Invasion mit anderem Namen

1408756675-tanks23.08.14 | Halya Coynash | Charkiwer Menschenrechtsgruppe (übersetzt von Voices of Ukraine)

Der Verdacht, dass Russland den “humanitären Konvoi” nutzte, um die Aufmerksamkeit von seinen anderen Aktivitäten abzulenken, hat sich am 23. August bestätigt: Die westlichen Führer waren nur auf diese unbestrittene Verletzung der Souveränität der Ukraine konzentriert, während sie die NATO-Berichte über unmittelbare russische militärische Einfälle ignorierten.

Während ihres Besuchs in Kiew am 23. August bestand die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf, dass eine “diplomatische Lösung” gefunden und ein bilateraler Waffenstillstand vereinbart werden muss. Ob aus Zufall oder mit Absicht beschloss der Kreml  am Vorabend ihres Besuchs seinen “humanitären Konvoi” aus LKWs ohne Genehmigung unter Verstoß gegen das Völkerrecht in die Ukraine zu schicken. Dies bot einen wunderbaren Vorwand für ernste und weitgehend schmerzfreie Warnungen, die bequemerweise nur die weißen LKW erwähnen, und eben nicht – wie die NATO hat bestätigt hat, dass sich bereits jetzt russische militärische Ausrüstung und russische Soldaten auf ukrainischem Territorium befinden.

Es gab also nur Warnungen und den gleichen alte Schwerpunkt auf einen bilateralen Waffenstillstand. Dies sei so, behaupten Reuters-Journalisten, um zu verhindern, dass der russische Präsident Wladimir Putin “wütend wird”, oder zu einer “Gegenreaktion” greift.

Eine solche Waffenruhe würde dazu führen, dass die vom Kreml unterstützten und bewaffneten Kämpfer ungeschlagen bleiben und sich neu gruppieren können. Sie stehen jetzt unter der Kontrolle einer Reihe von erfahrenen ehemaligen Spitzenbeamten aus der pro-russischen und nicht anerkannten Republik Transnistrien, insbesondere Ex-Sicherheitschef Wladimir Antjufejew. Laut dem Analysten von Chatham House, James Sherr: “Durch die Benennung General Antjufejews, dem Baumeister der “eingefrorenen Konflikte”, als seinen de-facto-Alleinbevollmächtigten in Donezk hat Putin den deutlichsten Hinweis gegeben, dass er nicht die Absicht hat, die Region wieder unter die Kontrolle von Kyiw geraten zu lassen.”

Die Absichten der deutschen Kanzlerin bleiben unklar, ebenso wie die Chancen für die Art der deutsch-französischen Diplomatie, die am 18. August so katastrophal gescheitert ist. Dabei stört jedoch, dass nur wenige Stunden vor dem Besuch Auszüge aus einem Interview veröffentlicht wurden, das Vizekanzler Sigmar Gabriel der Welt am Sonntag gegeben hat. Das komplette Interview wird erst am Sonntag verfügbar, aber der deutsche Vizekanzler scheint festgestellt zu haben, dass “der einzig gangbare Weg” für die Ukraine eine “sinnvolle Form der Föderalisierung” sei.

Das ist genau das, was Russland für die Ukraine in den letzten Monaten fordert. Es ist eine Position, gegen die sich der ukrainische Präsident Petro Poroschenko schon in seiner Antrittsrede gewandt hatte, wo er erklärte, dass die Ukraine ein Einheitsstaat bleiben werde. Es gibt keinerlei Hinweise aus Meinungsumfragen über eine große Unterstützung in der Ukraine für die Föderalisierung, und viele der russischsprachigen Ukrainer, von denen Gabriel sprach, bekennen sich vollständig zur Unterstützung der ukrainischen Einheit. Zum Beispiel haben Spezialisten des anerkannten Razumkov-Centers es eine künstliche Frage genannt, die von Russland genutzt wird, um die Kontrolle über Teile der Ukraine zu gewinnen.

Würde der stellvertretende Regierungschef eines EU-Landes öffentlich erklären, dass “der einzig gangbare Weg” für das Vereinigte Königreich die Dezentralisierung sei, gäbe es einen größeren diplomatischen Skandal. Die Situation hier ist zweifellos eine andere, aber da Gabriel hier für die Position von Russland geworben hat, wäre es sehr hilfreich, wenn Deutschland erklären könnte, wessen Ansichten der Vizekanzler geäußert hat.

Im Hinblick auf mögliche Bemühungen zum Erreichen eines Waffenstillstands, gerade wenn es ein bilateraler ist, kann man praktisch nicht daran zweifeln, dass jedes Abkommen gebrochen werden wird, wenn nicht offen, dann durch fortgesetzte illegale Bemühungen, die Ukraine zu destabilisieren.

