalisierung“, durch welche die Regionen des Südostens zunächst eine Selbstständigkeit erlangen, die den Übergang der Region unter die De-facto-Kontrolle der Russischen Föderation ermöglicht. Doch dies wäre nur ein Zwischenschritt für die spätere Abtrennung der Region von der Ukraine und ihre Umwandlung in einen chimärenhaften Quasistaat unter der Bezeichnung „Neurussland“. Somit stünden auf der ersten Etappe der Realisierung dieses Modells der Verlust der Staatlichkeit der Ukraine und ihre praktische Umwandlung in eine Konföderation. Auf der zweiten Etappe würde von der Ukraine nur noch ein kleiner Stummel übrig bleiben, der aus den westlichen Oblasten, einem Teil von Podolien und vielleicht noch Kiew besteht.
Bei der Realisierung eines solchen Szenarios würde Deutschland, gestützt auf das Assoziierungsabkommen vom 27. Juni dieses Jahres, in den westlichen Regionen der Ukraine wirtschaftlich (und somit auch politisch) dominieren.
Somit wäre dieses Szenario für Deutschland wie auch für Russland eine Lösung des Konfliktes auf Kosten der Ukraine. Und genau deswegen ist eine derartige „Normalisierung“ nicht in unserem Interesse.
Für uns wäre es eine Normalisierung der Situation, wenn die Krim in die Ukraine zurückkehrt, Russland aus dem Donbass „herauskomplimentiert“ wird und wir eine (institutionelle wie wirtschaftliche) Grundlage für den Übergang von der Logik des Überlebenskampfes zu einer Logik der Entwicklung erhalten. Letzteres wird nur mit nachhaltigen staatlichen Institutionen möglich sein, die Rückhalt in breiten Gruppen der Bevölkerung aller sozialen Schichten haben. Eine solche Regierung muss in den Augen des Volkes wie auch in den Augen der Weltgemeinschaft (Russland einmal ausgenommen) legitim sein.
Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir uns einiger wichtiger Punkte klar werden
Erstens: Wir dürfen in der aktuellen Situation nicht die Hoffnung auf andere legen. Europa wird von Bürokraten regiert, die es gewohnt sind, in Friedenszeiten zu operieren. Alles, was die Logik des Friedens übersteigt, versetzt sie in Schrecken und paralysiert ihre Willenskraft. Das ist für Europa selbst höchst problematisch und gefährlich, doch wollen wir lieber über unsere eigenen Probleme reden.
Zweitens: Die USA unterstützen uns genau so weit, wie wir selbst Widerstand leisten werden. Je entschlossener unser Widerstand gegenüber Russland sein wird, desto höher wird auch die Unterstützung der USA ausfallen. Es ist unbestritten, dass die USA dabei eigene Interessen verfolgen, nämlich eine Schwächung Russlands. Dieses Interesse fällt jedoch mit den Interessen der Ukraine zusammen. Aber die USA werden sich im jetzigen Stadium nicht in diesen Konflikt hineinziehen lassen. Das Risiko wäre zu groß, dass sie dabei allein bleiben. Die USA benötigen Zeit, um einen Pool aus Verbündeten in Europa zu bilden, der Deutschland und in der Folge auch Russland blockieren kann. Das dauert seine Zeit, und deswegen ist jeder Zeitgewinn für die Ukraine nützlich, nicht jedoch für Russland, das mit fortschreitender Zeit immer mehr unter den Folgen der Sanktionen des Westens leiden wird.
Somit benötigen wir neue staatliche Institutionen, die von harten, bissigen und pragmatischen Politikern geleitet werden, die in der Lage sind, die Ressourcen des Landes für einen langen Kampf zu mobilisieren.
Unsere Erfolgsaussichten bei diesem Kampf hängen vor allem von unserer Befähigung ab, innere Reserven zu erschließen, die die Stabilität des Staates festigen. Diese Reserven sind vorhanden und sie sind gigantisch; der Schlüssel zu ihnen ist die Ausmerzung der Korruptionsrente. Eine Ausmerzung der Korruptionsrente aber ist direkt verbunden mit der Fähigkeit der Gesellschaft, ihre eigenen Lebensansichten grundlegend zu überdenken, alte Werte über Bord zu werfen und neue Werte anzunehmen, die uns ein Überleben ermöglichen.
Der Erfolg unseres Kampfes hängt weder von den USA noch von Deutschland ab, weder von Öl und Gas noch von der Wirtschaft – das alles ist zweitrangig. An erster Stelle stehen die Werte, denn sie schaffen die Motive, aus denen Handlungen entstehen. Die tiefe Krise, in der sich die Ukraine seit 23 Jahren ihrer Unabhängigkeit befindet, ist unmittelbar mit der Wertekrise der späten UdSSR verbunden. Die Ukraine wurde ausgeplündert, weil die Menschen mit einem Weltbild leben, in dem Raub und Plünderung ein legitimes Verhaltensmuster sind. Wer nicht vor allem in die eigene Tasche wirtschaftet, wird in einer solchen Gesellschaft als komischer Kauz und Idiot betrachtet. Diese Lebensphilosophie wurde in den Jahren der Unabhängigkeit ins Extreme getrieben. Die Gesellschaft hat sich in einzelne Klans und Gruppen zerlegt, die verbissen untereinander konkurrieren und die Überbleibsel der sowjetischen Infrastruktur verschlingen, ohne im Gegenzug etwas Neues zu schaffen.
Doch nicht alle übernahmen diese Philosophie, mehr noch, viele begannen, zu erkennen, dass genau diese Philosophie die Ursache für all unser Leiden ist. Diese Erkenntnis liegt an der Wurzel der beiden Aufstände auf dem Maidan.
