Swetlana Gannushkina:
Am 19. April kam ich von der Krim zurück. Mich begleiteten Olga Zeitlin – unsere Rechtsanwältin des Netzes „Migration und Recht“ aus Sankt Petersburg, Zenja Bobrow sowie Andrej Jurow, Mitglied des „Rates beim Präsidenten der Russischen Föderation für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und Menschenrechte“, welches ich verlassen hatte. Beim Check-in in Moskau und später nach der Ankunft in Moskau hatten wir eine Passkontrolle. In Simferopol hatten wir keine.
Andrej Jurow hat uns geholfen, ein Auto mit einem Fahrer organisiert, aber Kontakte hatte ich haupsächlich meine eigene, aus verschiedenen Kreisen, die nicht unbedingt etwas mit dem Kampf für die Menschenrechte zu tun haben.
Viele zivile Aktivisten haben die Krim in Richtung Kontinental-Ukraine (ohne Krim – Übers.) verlassen. Manche haben die Kinder dorthin geschickt, damit sie dort in Ruhe in die ukrainische Schule gehen können. Wir – Zenja, Olja und ich – sind in einer tatarischen Siedlung unweit Simfereopol untergekommen, in einem gastfreundlichen Haus. Unsere Gatgeberin, meine alte Bekannte, hatte früher im UNO-Komitee für Flüchlingsfragen gearbeitet.
Von dort bis zum Stadtzentrum ist es 10 Minuten mit dem Auto.
Zweieinhalb Tage haben wir in Simferopol verbracht und sind für einen Tag nach Sewastopol gefahren. Während dieser 3,5 Tage hatten wir 20 Treffen.
Ein Hauptproblem für die Bewohner der Krim (und das gleiche für die Beamten, die aus Russland gekommen sind) ist der vollständige Rechtschaos und Informationsvakuum.
Die Mitarbeiter des russischen Migrationsdienstes nehmen Anträge von denen, die russische Staatsbürgerschaft nicht annehmen und von denen, die sie annehmen möchten. Diese Mitarbeiter wissen selbst nicht, auf welcher Grundlage sie entscheiden müssen.
Man muss in riesigen Schlangen stehen, um Anträge für und gegen die russische Staatsbürgerschaft einzureichen. Bis jetzt haben die Pässe nur Staatsbedienstete bekommen, aber sie mussten entsprechend des „Gesetzes über den Staatsdienst“ aus der ukrainischen Staatsbürgerschaft austreten. Die Pässe stellt „Föderaler Migrationsdienst“ aus, ohne die Bezeichnung „russischer“ und ohne Angabe des territorialen Organs, welches den Pass ausgestellt hatte.
Den Angestellten der Budgetbetriebe, den Hochschullhrern und den Mitarbeitern der Bildungseinrichtungen empfielt man, auf die ukrainische Staatsbürgerschaft zu verzichten.
Die Wohnanmeldung im russischen Pass wird entsprechend des Wohnortes auf der Krim angegeben.
Wir haben weder eine Wohnanmeldung in Murmansk oder Magadan-Gebiet – wie Gerüchte besagen – gesehen. Im Föderalen Migrationsdienst (FMD-Übers.), wo man mich empfangen hat (nach der Anordnung des Direktirs des Russischen Migrationsdienstes Konstantin Romodanovsky, wiederum nach dem Anruf dort des Vorsitzenden des „Komitees für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und Menschenrechte“ Mikhail Fedotow). Man hat mich gebeten, dies zu sagen, sie sind dort müde es zu widerlegen, sowie die falsche Information bez. der Übersiedlung der Tataren.
In der Ukraine, im Unterschied zu Russland, gibt es keine Anmeldepflicht am Wohnort. Mitarbeiter des FMD sagen, sie sind bereit, die Tatsache des ständigen Wohnsitzes festzustellen und aufgrund der eingereichten Dokumente zu beschließen. Auf welche Art und Weise, das verstehen sie wohl selber nicht ganz.