Das Wichtigste ist jedoch, dass Russlands Führer wieder keine ernsthafte Antwort auf seine offene militärische Aggression verspüren muss, und er wird seine Schlüsse daraus ziehen.

Es ist nicht verwunderlich, dass der renommierte polnische Intellektuelle Adam Michnik sich in seiner Ansprache bei der Konferenz zum 25. Jahrestag der baltischen Menschenkette von Freiheit auf die Situation rund um die Ukraine konzentrierte, als mehr als zwei Millionen Menschen eine Menschenkette durch die damals noch unter sowjetischer Herrschaft stehenden drei baltischen Republiken bildeten.

Michnik sagte bei der Konferenz, dass die Ukraine jetzt die Freiheit von ganz Europa kämpft. Er kritisierte Länder wie Frankreich und Deutschland für ihre Naivität beim Umgang mit Moskau als berechenbarer Partner, mit dem es möglich ist, eine Einigung zu erreichen. “Und das passiert, während der Chef der russischen Diplomatie Sergej Lawrow nach dem Prinzip verhandelt: “Was mein ist, ist mein, und wir können diskutieren, was für euch ist”. Wir dürfen diese Logik nicht akzeptieren, betonte er.

Polen und Litauen waren die ersten beiden Länder, um mit russischen Verboten konfrontiert wurden, die verdächtig nach Strafe für ihre Unterstützung für die Bestrebungen nach einer europäische Integration der Ukraine und des EuroMaidan aussahen.

Im Februar dieses Jahres war Polen ein wichtiger Akteur bei den Verhandlungen mit dem damaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch, und es ist beunruhigend, dass Polen so demonstrativ aus allen Gesprächen über die Situation im Osten der Ukraine herausgedrängt wurde.

Polen und die baltischen Staaten haben allen Grund, über die russische Aggression besorgt zu sein, und genügend schlechte Erinnerungen an den Verrat durch den Westen, so dass sie angesichts unbekümmerter Zusicherungen, man könne sich auf die NATO verlassen, misstrauisch sind.

Falls sie direkt angegriffen werden, könnten sie wahrscheinlich erwarten, dass die NATO reagiert. Der Kreml testet derzeit, wie weit er gehen kann, ohne dass übermäßig schmerzhafte Reaktionen aus dem Westen erfolgen. Es gibt leider wenig Hinweise auf eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf.

Die Invasion der östlichen Ukraine schien eine solche rote Linie zu sein. Die Auslegungsmöglichkeit von “Invasion” hat sich als gefährlich elastisch erwiesen. Selbst die Berichte von zwei britischen Korrespondenten, die sahen, dass russische Militär-LKWs über die Grenze in die Ukraine fuhren, haben westliche Nachrichtenagenturen nicht daran gehindert, solche Vorfälle weiterhin als “von der Kyiwer Regierung behauptet” zu bezeichnen.

Mit Ausnahme von Polen, wo solche Bewegungen im Fernsehen mehrere Tage lang gezeigt wurden. Die folgenden sind nur einige Beispiele.

Das erste Video wurde von TVN24-Korrespondenten in der Region Rostow in Russland aufgenommen, nicht weit von der Grenze mit der Ukraine. Es zeigt russische gepanzerte Mannschaftstransporter, Artillerie und Luftabwehrwaffen bei der Fahrt auf einer Straße in Richtung der Grenze. Artyleria, wozy opancerzone i Bron przeciwlotnicza. Ruchy Rosjan przed Kamera TVN24 (4 Videos).

Der Journalist Wojciech Bojanowski erklärt, dass die ukrainischen Behörden behaupten, dass Russland über diesen Weg die Militanten mit schweren militärischen Gerät versorgt und dass Russland sagt, dass es dafür keine Beweise gebe.

Der Journalist räumt ein, dass es keine Fotos vom eigentlichen Grenzübertritt gibt, jedoch gibt es einen stetigen Fluss von Fahrzeugen an der Grenze und Aufnahmen von den Militanten selbst, auf denen man zum Beispiel einen BTR-80a-Transporter sehen kann, den das ukrainische Militär überhaupt nicht hat.

Am nächsten Tag, am 19. August, berichtet der gleiche Journalist, dass die Straße zur Grenze seit dem frühen Morgen durch einen endlosen Strom von russischen Panzern und Abschussgeräten usw. blockiert wird.

Am Freitag berichtete die NATO, dass das russische Militär Artillerie-Einheiten mit russischem Personal innerhalb ukrainischen Territoriums bewegt und mit ihnen die ukrainischen Streitkräfte beschießt.

Wenn diese rote Linie sich so flexibel zeigt, ist nicht nur die Ukraine, die ernsthafte Gründe zur Besorgnis hat. Eine Invasion unter einem anderen Namen bleibt eine Invasion. Ebenso wie Appeasement (Beschwichtigung).

Quelle: http://khpg.org.ua/en/index.php?id=1408756364

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