Heute befinden wir uns in der zweiten Etappe einer schleichenden ukrainischen Revolution. Diese zweite Etappe ist durch die Agonie des alten Regimes charakterisiert. Die Menschen des alten Regimes können selbst angesichts einer tödlichen Bedrohung nicht von ihren lasterhaften Praktiken der Selbstbereicherung ablassen. In der Folge werden diese Menschen und ihre Organisationen vom Gang der Geschichte in die Flucht geschlagen werden. Doch was ist der Gang der Geschichte? Das ist stets ein Konflikt von Interessen und derjenigen Subjekte, die hinter diesen Interessen stehen. In einem solchen Kampf der Interessen wird die Richtung ausgebildet, in die sich die Gesellschaft bewegt.
Der zweite Maidan prägte die Nachfrage nach neuen Werte, ohne die dieses Land und seine Gesellschaft ganz einfach nicht überleben werden. Bescheidenheit, Besonnenheit, gegenseitige Unterstützung, Selbstaufopferung und Vertrauen – all diese Werte müssen wieder Teil unseres Alltags werden. Je mehr Leute diese Werte predigen und ausleben, desto mehr Ressourcen werden wir mobilisieren können, um die Ukraine aus der Asche auferstehen zu lassen. Die entscheidende Frage für Menschen, die diese neuen Werte leben möchten, liegt in ihrer Fähigkeit zur Organisation. Bei einem sozialen Kampf ist es völlig unbedeutend, wie heilig und ehrenhaft die Ideale einzelner sozialer Gruppierungen sein mögen. Prinzipiell wichtig dagegen ist die Fähigkeit, die eigenen Bemühungen zu konsolidieren und eine systematische und organisierte Aktivität zu entfalten. Hierin liegt die unvergängliche Lektion des Maidans, der seine Interessen nicht erfolgreich verteidigen konnte, weil er eine spontane Erscheinung war und deswegen a priori unter die externe Kontrolle derjenigen Subjekte geriet, die systematisch handeln, ihre Ressourcen systematisch mobilisieren können und de facto jedes Mal gewonnen haben. In unserer Situation sind diese Subjekte die Oligarchen.
Dies bedeutet eins, und der unlängst erfolgte Rücktritt des Wirtschaftsministers Scheremeta führt dies anschaulich vor Augen, nämlich dass jeder, der etwas in diesem Land verändern möchte, begreifen muss, dass sich dieser Sumpf nicht von innen heraus ändern lässt, dass man sich nicht in ihn integrieren und dann von innen ändern kann, dass man ihn nicht von den Flanken her umgehen kann. Der Sumpf bleibt ein Sumpf. Überhaupt ist ein Sumpf ein Sumpf, egal von welcher Seite her man ihn betrachtet.
Den Sumpf austrocknen kann man nur gemeinsam, nur mit grundsätzlich anderen Beziehungssystemen zwischen den Menschen, mit anderen Werten und anderen Organisationen. Auf sich allein gestellt werden selbst die hellsten, besten und genialsten Menschen durchgekaut, ausgeweidet und wieder ausgespuckt.
Die Menschen müssen aufhören, die Machthabenden zu fürchten, und vor allem aufhören, sich zu fürchten, ihre Kritik an der Macht auf konstruktive Weise zu äußern, denn nur die Macht hat die nötigen Instrumente, um die Ukraine umzuformen. Doch das Wichtigste ist, dass nur eine kluge, harte und pragmatische Regierungsmacht, die die Interessen der gesamten Gesellschaft vertritt, die die Gesellschaft als ganzheitlichen Organismus betrachtet, in der Lage sein wird, die Ukraine zu erhalten.
Wie schon Milton Friedmann schrieb: „Nur eine Krise – eine tatsächliche oder eine empfundene – führt zum Wandel. Wenn es zu einer Krise kommt, hängt das weitere Vorgehen von den Ideen ab, die im Umlauf sind. Das ist meiner Ansicht nach unsere Hauptfunktion: Alternativen zur bestehenden Politik zu entwickeln, sie am Leben und verfügbar zu halten, bis das politisch Unmögliche unvermeidlich wird.“
Heute stehen wir an der Schwelle einer Situation, in der das politisch Unmögliche politisch unvermeidlich wird. Eine Teilung der Ukraine im Geiste des Hitler-Stalin-Paktes erschien noch vor einem Jahr vielen unmöglich, heute dagegen sieht sie bedrohlich unvermeidlich aus. Der Abgang vieler verhasster Vertreter der regierenden Elite von der politischen Bühne, der gestern noch völlig unmöglich erschien, ist heute bereits eine historische Tatsache. Wenn somit das politisch Unmögliche plötzlich die Züge des politisch Wahrscheinlichen annimmt, bedarf es nur noch einer neuen Leichtigkeit des Handelns in Übereinstimmung mit den eigenen Vorstellungen von der Welt. Die Ukraine überschreitet den Rubikon ihrer eigenen Ängste und Komplexe, die sie so lange im Pferch der ewig Zweiten, ewig Gejagten, ewig Geschlagenen gehalten haben. In diesem unbarmherzigen Kampf erkennen wir, dass wir auf uns allein gestellt sind, und wir erkennen die Möglichkeiten, die dieses Alleingestelltsein jedem bietet, der sich aufmacht, sein Schicksal herausfordert und voranschreitet, allen Prüfungen des Schicksals zum Trotz.
Quelle: Juri Romanenko auf Chwylja, 23. August 2014
Aus dem Russischen von: Tobias Ernst – Fachtexte vom Profi
Voices of Ukraine 
in diesem Artikel wird mit scheinbarer Logik eine Situation beschrieben, die der Realität nicht stand hält. Diese Realität ist, das sich sehr viele Menschen verändern müssten, was in aller Regel nur über mehrere Generationen gelingt. Die Ukraine ist aufgebaut als ein zentrales System, das die kulturelle und politische Wirklichkeit nur unzureichend abbildet. Hinzu kommt, das eine Feind- Freundsituation beschrieben wird, die wiederum nicht den realen Gegebenheiten entspricht.
Deutschland hat keinerlei Interessen im Osten Europas, mal abgesehen von dem das es mit jedem seine Geschäfte machen will. Geschäfte sind in aller Regel WIN-WIN Positionen die beiden Partnern nutzen bringen. Die Ukraine ist in einer prekären Lage. Einerseits ist sie Abhängig von den Handelsbeziehungen zu Russland. Das betrifft die Energieversorgung und die Exporte an Industriellen Produkten. Solche Handelsbeziehungen lassen sich nicht von Heute auf Morgen verändern.
