Die Probleme der Krim-Bewohner – Ein offizieller Bericht aus Russland

SovetRF

Rat für Entwicklung und Menschenrechte des Präsidenten der RF

Die Probleme der Krim-Bewohner

Dieser Bericht ist von dem Präsidentenrat Bobrov E. A., dem Vereinsvorsitzenden von „Migration und Recht“ Gannuschkina S. A., und der Rechtsanwältin Zeitlina O. P. erstellt worden.

Die obengenannten Personen haben vom 15. bis 18. April eine Reise nach Simferopol und Sevastopol gemacht und sich dort mit den Verwaltungsangestellten, Geistlichen, Journalisten, Aktivisten, Rechtsanwälten und Bürgern getroffen.

Die Staatsbürgerschaft:

Laut dem Gesetzt der Russischen Föderation „Über die Eingliederung der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung der neuen föderalen Subjekten der Republik Krim und der Stadt mit besonderen föderalen Rechten Sevastopol“ Paragraph 1, Punkt 4, werden alle ukrainischen Staatsbürger und die Personen ohne Staatsbürgerschaft als Bürger der Russischen Föderation anerkannt, die ihren ständigen Wohnort zum 18. April 2014 in einer Ortschaft in der Republik Krim gehabt haben. Eine Ausnahme bilden die Personen, die innerhalb eines Monats erklären, ihre ukrainische Staatsbürgerschaft zu behalten oder eine Person ohne Staatsbürgerschaft zu bleiben.

Probleme dabei

1) Trotz der Information auf der Webseite des Migrationsdienstes über die entsprechende Regelung, laut deren die Anmeldung nicht nur über die Anmeldebescheinigung bestätigt wird, haben die zahlreichen Bürger (ukrainische Staatsbürger, ausländische Bürger, Personen ohne Staatsbürgerschaft) ohne gültige Anmeldebescheinigung Probleme. In den Abteilungen des Migrationsdienstes in Simferopol und Sevastopol fehlt die Information zu der Einbürgerung von solchen Personengruppen.

2) Eine Eigentumswohnung ohne Anmeldebescheinigung ist ein ausreichender Grund für die Einbürgerung. Die Entscheidung über die entsprechenden nötigen Unterlagen wird von Fall zu Fall entschieden.

3) Der Antrag auf den Behalt der ukrainischen Staatsbürgerschaft und als Folge der Wiederspruch auf die russische Staatsbürgerschaft war tatsächlich erst seit dem 1. April 2014 möglich. Ursprünglich gab es in Simferopol nur eine Behörde, die diese Anträge angenommen hat, auf der Krim insgesamt gab es nur drei dieser Art (Simferopol, Belogorsk, Bachtschisaraj). Aktuell nehmen acht Behörden solche Anträge entgegen (Yalta, Jewpatorija, Saki, Dshankoj, Feodosija, Simferopol, Sevastopol, Bachtschisaraj). Doch dies ist nicht genug. Als Folge konnten viele Bürger die Anträge auf den Behalt der ukrainischen Staatsbürgerschaft nicht rechtzeitig abgeben. Da es keine objektive und ausreichende Information zu dem rechtlichen Stand der ausländischen Bürger auf der Krim gab, können die Bürger die Situation nicht richtig einschätzen und dementsprechend können sie die grundlegende Entscheidung zu der eigenen Staatsbürgerschaft bis zu dem Stichtag am 18. April 2014 nicht treffen.

4) Die Angestellten der staatlichen Unternehmen wurden vor ein Ultimatum gestellt – entweder die russische Staatsbürgerschaft oder die Kündigung. Tatsächlich gibt es aber in der russischen Legislative keine Forderung der Staatsbürgerschaft, außer für Beamte.