Seit wann soll die Person einen ständigen Wohnsitz auf der Krim haben, um einen russischen Pass zu bekommen? Die Antwort auf diese Frage kennt niemand. Es gab eine Gerichtsklage, es wurde aber festgestellt, dass der Kläger erst vor kurzem auf die Krim kam. Der Meinung von FMD nach gibt es viele solche Fälle.
Entsprechend der Angaben des FMD hätten zum 15. April 250 Tausend Menschen einen Antrag für einen russischen Pass gestellt. 170 Tausend hätten ihn bekommen.
(Am 19. April hat Romodanovsky mitgeteilt, FMD hätte 350 Tausend Anträge für die russische Staatsbürgerschaft angenommen – das ist nicht glubwürdig: irgendeine von diesen Zahlen ist nicht richtig).
Von der Gesamtanzahl der Bewohner der Krim – welche mehr als 2 Mln. beträgt – haben nicht mehr als 20% geschafft, einen Antrag für einen russischen Pass zu stellen.
Der Platz in der Schlange wird schon gehandelt, manche kommen ohne Schlange zu stehen dran. Die Mitarbeiter der FMD geben den Menschen keinerlei Informationen.
In der Schlange hat uns gesagt, es werden ab dem 19. April keine Antrage für den russischen Pass von den Menschen ohne Wohnanmeldung im ukrainischen Pass mehr angenommen. Woran dies begründet wird, hat keiner erklärt, aber die Menschen sind sehr beunruhigt. Wir hatten keine Möglichkeit, dieses Gerücht zu prüfen.
Bis jetzt ist uns unklar, ob es eine Möglichkeit besteht, einen russischen Pass zu bekommen und die ukrainische Staatsbürgerschaft zu behalten. Mündlich sagt man den Bewohner der Krim, dies sei möglich. Aber der Antrag auf Verzicht auf die russische Staatsbürgerschaft lautet folgendermaßen:
„Ich, XXXX, erkläre meinen Wunsch, die bestehende Staatbürgerschaft der Ukraine zu behalten (den Statut des Staatenlosen) für mich und meine nicht volljährige Kinder.
In Verbindung hiermit verzichte ich für mich und meine nicht volljährige Kinder auf die Aufnahme als russischer Staatsbürger der RF entsprechend des Artikels 5 des Vertrages zwischen der RF und Republik Krim über die Aufnahme der Republik Krim in die RF und Bildung in der RF neuer Subjekte (Moskau, 18. März 2014).
Über die Rechtslage des ausländischen Bürgers, des Staatenlosen und der Notwendigkeit der entsperchenden Dokumente, sowie über die rechtlichen Folgen meiner Entscheidung bin ich informiert worden.“
So ist der Wunsch, ukrainische Staatsbürgerschaft zu behalten, mit der Notwendigkeit verbunden, auf die russische zu verzichten. Die Menschen unterschreiben, sie seien über ihre zukünftige Rechtslage informiert worden, was in der Tat nicht stimmt. Im Gegenteil, sie sind völlig im Unwissen über die Rechtslage der ausländischen Bürger in der RF und über die notwendige Dokumente.
Zenja Bobrow ist 3mal im Krim-Fernsehen aufgetreten und 3mal dort die russische Gesetzgebung erklärt. Darin hat er die Rechtslage ausländischer Bürger in der RF erklärt, die rechtlichen Folgen der Nichteinhaltung der Aufenthaltesregeln, welche administrative Folgen bis hin zur Ausweisung aus dem Land und Einreiseverbot für 5 Jahre nach sich zieht, sowie den Zwangseinweisung in Zentren für die Abzuschiebende (bis zu 2 Jahren).