Hinzu kommt, das es keine nationale Einheit innerhalb der Ukraine gibt, beziehungsweise sie war mehr als brüchig, eher pragmatisch. Durch den Bürgerkrieg der durch den korrupten und unfähigen Staatsapparat der Ukraine selbst gefördert wurde ist die Entfernung der beiden Kulturell unterschiedlich geprägten Landesteile deutlich größer geworden.
Beide Staaten, Russland und auch die Ukraine sind nicht wirklich demokratisch geprägt. Es gibt keine starke Zivilgesellschaft und vor allem sind die staatlichen Organe geprägt durch alte Seilschaften, die alles können nur nicht Recht und Gesetz für alle Menschen durch zu setzen.
In dieser Situation setzt die Ukraine wieder auf Oligarchen, die aufgrund materieller Vorteile in der Lade sind sich Macht und Einfluss zu kaufen. Demokratisch ist das nicht. Es birgt eher die Gefahr das gerade im Rahmen der jetzigen Kriegssituation die demokratischen Rechte mehr und schneller Abgebaut werden als je zuvor. Wie immer, demokratische Rechte erkennt man daran, das anders denkende geschützt und ihre Meinung frei und ohne Restriktion äußern können. Es mag am nationalen Überschwang liegen, aber in der Ukraine ist eine Opposition nicht mehr erkennbar. Ein Beispiel ist der Umgang mit dem Kommunisten, die unter einem Generalverdacht stehen und politisch ins abseits gedrückt wurden. Man erkennt es auch an den starken nationalen, fast völkischen Tönen die von einige Gruppierungen kommen.
Die Ukraine kann erst dann selbständig und Autark werden, wenn sie die Realitäten anerkennt und sich mit diesen pragmatisch abfindet. Das die Ukraine einen größeren Konflikt bis hin zu einem europäischen Krieg überhaupt in Erwägung zieht, zeigt welchen Egozentrischen Standpunkt die Elite in der Ukraine einnimmt. Ohne Rücksicht auf Verluste wird eine Politik der nationalen Einheit durch gezogen. Das alles ist kein gutes Zeichen, den letztlich ist der Unterschied zwischen Russland und der Ukraine nicht so groß wie immer von beiden Seiten behauptet wird.
Lieber Herr Krause, merken Sie, dass Sie mit Ihrer Kritik an der Oligarchie mit dem Autor des Artikels durchaus auf einer Linie sind? Genau deshalb hab ich ihn übersetzt, weil er einen durchaus kritischen Standpunkt zu den aktuellen Vorgängen in der Ukraine vertritt. Ich möchte Ihnen aber in einem Punkt aufs Heftigste widersprechen: Die Ukraine zieht nicht einen europäischen Krieg in Erwägung, dieser ist in der Ostukraine, von Russland gestartet, bereits hier und heute im Gange. Die Ukraine hat nur noch die Option, sich zu wehren oder sich zerfleischen zu lassen. Diese Realitäten nicht sehen zu wollen, den Krieg zu verdrängen, kleinzuhalten, einzufrieren oder zu verzögern – und all das, wie der Autor richtig bemerkt, auf Kosten der Menschen in der Ukraine – weil man nämlich nur dann so weiterwirtschaften kann, wie bisher, ist genau das deutsche Interesse, von dem der Autor schreibt. Anders als vieles des blöden (und vermutlich von russischen Infokriegen befeuerten) “Ribbentrop”-Gequakes unterstellt dieser Autor Deutschland gerade keine tieferen ökonomischen Interessen in der Ukraine sondern diagnostiziert die Lage m.E. sehr akkurat. Woher Sie das Recht nehmen, die nationale Einheit der Ukraine in Abrede zu stellen, verstehe ich nicht. Wie gut kennen Sie denn das Land und die Leute? Die Zivilgesellschaft, da stimme ich zu, ist noch nicht mehr als ein Grashalm im Winde, aber wenn man den richtig gießt, kann er wachsen. Der Zweck des von Russland initiierten Krieges besteht genau darin, diesen Grashalm möglichst zuverlässig totzutrampeln. Dieser Krieg ist es vor allem, der eine freie Auseinandersetzung mit der Oligarchie und einen demokratischen Diskurs innerhalb der Ukraine zuverlässig verhindert. Ich möchte mal sehen, wie viel von unseren demokratischen Werten übrigbliebe, wenn Österreich mit Truppen in Bayern einfallen und das vor der Weltgemeinschaft mit 5 % AfD und den Reichsbürgern in Ostdeutschland Bundestag rechtfertigen würde (ein völlig absurdes Beispiel, aber genauso absurd kam einem Ukrainer noch vor zwei Jahren das vor, was jetzt passiert).
Hallo Herr Ernst,
zuerst einmal vielen Dank für ihre konstruktive Rückmeldung und die Veröffentlichung meiner Kommentars.
Meine Meinung entwickelt sich anhand einer Lernkurve. Manchmal provoziere ich um auch Reaktionen wie dir ihre zu erhalten. Das ist zur Zeit die einzige Option auch authentische Meinungen zu bekommen.
Ich stelle nicht generell die nationale Einheit in Frage. Sie haben recht, ich kenne die Ukraine nicht und bin ein entfernter Beobachter, der es sich einfach machen kann, auch wenn ich versuche das zu vermeiden. Meine Wahrnehmung ist, das es mit der nationalen Einheit zumindest schwierig ist, denn wenn das Land sich als eine Nation fühlen würde, dann wäre es nicht zu dem jetzigen Konflikt gekommen. Es gibt viele Menschen deren Muttersprache Russisch ist, die sich vermutlich trotzdem als Ukrainer fühlen, aber sich nicht mehr durch die Regierung in Kiew vertreten fühlen. Dabei ist das in Erwägung gezogene Verbot der russischen Sprache sicher nur einer der vielen Fehler, deren Symbolik den extremen Kräften auch aus “Russland … ex UDSSR” sehr viel Auftrieb gegeben haben.