5) Viele Krim-Tataren haben keine Wahl bei der Staatsbürgerschaft – Da sie die Grundstückbesitzer sind, müssen sie russische Staatsbürger werden. Die russische Legislative lässt das Grundbesitztum nur für eigene Bürger zu. Die Krim-Bewohner befürchten, dass sie die neuen Pässe bis zu den lokalen Wahlen am 14. September nicht erhalten werden. Nach den Angaben des stellvertretenden Vorsitzenden des Migrationsdienstes auf der Krim Frolov A. M. – Hat man bis zum 15. April 170 000 russische Pässe ausgehändigt. (Nach den Angaben des russischen Migrationsdienstes waren es 300 000 Pässe bis zum 19. April). – Rund 1200 Bürger haben die ukrainische Staatsbürgerschaft behalten, darunter 8 bis 10 Krim-Tataren (Nach den Angaben des russischen Migrationsdienstes waren es 3000 bis zum 19. April). – In dieser Zeitspanne (Mitte März bis Mitte April) hat man dem russischen Migrationsdienst nur eine Gerichtsentscheidung über den ständigen Wohnort auf der Krim eingereicht. Die Bestätigung des ständigen Wohnortes wurde abgewiesen, da das Gericht die gebrachten Beweise für falsch hält. Im Allgemeinen finden die Einbürgerung und die entsprechende Ausweis-Aushändigung sehr langsam statt. Die Warteliste beträgt jetzt mehrere Monate, so ist beispielsweise in einer Lokalbehörde von Sevastopol die letzte Standnummer in einer solchen Warteliste 300 000. Nach Angaben der Behörden benötigt man für die Einbürgerung der Krim-Bewohner rund 15 Monate. Die russische Legislative sieht dafür aber nur drei Monate vor. Nach den Angaben der Bürger mit der ukrainischen Staatsbürgerschaft erklären die Mitarbeiter des Migrationsdienstes nicht die nötigen staatlichen Richtlinien für ausländische Bürger: längster Aufenthalt ohne Ausreise – 90 Tage, Maximalaufenthalt von 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen – , die Reglungen zu der administrativen Verantwortung bei Nicht-Einhaltung dieser Richtlinien, Geldstrafe oder Abschiebung. In dem Antrag auf Behalten der ukrainischen Staatsbürgerschaft gibt es jedoch einen Punkt „Ich widerspreche dem Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft für mich und meine minderjährigen Kinder, ich bin mit der rechtlichen Lage des ausländischen Bürgers und den rechtlichen Folgen vertraut gemacht.“

Die Zahlen der Krim-Bewohner ohne Staatsbürgerschaft mit dem Stand vom 1. Januar 2014 – 462 Personen. In den neu ausgestellten russischen Pässen wird als Ausstellungsbehörde der Migrationsdienst angegeben, da die entsprechenden lokalen Behörden noch nicht geschaffen sind.

Anmeldung: Da die ukrainischen Behörden den Zugang zu den Meldedaten nicht zur Verfügung gestellt haben, werden die neuen Pässe ohne die Anmelde-Adresse ausgestellt. Falls die Anmeldung nachgewiesen werden konnte, ist die Anmelde-Adresse in den Pass eingetragen, jedoch ohne die Erwähnung der Lokalbehörde.

Asyl: Auf der Krim haben 18 Personen den Flüchtlingsstatus. Ihr rechtlicher Status ist derzeit nicht geregelt. Genauso ungewiss ist die rechtliche Lage der Bürger, die Antrag auf das Behalten der ukrainischen Staatsbürgerschaft gestellt haben, jedoch bis zum 18. April 2014 noch keine Entscheidung seitens Behörden bekommen haben.

Nach der Entscheidung des russischen Föderationsrates, dem russischen Präsidenten die Streitkräfte in die Ukraine einzuführen, gab es eine Migranten-Welle in die Ukraine. Zur Zeit ist die Migration in die Ukraine nicht bedeutend.

Immobilien-Markt:

Die Ukraine hat keinen Zugang zu der Grundbuch-Datenbank und den notariellen Immobilien-Unterlagen gewährt. Die russischen Behörden dagegen haben sämtliche Unterlagen in Bezug auf Immobilien zu den Zwecken der Inventarisierung an sich genommen. Der Immobilien-Markt ist momentan nicht vorhanden. In der Ukraine ist die notarielle Bestätigung der Transaktion der Immobilie Pflicht. Fehlende entsprechende Immobilien-Unterlagen erschweren die staatliche Registrierung der Rechte darauf.