Keine Frage, es ist schwer vorzustellen, dass diese Regeln für diejenige Bewohner der Krim gelten sollten, welche russische Staatsbürgerschaft abgelehnt haben. Das würde bedeuten, dass die Bewohner, welche auf der Krim geboren sind und hier das ganze Leben verbracht haben, welche hier ein Haus oder Eigentum haben, auf administrativem Wege des Landes verwiesen werden. Es klingt zu absurd um wahr zu sein, aber eine andere Lösung sieht das Gesetz nicht vor.
Andere Gesetze und Aufenthaltsordnung für die „ausländischen“ Bürger der Krim hatte niemand die Muße auszuarbeiten.
Am 18. April ist die Frist der Antragsannahme über den Erhalt der ukrainischen Staatsbürgerschaft und möglichen Verzicht auf die russische Staatsbürgerschaft abgelaufen, was mit den Anderen passiert, ist unklar. (siehe Anm. am Ende des Textes).
Die Schlangen in Simferopol, um auf die russische Staatsbürgerschaft zu verzichten, waren riesig. Die Menschen haben neben den Stellen des FMD übernachtet, führen Listen, damit man nicht vom Neuen zu zählen anfängt. Auf uns war die Reaktion zuerst unzufrieden: Na, seid ihr zufrieden?
Dann aber haben die Menschen verstanden, dass wir nicht Herrn Putin repräsentieren und stellten uns Fragen bez. russischer Gesetzeslage. Wenn die Gesetzgebung in seiner heutigen Form für diese Menschen Anwendung finden wird, wird ihre Situation unerträglich. Die „Verzichtler“ sind eine besondere Risikogruppe. Es sind auf der Krim nach den Angaben der FMD etwa 3000 Menschen. FMD weiss nicht, ob diese Menschen einen unbefristeten oder befristeten Aufenthaltstitel bekommen sollen. Diese Frage bleibt offen, es wurden keine Gesetzesregelungen oder Anwendungen hierzu getroffen. Es wurde erwähnt, das diese Bürger Migrationskarten erhalten sollten, wie wenn sie neu eingereist wären.
Es gibt noch eine Kategorie – Bürger, die weder auf die russische Staatsbürgerschaft verzichten, noch sich um einen russischen Paß bemühen. Ihr Verhalten ist recht logisch: Wir erkennen die neue Macht nicht an und spielen nicht nach ihren Regeln. Es gab auch eine solche Formel: Wir werden wie bei einer Okkupation leben. Das ist auch eine Risikogruppe, sie werden als russische Bürger stillschweigend anerkannt, man kann sagen, sie sind schon anerkannt worden. Gleichzeitig aber sehen viele von ihnen ihre Zukunft und Zukunft ihrer Kinder in der Ukraine, was nicht nur mit einer prinzipiellen Position der Nichtanerkennung der Annexion, sondern mit der aktuellen Notwendikeit zu tun hat, die Ausbildung, medizinische Behandlung, die geschäftlichen Kontakte sowohl mit der Ukraine, als auch in der EU und der USA fortzusetzen. In die russischen Pässe, welche auf der Krim ausgestellt sind, bekommt man wohl kaum ein Schengen-Visum.
Es gibt auch Menschen, die meinen, es gibt keine Eile, die Frist für die russischen Pässe ist unbegrenzt, man wird schon sehen, was kommt.
Und es kann schließlich sein, dass ein Teil der Bevölkerung – auf dem Land oder in Krankenhäusern – über die Notwendigkeit einer Entscheidung überhaupt nicht informiert ist. Alles geschieht mit unzulässiger Hektik.
Die „Verzichtler“ sind – versteht sich – der aktivste Teil der Bevölkerung der Krim. Sie tun es bewußt, wohl wissend, was sie riskieren, und bereiten sich auf die Widrigkeiten vor. Darunter sich Russen und Tataren, diese Menschen verteidigen seine Würde und das Recht, selbstbestimmt zu leben. Unter den Aktivisten, mir denen wir gesprochen hatten, waren diese Menschen die meisten. Sie benötigen maximale Aufmerksamkeit seitens Menschenrechtler. Manche nehmen den russischen Pass, hoffen aber, dass die Krim irgendwann wieder zur Ukraine gehört.