Was ich vermisse ist eine Kraft in der Ukraine die versucht einen Kompromiss zu definieren und auch durch zu setzen. Warum lassen sich alle von Russland treiben anstatt die Kraft auf zu bringen im eigenen Land die nationale Einheit her zu stellen. Die Kiewer Freiheitsbewegung hat sehr viel Kraft bewiesen, wenn das Ziel die wirkliche Demokratisierung ist, dann wäre es sinnvoll sich der Manipulation durch Russland zu entziehen und sich nicht durch dieses Feindbild allein lenken zu lassen.
Es ist schade, und ich denke das sind wir fast auf einer Linie, das die mächtigen und dazu zähle ich die Oligarchen in der Ukraine diesen Konflikt brauchen um ihre Macht zu sichern und sich vor zu viel Demokratie zu schützen. Insofern liegen diese Oligarchen sogar mit den russischen Oligarchen incl. Putin auf eine Linie, denn auch diese fürchten wirkliche Demokratie so wie der Teufel das Weihwasser.
Nun, das, was der nationalen Einheit im Wege steht, ist in erster Linie die Korruption. Der Artikel erwähnt das ja, vielleicht in etwas zu selbstverständlicher Weise. Das ist ja das Problem bei der Übersetzung von Artikeln aus der ukrainischen Presse, die sind auf ukrainische Leser gemünzt, die die Voraussetzungen besser verstehen als der ausländische Leser der Übersetzung. Für mich als jemand, der persönlich über den Maidan wie auch über den Antimaidan gelaufen ist und die Stimmungslage in den ukrainischen Medien sehr genau verfolgt, ist es relativ offensichtlich, dass es so etwas wie einen originären ethnischen Konflikt, sowas wie Bürger die aus ethnischen Gründen aus der Ukraine rauswollen, nicht gibt, dass jedoch Russland alles dafür tut, um so einen Konflikt künstlich anzuschachern. Das gelingt ihm dadurch, dass wesentliche Aktuere sich in der Ukraine nur vom Geld leiten lassen: Das geht los bei Unternehmern wie Achmetov, die ihre eigene Geschäftsinteressen an die erste Stelle stellen und daher mit den Separatisten zusammengearbeitet haben, weil sie sich dadurch einen Schutz vor einer “Transparentmachung” ihrer unsauberen Geschäfte erwarteten, die sie im Falle eines europäisch-demokratischen Kurses befürchteten, und erst umschwenkten, als sie erkannten, dass es ihren Geschäften erst recht an den Kragen gehen würde, wenn die Ostukraine tatsächlich von Russland annektiert würde. Das geht weiter bei den Medien und Journalisten, die nicht nur gegen Geld jeden beliebigen Propagandamist drucken, sondern die leider auch häufig umgekehrt Berichte über tatsächliche Ereignisse und Vorfälle nicht veröffentlichen, wenn nicht irgendjemand dafür nochmal extra bezahlt. So lässt sich natürlich die öffentliche Meinung (und leider nicht nur die in der Ukraine, sondern auch die anderswo, weil man das, was von dort rüberschwappt, erstmal für bare Münze nimmt) von den ebenfalls korrupten Akteuren natürlich beliebig manipulieren. Und es endet bei den Polizisten und anderen einfacheren Vertretern der Staatsgewalt, die sich in einer Opferrolle “mein Arbeitgeber zahlt mir nicht genug zum Leben” sehen (was manchmal stimmt, aber lang nicht immer) und denen es schon lange im Blut liegt, sich einen Dreck um Recht und Gesetz zu scheren sondern ebenfalls grundsätzlich nur aktiv zu werden, wenn man ihnen einen Umschlag in die Hand drückt, und die dann alles machen, was der Geldgeber fordert. Das ist für einen deutschen sehr schwer vorstellbar, aber ein Polizist in der Ukraine ist grundsätzlich nie Dein Freund und Helfer – es sei denn Du bezahlst ihn. Das ist etwas die banale Erklärung der Untätigkeit der Polizei bei dem Massaker von Odessa wie auch bei zahlreichen Vorfällen in der Ostukraine.
Tatsächlich ist es ein Grundprinzip der im Artikel erwähnten “alten Philosophie”, dass man sich in die eigene Tasche wirtschaftet, der Regierung grundsätzlich nicht vertraut und sich entsprechend nicht von ihr vertreten fühlt. Das hat überhaupt nix mit einer vorhandenen oder nicht vorhandenen nationalen Einheit zu tun, sondern ist das Lebenselixier des Homo Sovieticus schon immer gewesen: Die da oben vertreten mich nicht.
In Kiew ist aus dieser Stimmung heraus der Maidan passiert. Der Maidan brachte Persönlichkeiten vor, denen das Volk vertraute, auf dem Maidan selbst herrschte in Miniaturform ein konstruktives Klima der gegenseitigen Unterstüztung und Hilfsbereitschaft, man sammelte Spenden, organisierte bessere mediziinsiche Versorung als sonst irgendwo in der Ukraine, mit einem Wort, da war auf einmal eine europäische Gesellschaft, wie man das in der Ukraine bis dato nicht kannte. An die Macht sind am Ende aber wieder Oligarchen gekommen, die jetzt zwar wissen, dass sie nicht so weit gehen können wie Janukowitsch und sich deshalb bemühen, etwas mehr Demokratie zu betreiben und die Korruption ein wenig einzudämmen, aber letztlich fühlt man sich heute auch in Kiew wieder nur, sagen wir mal, bedingt vertreten fühlt von dieser Regierung. Ich habe Informationen aus den entsprechenden eingezogen und man sagte mir: Die “Tarife” sind gezogen, und für die großen Fische gibt es jetzt weniger Ausnahmen. Es ist ein guter Weg eingeschlagen, aber bis zu einem wirklichen Ende der Korruption ist es noch weit.