Lebensmittel:

In Angesicht der vorhandenen Infrastruktur der Landwirtschaft und anderer Industriezweige konnten die lokalen Unternehmen auf der Krim nur 70 % des Bedarfs an Lebensmitteln decken. Der Rest wurde aus der Ukraine eingeführt. Bis vor Kurzem hat man Preis-Unterschiede beobachtet: Die Preise in Simferopol sind niedriger als in Russland. Nach der Abschaffung der Zollkontrollen haben die Unternehmer aus Krasnodar (Russland) auf der Krim Lebensmittel und andere Produkte abgekauft, um diese in Russland weiter zu vertreiben.

Es sind dringende Maßnahmen notwendig, um die Versorgung-Balance auf der Krim aufrecht zu erhalten und die Preissteigerungen abzuwenden.

Des Weiteren ist die Umorientierung der Versorgung von der Ukraine zu Russland notwendig.

Bildungsanstalten:

In ganz Simferopol gibt es nur ein Gymnasium mit Ukrainisch als Unterrichtssprache. Der Unterricht dort wird auf Russisch umgestellt.

Die Fachrichtung der ukrainisch-tatarischen Linguistik an der Tauria Föderalen Universität ist auch fast schon einmalig. Diese Fachrichtung wird auch geschlossen.

Es ist notwendig, den Unterricht im ukrainischen Gymnasium und in der Fachrichtung Ukrainisch-Tatarisch wieder einzuführen.

Zwischen-ethnische Verhältnisse:

In der letzten Zeit haben sich die zwischen-ethnischen Verhältnisse nach dem Prinzip „fremd/nicht fremd“ etwas verschärft. Offene ethnische Konflikte und Fremdenhass sind nicht zu beobachten.

Religion und Kirche:

Die neue Staatsmacht hat sich dazu entschlossen, die orthodoxe Kirche des Kiewer Patriarchats zu beseitigen. Zur Zeit hat die Kirche Probleme mit dem Gebäude, dessen Mietvertrag bald ausläuft. Die Situation ist angespannt.

Islam: Die Krim-Regierung verwandelt den Islam aus einer Religion in eine Protest-Ideologie. In den Moscheen und in jeder muslimischen Familie gibt es Bücher zu der religiösen Richtung Hizb ut-Tahrir und andere Islam-Literatur. Solche Literatur ist in der Russischen Föderation verboten, Hizb Ut-Tahrir ist in Russland als eine extremistische Organisation anerkannt. In der Ukraine dagegen war die Bewegung nicht verboten, und die Lektüre war in den Moscheen frei zugänglich. Die religiöse Gesellschaft „Davet“ hat beispielsweise ein Gerichtsprozess um das Verbot von Hizb Ut-Tahrir gewonnen. Das ukrainische Gericht hat dagegen keine Anzeichen der religiösen Hetze bei der Organisation entdeckt. Zur Zeit verspürt diese Organisation und deren Mitglieder eine erhöhte Aufmerksamkeit seitens der Sicherheitsorgane.

Morde, Kidnapping und Festnahmen der Bürger:

Viel Aufsehen erregte der brutale Mord von Rischat Achmetos, geboren 1975. Er hat alleine mit einer Stumm-Demo vor dem Gebäude des Krim-Parlaments seinen Protest ausgedrückt. Nach Angaben von Augenzeugen hat er nur gestanden und in die Augen von den Selbstverteidigungsmitgliedern geschaut. Am Tag danach, am 3. März, wollte er zu der Armeekommission. Auf dem Weg dorthin ist er verschwunden. Sein Körper wurde am 15. März neben der Ortschaft Zemljanichne gefunden. Mit Folterspuren, gefesselten Füßen und Klebeband um den Kopf. Die Version der Ermittler: Autounfall. Der Ermordete hinterließ eine Familie – eine Ehefrau und drei Kinder, der Jüngste ist 2,5 Jahre alt.

Ivan Selenzov hat auf der Krim den Koran auf Russisch verbreitet. Am Referendumstag wurde er von der lokalen Miliz festgenommen und gefoltert. In dieser Zeit wurde seinem Anwalt der obligatorische Besuch verweigert. Danach wurde er außerhalb der Krim nach Tschongar (Cherson Gebiet) gebracht und ihm gedroht, auf die Krim für 30 Jahre nicht zurück zu kehren.