Andererseits möchte ein Teil der Bürger, welche auf ihrem Wohnort auf der Krim oder in Sewastopol nicht gemeldet ist, die russische Staatsbürgerschaft bekommen. An mich hat sich ein Mann gewandt, der auf der Krim schon 10 Jahre lebt, aber nicht wohngemeldet ist, er kam aus Lettland hierher. Er hat zu sich ins Haus die Familie seines Freundes eingelanden, auch aus Lettand. In dieser Familie ist der Mann Armenier, Frau – Ukrainerin, sie sagen, sie konnten in der Heimat der Frau in Winnitza nicht leben, weil er keine Arbeit bekommen hatte. Er wurde „Moskal“ gennant, weil er kein Ukrainisch konnte. Sie hatten von der Möglichkeit gehört, russische Staatsbürgerschaft zu bekommen und kamen auf die Krim. Was die neuen Machthaber in solchen Fällen tun werden, ist unklar. Es ist möglich, dass eine solche Familie die russische Staatsbürgerschaft bekommt. Oder sie dürfen eine Zeit lang bleiben. All diese Fragen bleiben offen.
Ich kann es mir vorstellen, dass der Ablauf des „Verzichts auf die russische Staatsbürgerschaft“ von jenem Ablauf kopiert wurde, den es gleich nach dem Zerfall der Sowjetunion gab. Damals ist man russischer Staatsbürger stillschweigend geworden, wenn man im Laufe eines Jahres nicht darauf verzichtet hatte.
Aber jetzt hat man einen Monat Zeit, genauer keinen ganzen Monat. Die ersten vier Stellen, wo man auf die russische Staatsbürgerschaft verzichten konnte, gab es erst am 6. April, noch 4 stellen gab es ab dem 10. April. Sie befinden sich Simferopol, Sewastopol, Belogorsk, Bachtschisaraj, Saki, Jewpatorija und Feodosija.
Die nächstliegende Stelle befindet sich zum Beispiel 70 km von Kertsch entfernt. Es versteht sich, dass viele Bewohner der Krim nicht nur diese Prozedur nicht schaffen, sondern es auch nicht schaffen, eine überlegte Entscheidung zu treffen.
Währenddessen wurden neue Regelungen geschaffen. Für den Verzicht der Kinder hat man die Anwesenheit beider Eltern verlangt. Es führte komische Situationen herbei: Die Frau, welche ohne ihren Mann gekommen war, ist auf die Straße gegangen und hat den vorbeigehenden Mann gebeten, sich als ihren Mann vorzustellen. In der Eile hat man das nicht gemerkt. In einer Stelle hat man angefangen, von den „Verzichtler“ 2 Fotos zu verlangen.
In Simferopol gibt es ein einziges ukrainisches Gymnasium mit einem hohen Unterrichtsniveau. Alle Fächer werden auf Ukrainisch unterrichtet. In manchen Schulen gibt es ukrainische Klassen, aber es wird auf Russisch unterrichtet. Manche Bewohner von Simferopol, die sich schnell umorientiert hatten, verlangen die Schließung des Gymnasiums. Es gibt Eltern, die eine Umstellung der Unterrichtssprache von Ukrainisch auf Russisch fordern. Es gibt Vermutungen, dass dies unter Druck geschehe. Es gibt einen erbitterten Kampf um das Gymnasium, wobei es nicht mehr um eine Bidungseinrichtung geht.
In den Schulen haben sich Beziehungen zwischen den Schülern unterschiedlicher Nationalitäten zugespitzt. Ein Junge kam in einem ukrainischen Hemd – die Kinder haben ihn „Benderovez“ genannt und geschlagen. Ein Mädchen hat erklärt, daß es nicht neben einem Jungen, der Krimtatare ist, sitzen mag.