Meine eigene angeheiratete Familie ist übrigens ebenfalls russischsprachig und zu 1/4 sogar russischstämmig. Trotzdem würde sie wie jeder vernünftig denkende Mensch niemals auf die Idee kommen, eine Annexion ihrer Heimat zu befürworten, nur weil sie mit deren Regierung durchaus sehr unzufrieden ist … In dieser Familie wählt man, wen man am ehesten für geeignet hält (und da gibts im ukrainischen Politikum schon eine große Auswahl und versucht, eine konstruktive Einstellung einzunehmen und selbst was zur Besserung der Lage zu tun.
Dieses vernunftbasierte Denken ist im Donbass sagen wir mal weniger ausgeprägt; weniger aufgrund der Tatsache dass man dort russisch spricht als mehr aufgrund der Tatsache, dass man dort teilweise ungern Ukrainisch hört und die meisten Menschen zudem äußerst abhängig von ihrem Arbeitgeber sind, der in den meisten Fällen direkt oder indirekt Achmetov heißt (…), haben die russischen Propagandamedien einen sehr viel stärkeren Einfluss auf die Menschen. Die russische Propaganda versteht es geschickt, mit dem Grundgefühl des “Homo Sovieticius”, “die da oben vertreten mich nicht” zu spielen und auf diese Weise Bevölkerungsteile gegen die Kiewer Regierung aufzuwiegeln, um Unruhe zu stiften. Für die Pro-Maidan eingestellten Menschen ergibt sich dadurch die absurde Situation, dass man eine Revolution gegen die Korruption und Klanwirtschaft gemacht hat, dadurch eine Regierung an die Macht gebracht hat, die immerhin mal ein bisschen weniger korrupt ist und ein paar Dinge besser macht als früher, die sich ein wenig mehr darum bemüht, das Volk zu vertreten als bisher, und jetzt auf einmal der Osten sich abspalten will und Märchen erzählt von wegen er fühle sich nicht vertreten (was unter der vorherigen Regierung, wo der Osten still und zufrieden blieb, aber noch viel weniger der Fall war). Sprich, man hat was zur Verbesserung der Lage von “sehr schlecht” auf “noch nicht ganz gut” getan und kriegt jetzt alles vorgehalten, was noch nicht gut ist, als ob man da dran schuld wäre, und vor allem von Menschen, die selbst eine wesentliche Mitschuld daran tragen. Denn dass in der Ukraine 23 Jahre lang Regierungen an der Macht waren, die das Volk in keiner Weise vertraten, geht natürlich auf Konto aller Homini Sovietici, gerade auch derer aus dem Donbass …
Die Kompromissangebote in Fragen, in denen es Kompromissbereitschaft geben kann, liegen alle auf dem Tisch. Dezentralisierung u.a.m. Die Regierung macht in dieser Hinsicht gute Arbeit. Oft wird die Sprachenfrage erwähnt, aber ich sag mal, versuchen Sie im Elsass auf Deutsch nicht mündlich auf der Straße, sondern schriftlich mit einer Behörde zu kommunizieren. Das wird nicht gehen. In der Ukraine geht sowas, selbst in der Westukraine. Es gibt gerade im Donbass so viele russischsprachige Schulen, wie man sich das nur wünschen kann. Was bitte wollen die Menschen denn noch?
Genau aus diesem Grund entsteht bei Ihnen der Eindruck, es würde nicht nach einem Kompromiss gesucht: Weil es nichts gibt, was man den Separatisten noch anbieten könnte. Die Separatisten und ihre Anhänger, sofern sie noch welche haben, sind einer grundsätzlch faschistoiden, menschenverachtenden, stalinistischen Gehirnwäsche zum Opfer gefallen, und egal was man ihnen anbietet, da wird nur noch geschrien dass Kiew doch eine faschistische Junta sei, Kinder fresse und man mit denen nix zu tun haben wolle. Fragt man denn nach, ob die DNR denn ihre Interessen eher vertrete, kommt meistens ein “Nee, das sind auch Gauner”. Na toll.
Es gibt hier zwei Grundübel. Das eine ist die ukrainische Korruption, die die Ukraine verletzlich macht. Das ist es, was ich mit diesem Artikel transportieren wollte. Das andere Grundübel ist, dass Russland zur Durchsetzung seiner Interessen das Gespenst des imperialistisch-stalinistischen Faschismus aus der Flasche gelassen hat. Die Ukraine ist für dieses Gespenst besonders angreifbar, aber sie ist es auch, die sich gegen dieses Gespenst zur Wehr setzen muss. Durch Ausrottung der Korruption im Inneren, und durch Kampf nach außen. Eine Verhandlungs- und Kompromisslösung mit gehinrgewaschenen Anhängern (seien es Individuen, Gruppierungen oder ganze Staaten) einer solchen Ideologie ist nicht zu erzielen. das sollten gerade wir Deutschen aus der Geschichte wissen.
Lieber Herr Ernst,
ich bin froh das ich den Kontakt zu ihnen habe. Das erste mal habe ich das Gefühl das eine Information auf wirkliches Wissen und vor allem eigenes nach denken basiert. Ich denke das sich meine Meinung in einigen Punkten verändern muss. Auf jeden Fall bedanke ich mich und wünsche Ihnen und auch ihren Verwandten in der Ukraine alles Gute und hoffe mit Ihnen das dieser Konflikt am Ende doch etwas besseres für die Menschen bringt.
Die Ukraine und jeder Staat der Vereinten Nationen kann im Sinne des Völkerrechts darauf bestehen, dass Russland die annektierte Krim wieder in die staatliche Verwaltung der Ukraine zurückführt, ebenso militärische wie logistische Handlungen gegen die Ukraine sofort einstellt. Unzweifelhaft befindet sich der Weltfriede in Gefahr, denn die Menschen in der Ukraine besitzen nicht nur das Recht auf staatliche Souveränität, sondern auch den unabdingbaren Anspruch dafür zu kämpfen. Und sie werden weiter kämpfen! Für ihr unversehrtes Staatsgebiet und für alle anderen Staaten der UN, die sich auf das Völkerrecht verlassen.