Auf dem Stand vom 17. April sind auf der Krim drei Menschen gekidnappt. Alle drei sind keine Krim-Tataren.

Bankwesen:

Das Bankwesen hat große Schwierigkeiten bei den Überweisungen. Wegen der Enteignung der Privatbank haben die anderen Banken aufgehört, ihre Dienstleistungen für Einzelpersonen zu erbringen.

Keine der großen russischen Banken kann ihre Dienstleistungen auf der Krim anbieten, da die Halbinsel bei den anderen Ländern als besetztes Land gilt und diese den internationalen Status den russischen Banken entziehen können. Für die Tätigkeit auf der Krim kann die Ukrainische Nationalbank hohe Geldstrafen auferlegen.

Ab dem Tag nach dem Referendum hatte man keine Sozialzahlungen mehr getätigt. Die ukrainische Regierung hat versichert, dass alle ukrainischen Bürger auf der Krim weiterhin die sozialen Leistungen im vollen Umfang bekommen werden. Bis jetzt ist nicht klar, wann die Banken die Einzelkunden bedienen können. Auf jeden Fall wird als eine Lösung die Auszahlung der Gelder an den Geldautomaten in den benachbarten ukrainischen Gebieten vorbereitet. Die größten Sorgen bereiten die Ersparnisse in den ukrainischen Banken von den Bürgern, die zur Zeit die russische Staatsbürgerschaft anstreben. Nicht geklärt sind die Probleme bei der Auszahlung und dem Erhalt der Kredite.

Massenmedien:

Sehr beunruhigend ist die Situation mit den Massenmedien. Eine Reihe von Online-Portalen, sowie Print-Zeitungen wird geschlossen („AN Krim“, „Geschehnisse auf der Krim“, „Krim-Zeit“, „Republik“) Laut der Meinung von Journalisten schafft die russische Gesetzgebung viele Beschränkungen, weswegen auch die Qualität der Produkte leiden wird.

Geschäftstätigkeit:

Die Raider-Übernahmen seitens der russischen Mitbewerber sind auf der Krim noch nicht bekannt. Dieses Problem bestand während der Regierung von Janukowitsch. In Sevastopol waren solche Übernahmen schwächer ausgeprägt als auf der restlichen Halbinsel.

Landwirtschaft:

Als auf der Halbinsel im Zuge der Privatisierung die Grundstücke verteilt wurden, haben sich die sogenannten Land-Makler eingemischt. Dies geschah in dem Fall, wenn ein berechtigter Bürger sein Grundstück nicht in Natura erhalten konnte. Diese Mittler haben nicht wenige mittels einfachen Betrugsmaschen um ihre Grundstücke gebracht. Als Folge wurde das meiste Land zum Besitz der Großunternehmer.

Paradoxerweise gibt es auf der Krim keine größeren Bauernhöfe.

Tourismus:

Das Einkommen aus Tourismus war auf der Krim und in Simferopol nicht bedeutend. Zur Zeit kommen viele Lungenkranke auf Kur. Die internationalen Touristik-Unternehmen dürfen auf der Krim keine Dienstleistungen anbieten, da sie Sanktionen befürchten.

Referendum:

Nach den Angaben der befragten Bürger und verantwortlichen Personen: Ein Großteil der Bewohner von Simferopol hat sich für den Beitritt zur Russischen Föderation geäußert (in der Stadt haben 50 bis 80 Prozent aller Wahlberechtigten am Referendum teilgenommen). Auf der Krim in Allgemeinen haben für den Beitritt 50 bis 60 Prozent der Wähler gestimmt. Teilgenommen haben 30 bis 50 Prozent der Wahlberechtigten. – Die Krim-Bewohner haben nicht für den Beitritt zu Russland zugestimmt, sondern sich gegen „Korruptionswillkür und die verbrecherische Macht der Protegés aus Donezk“ ausgesprochen. Die Simferopol-Bewohner haben jedoch ausdrücklich für den Beitritt zu Russland abgestimmt. Die Angst vor den paramilitärischen Banden war in Simferopol größer, als in anderen Gebieten der Krim.

Quelle: http://www.president-sovet.ru/structure/gruppa_po_migratsionnoy_politike/materialy/problemy_zhiteley_kryma.php

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