Auf keinen Fall befindet sich die Ukraine in der Asche, sondern in einem kritischen Wandlungsprozess, bei dem es gilt, die Feinheiten sozialer und politischer Strukturen weiterhin sorgsam zu beobachten und ggf. sinnvoll neu zu justieren. Mit der Kraft und dem Mut resultierend aus christlichen Werten, dem Gemeinschaftsgeist und anerkannten Tugenden, dürften die derzeit anstehenden Probleme zu schultern sein. Zudem bestehen alternative Wege anderer Kulturen, die hilfreich zu Seite stehen können. Es sollte eine “starke” Staatsführung sein, denn mit Stärke kommt die Ukraine auf ihrem Weg voran.
Der Hitler-Stalin-Pakt ist ein vergangenes Vermächtnis des Bösen, der in keinem Zusammenhang mit der heutigen Situation der Ukraine steht, und dass kein Bedarf an “Schutz der slawischen Brudervölker” existiert, ist ebenso unbestreitbar.
An Herrn Ernst und Herr Krause
Auch wenn mein Deutsch nicht so stilvoll ist und ich mich weitgehendst aus online Diskussionen fern halte, so hat mich dieser Artikel und die daraus resultierende Diskussion doch dazu bewogen, in die Tasten zu hauen.
Ich bin zwar geboren in der Schweiz, genauso wie meine Eltern. Meine Oma war allerdings aus Tschernihiw (nördlich von Kiev) und meine Frau kommt aus Gorlovka. Ein Teil meiner und auch die Familie meiner Frau leben immer noch dort. Wir haben also direkten Kontakt und Infos aus erster Hand. Ich selber war schon mehrmals dort, das letzte mal mit dem Auto, weil ja die Flughäfen in der Nähe zerstört und die Bahnlinien auch nur teilweise intakt.
Meine Schwiegermutter stammt ursprünglich aus Estland, der Schwiegervater ist Russe. Keiner der beiden, niemand aus dem Freundes und Bekanntenkreis dort, hat jemals den wunsch geäussert, zu Russland zu gehören. Ja, man erinnert sich daran, dass es einem vor 1991 in viellerlei Hinsicht vielleicht besser ging und das Pensionäre in Russland mehr Rente erhalten als in der Ukraine, aber deshalb wollte trotzdem keiner weg von dort. Ich selber habe allerdings (dass muss ich zugeben) viele “ältere” Leute gesehen, die einen depressiven Eindruck hinterliessen… viele sind noch nicht vom alten System weggekommen… “man muss etwas tun, es muss etwas geschehen”, so tönt es… mit man meint man alle, blos nicht sich selber. Ich hatte schon heftige Diskussionen auch innerhalb der Familie als ich sagte: wenn es geschehen soll, dann müsst Ihr den Finger aus dem H…. nehmen und es tun und nicht darauf warten dass es andere tun!
Als man nun im Osten anfing mit dem Wunsch nach mehr Autonomie, ging es darum, dass man es leid war soviel Geld “nach Kiev” zu senden und selber auf dem “Abstellgleis” zu stehen (wer mal im Osten der Ukraine war und auf diesen Strassen Auto gefahren ist oder sich die Häuser angesehen hat, weiss wovon ich spreche). Sehr schnell wurde dieses Verlangen, diese Stimmung aber von den falschen Leuten für andere Zwecke missbraucht.
Und was nun? Die Leute sitzen nun ohne Gas, ohne Wasser und zeitweise ohne Strom dort. Die Menschen erhalten Ihre Rente nicht mehr und auch wer Geld hat, kann auf der Bank keines hohlen, weil die Banken schlicht und einfach keines haben. Nahrungsmittel gibts wenn überhaupt nur noch sporadisch und zu stark überhöhten Preisen. Die Infrastruktur wird von den Terroristen (das sind es in meinen Augen) systematisch zerstört… und genau hier, wird doch der offizielle Grund des Aufstandes “Autonomie” bereits ad absurdum geführt: mit was wollen die denn Autonom sein? Ruinen? Wieso werden Schulhäuser, Krankenhäuser, Museen etc etc. absichtlich zerstört? Ich nenne das dass “FOBS”-Syndrom (Full of Bullshit Syndrom).
Was das Vorgehen der scheinheiligen Politiker in D etc angeht, darob erübrigt sich wohl jede Diskussion. Ich persönlich stelle mal die ketzerische Frage: Warum sendet die NATO nicht auch Militärisches Material und Elite Soldaten, natürlich alles ohne Kennzeichen und selbstverständlich behaupten wir dann auf dem internationalen politischen Parket dass dies nicht wahr sei und nur eine Phantasie der Russen….
Ich wünsche den Ukrainern viel Kraft und viel Glück, auf dass Sie sich zusammenrappeln und sich erfolgreich wehren… manche Menschen verstehen es eben nur auf diese Weise.
ihr Wunsch nach Soldaten und Waffen für die Ukraine als Reaktion auf das was Russland möglicherweise duldet ist verständlich, allerdings wäre genau das der falsche Ansatz. Denn dieser jetzt noch lokale Konflikt würde schnell aus dem Ruder laufen. Gewinnen würden dabei nur sehr wenige. Schuldzuweisungen so berechtigt sie auch sein mögen helfen nicht weiter. Das es keine wirklich konstruktiven Gespräche gibt, liegt auch daran, das es auf beiden Seiten Gewinner der Krise gibt.
Leider ist der EU Vertrag den die Ukraine abgeschlossen hat in sich geschlossen und schließt auch Russland als “fremden Wirtschaftsraum” aus. Das ist ein fataler Konstruktionsfehler, der nur der Arroganz der Macht auf EU Seite entspringen konnte. Es ist die gleiche Denke wie sie Russland wohl zu recht auch unterstellt wird. Wir machen das so, weil wir (die EU) es können. Das ist ein Weg der nur in einer Katastrophe enden kann.
Wenn es einem Willen zum Frieden gäbe, dann wäre der Friede auch möglich. Leider scheint es diesen unbedingten Willen bei keinem der Beteiligten zu geben. Das ist es was ich an der Deutschen Politik kritisiere. Er werden Luftblasen erzeugt und die offiziellen Aussagen sind lediglich Floskeln. Die Sanktionen sind eher dazu geeignet den Konflikt zu Verschärfen. Anstatt einen Weg in die Demokratie zu unterstützen werden die bestehenden Machtstrukturen gefördert.
Die Krim hatte auch vor dem Anschluss an die russische Föderation einen Sonderstatus. Durch den Anschluss bekommt die Krim jetzt einen starken Symbolcharakter. Es gibt im Europa mehrere Beispiele wie einem kleinen Stück Land ein Sonderstatus gegeben wird. In Europa gilt dieser Status u.a. für wie Andorra, Liechtenstein, Monaco, Malta.
Ich behaupte nach wie vor, das der Konflikt ganz wesentlich durch die Interessen der USA geprägt ist. Die USA hat sehr erfolgreich in Europa einen Keil getrieben, der Russland vom Rest Europas trennt. Deutschland trägt einen wesentlichen Teil dieser Last, weil Russland mit seiner schieren Größe und den großen noch nicht erschlossenen Rohstoffen für die EU und Deutschland wichtig ist. Die Ukraine ist ein unmittelbarer Nachbar zur russischen Föderation, und gleichzeitig traditionell noch immer stark in einer Abhängigkeit zu seinem Nachbarn. Das ist normal. Nachbarstaaten sind natürlich Handelspartner. Das ist zwischen Holland und Deutschland nicht anders. Der einzige Unterschied ist wohl, das die Holländer nicht mit LKW’s teile Deutschland besetzen, sondern das eher mit ihrem Wohnwagen tun.
Leider haben die ehemaligen Staaten der ex UDSSR sich innerhalb der alten Machtstrukturen entwickelt aber nicht davon emanzipiert so das in fast allen diesen Staaten keine Demokratie im klassischen Sinn entstehen konnte. Wie Herr Ernst auch ausführt, es sind alte Seilschaften die durch Angst, viel Geld und Korruption diese Länder beherrschen. Genau diese Mächtigen in der Oligarchie haben kein Interesse an Demokratie und Freiheit. Die wollen ihre Macht erhalten, egal was das für die Menschen bedeutet. Ein Frieden der durch dritte kontrolliert wird wäre für diese Herren und Damen eine ernste Bedrohung.
Sehr geehrter Herr W. Krause,
Soldaten und Waffen für die Ukraine, die sich mit veralteter Militärausrüstung gegen ständige kriegerische Angriffe seitens der RF erwehren muss, bezeichnen Sie als falschen Ansatz?!? Mir scheint, Sie verkennen die wahre (spürbare) Situation und versuchen, das Recht des ukrainischen Staates und Volkes zur Selbstverteidigung in Frage zu stellen.
Mein Vorschlag: Fahren Sie bitte in die Kampfgebiete und versuchen dort konstruktive Gespräche, welcher Art auch immer, mit den Aggressoren zu führen. Die internationalen Aufklärungsversuche des Absturzes von Flug MH17 vor Ort haben doch deutlich aufgezeigt, welcher begrenzter Handlungsrahmen durch die primitive und menschenverachtende Umgangsweise der Terroristen besteht.
ich verstehe ja, das in den Kampfgebieten der Wunsch nach mehr und besseren Waffen besteht.
Ich möchte deshlab auch wenn es leicht abgegriffen ist das Bild vom Froschteich nutzen. Wenn sie den Froschteich trocken legen wollen, dann dürfen sie nicht von den Fröschen Unterstützung erwarten. Wenn jede Konfliktpartei sich für moralisch wertvoll hält, und die andere Partei dafür zum Bösen stilisiert wird, dann kann es keinen Kompromiss geben. Dann ist das ein Kampf bis zum bitteren Ende, und vor allem ein Kampf ohne Rücksicht auf Verluste. Dabei geht es nicht um Selbstverteidigung, die Rebellen stellen lediglich Gebietsansprüche und wollen sich selbst verwalten. Meines Wissens ohne Expansionsgelüste auf andere Gebiete. Auf beiden Seiten werden jedoch Menschen instrumentalisiert und der jeweilige Gegner wird zum Aggressor.
Meinen sie nicht, das es einer dritten neutralen Kraft bedarf um diesen “Familienstreit” mit möglichst wenig Blutvergießen zu beenden. Ansonsten wird dieser Konflikt für beide Seiten sehr lange andauern und es wird keine Gewinner geben. Einzig die Oligarchie wird davon profitieren. Dabei ist der Name des Oligarchen im Grunde egal.
Machen sie sich bereits Gedanken wie ein danach aussehen könnte?
Glauben sie ernsthaft, das andere Staaten die Ukraine nachhaltig unterstützten?
Glauben sie, das Menschen die heute mit Raketen beschossen und Bombardiert wurden morgen genau dieser Regierung wieder trauen?
Ich habe verstanden das die Maidan Demonstranten gegen die Oligarchie gekämpft haben. Leider sehe ich nur das diese Oligarchen nach wie vor über die Menschen in der Ukraine entscheiden.
Glauben sie das mehr und bessere Waffen daran etwas ändern werden?
Herr Krause, das Problem ist doch dass die, die wir als Terroristen und Sie lediglich als Rebellen bezeichnen, eine Menge Gebiete in ihrer Hand halten. Dort tun sie alles, bloss nicht “sich selbst” “zu verwalten”. “Verwaltung” trifft nicht zu weil nichts verwaltet, sondern nur geplündert, zerstört und geföldert wird. “Sich selbst” trifft nicht zu weil die Anführer dieser Terroristen a) russische Geheimdienstagenten, b) bezahlte Söldner c) rechtsradikale Anhänger der Idee der Russischen Welt (sog. orthodoxer Faschismus) sind. Sie terrorisieren die Bevölkerung schlimmer als Kiew das je hätte tun können. Auf Kiews seite sehe ich Oligarchen, die zwar durchaus in die eigene Tasche arbeiten, aber einen Rest an Anstand und Sinn fürs Staatswesen bewahrt haben, auf der Seite der DNR und LNR sehe ich solche Leute absolut nicht. Nennen Sie mir dort auch nur einen halbwegs integeren und adäquaten Menschen, ich wüsste keinen.
Neutrale Kraft: UNO-Blauhelmsoldate entlang der Russisch-ukrainischen Grenze (und nur genau da) und das Problem erledigt sich in kürzester Zeit von sich selbst, weil die Versorgungslinien der Terroristen abgeschnitten werden. Diese sind dann zu entwaffnen und ANSCHLIESSEND kann man dann in politische Gespräche eintreten, mit wem auch immer wer dann noch übrig ist. Dann wird es auch angebracht sein, wenn der Westen die Ukraine berät, wie sie hier zu mehr Demokratie, weniger Korruption und mehr Menschenrechten und SElbstverwaltung kommt. Aber derzeit ist eine solche Beratung unangebrahct weil es in diesem Konflikt genau nicht um einen Wunsch irgendeiner Bevölkerungsgruppe nach Selbstverwaltung geht.
Ich finde Sie sollten verstehen, dass die Ukraine zur Verteidigung ihrer Landesgrenzen, insbesondere Richtung Osten, modernere Waffen und besser ausgebildetes Personal benötigt. Was ihr Wissen bezüglich der Expansionsbedürfnisse der von Ihnen bezeichneten “Rebellen” anbelangt, ist m. E. ein dringendes umfangreiches Update erforderlich, denn die ungewünschte Einflussnahme der russischen Staatsführung mittels Waffen, Soldaten und Propaganda auf die Ukraine, wird von Ihnen leider nicht in der erforderlichen Weise zur Sprache gebracht.
Nach meinem Gerechtigkeitsempfinden, sowie im Sinne des Völkerrechts, gibt es nur die Lösung dergestalt, dass die RF den ursprünglichen Zustand auf der Krim wieder herstellt und sofort jegliche Kampfhandlungen, wie auch logistische Aktionen, beendet. Nicht nur Staaten sondern auch Zivilpersonen, unterstützen in ihrer Gesamtheit nachhaltig die Ukraine in vielerlei Hinsicht. Gott sei Dank!
Selbstverständlich wird kein Betroffener einer Regierung vertrauen, die den Beschuss der eigenen Bevölkerung angeordnet hat, aber hierfür haben Sie keine konkreten Beweise mit Ort, Datum und Ausmaß angeführt, sodass Ihre Frage keine argumentative Substanz besitzt.
Sicherlich hat der Euromajdan u. a. gegen die Ausbeutung und den Machtmissbrauch durch die Oligarchie gekämpft und wird es weiterhin tun, wenn es die Gerechtigkeit erfordert. Dazu bedarf es aber keiner modernen hochwirksamen Militär- und Rüstungsgüter, sondern einer effektiven, verfassungskonformen Justiz, die Rechtssicherheit auch als Dienstleistung am Volk versteht.
es wird schwierig werden die staatliche Hoheit über die Ukraine wieder her zu stellen. Mal ganz unabhängig ob die Ukraine die dafür notwendigen Ressourcen hat oder auch nicht. Die Ukraine hat viele gute Argumente, und wenn es nur die Vernunft ist, für einen Weg der auch Kompromisse mit Russland beinhaltet und dadurch den Frieden wieder herstellt.
Ob die Krim unter russischer Verwaltung oder unter Verwaltung der Regierung in Kiew liegt, entscheidend ist, das die Menschen damit leben können. Ob die Ukraine oder die russische Föderation dieses Gebiet verwaltet macht für die Menschen dort keinen großen Unterschied, beide Regime sind geprägt durch Oligarchie und nicht durch Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
Das Völkerrecht ist wiederum ein Recht, das alle Staaten immer dann reklamieren, wenn es ihnen nutzt. Durchsetzen kann dieses Recht immer nur der Stärkere. Das die Krim ein Teil der Ukraine wurde, entsprach auch nicht dem Völkerrecht, denn Chruschtschow hat einfach darüber entschieden. Autokratisch und nicht demokratisch wurde die Krim ein Teil der Ukraine.
Ich bin für Hilfe und Unterstützung der Ukraine, für die Menschen und einer Linderung der Not, 100 mal ja. Aber ich bin dafür keinen einzigen Euro für den Machterhalt der Oligarchen zu geben, die selbst auf Milliarden an geraubten Vermögen der Bürger der Ukraine sitzen.
Für mich gibt es auch keinen Unterschied zwischen russischen oder Ukrainischen Oligarchen. Es handelt sich in beiden Fällen um Menschen die für sich und ihre Interessen jeden Politiker kaufen können, und dies auch tun. Nationalen Gefühlen stehe ich als Deutscher sehr distanziert gegen über. Meine Erfahrung nach stehen solche Emotionen einer rationalen Bewertung immer im Wege. Ich kenne auch kein Beispiel, wo nationale Gefühle etwas positives bewirken konnten.
Ich wünsche den Menschen in der Ukraine, das sie sich ein wenig aufeinander zu bewegen. Wer immer nur die alleinige Schuld beim gegenüber sieht, der wird nie in Frieden leben können.
Die souveräne Staatshoheit der Ukraine wird nur von russischen Omnipotenzphantasien und deren dubiose Anhänger in Frage gestellt, und was die Lebensqualität der Krimbewohner anbelangt, empfehle ich einen Vergleich vor und nach der völkerrechtswidrigen Annektion. Sie besitzen keinerlei Argumente das Völkerrecht anzuzweifeln, das der Rechtssicherheit und dem Frieden innerhalb der weltweiten Staatengemeinschaft dient. Auch Ihr Leugnen von Fakten, wie die völkerrechtswidrige Machtübernahme auf der Krim und das starke Nationalbewusstsein der Ukrainer, wird keinen Menschen mit normalem Sinn für Gerechtigkeit und Wahrheit, vom Gegenteil überzeugen können.