In Sorge, ob man Gottesdienste in ukrainischer Sprache noch abhalten kann, sind Vertreter der Ukrainischen Orthodoxen Kirche Kiewer Patriarchats, dessen Oberhaupt wir getroffen haben. Man erzählte uns über die Schwierigkein der Vertragsverlängerung für das Gebäude, dies kann zur Schließung der Kirche in Simferopol führen.
Diese Beispiele zeigen offensichtliche Ungleichheit und Diskriminierung der ukrainischen Sprache und des Glaubens, in dieser Richtung braucht man besondere Vorsicht und überlegte Entscheidungen.
Am 17. April gab es eine Fernsehumfrage während einer Sendung über Xenophobie, diese hat ergeben, dass zwischenethnische Beziehungen sich verschlechtert hatten – 93%, sich verbesserten – 5%, sich nicht veränderten – 2%.
Den Zusammenbruch des Rechtssystems hebt die Juristin Olga Zeitlin hervor, die besonders über die Lage der Kollegen beunruhigt ist. Die Richter können weder die Untersuchugshaft aufheben, noch sie verlängern, man kann keine Gerichtsentscheidungen treffen. Die Rechtswirksamleit der Gerichtsentscheidungen, die jetzt getroffen werden, ist zweifelhaft. Alle Rechtsanwälte besuchen derzeit spezielle Kurse, werden von berühmten russischen Juristen unterrichtet. Die Rechtsanwäte werden eine Prüfung ablegen müssen, um ihre Berufsqualifikation zu bestätigen. Aber man hat ihnen versprochen, dass es eher ein Gespräch sein wird. Von den zwei Rechtsanwälten, die wir gesprochen hatten, hat ein auf die russische Staatsbürgerschaft verzichtet. Eigentlich widerspricht es unserem Gesetz über die Rechtsanwaltschaft nicht, aber er befürchtet, dass man ihn bei der Prüfung benachteiligt.
Plötzlich werden die Fälle, die beim Gericht sind, nach russischer Gesetzgebung behandelt. Hier entsteht ein prinzipielles Problem bezüglich der Gewährleistung des Prinzips „Verbot der Verschlechterung“: In den Fällen, wo die Anwendung des russischen Gesetzes die Sache verschechtert oder einen neuen Tatbestand im Vergleich zur ukrainischen Gesetzgebung hinzufügt. Auch ist es unklar, was mit den Gerichtsentscheidungen passiert, in denen ein Revisionsverfahren ansteht. Verletzung welcher Gesetzgebung – ukrainischer oder russischer – soll zur Revision führen? Es gibt Probleme mit der Fristverlängerng für die Untersuchungshaft, mit der Wahl des Strafmaßes. Was ist mit der Verleihung der russischen Staatsbürgerschaft den Personen, welche im Moment auf der Krim im Gefängnis sind?
Völliger Zusammenbruch im Bankensystem. Banken können keine Finanztransaktionen auf dem Gebiet der Krim und in Sewastopol vornehmen – wegen der internationalen Sanktionen. Bewohner sorgen sich um ihre Guthaben bei den ukrainischen Banken, ob sie ihr Geld zurückbekommen, wenn sie russische Staatsbürgerschaft annnehmen, ob die Krim und Sewastopol ihre Verpflichtungen für die Einlagen der Ukraine erfüllen oder einfach eine minimale Versicherungssumme in Rubel auszahlen werden.
Die Menschen denken, dass sie alle ihre Ersparnisse verlieren können, wenn sie geschlossene Türe der Banken oder nicht funtionierende Bankomaten sehen. Problem sind auch Kredit- und Hypothekenzahlungen, Bezahlung der Gebühren.
Fragen, auf welche in den heutigen Realität keine Antwort existiert: Die Fortsetzung der medizinischen Behandlung und der nachoperativen Kontrolle in den ukrainischen Kliniken für die Bewohner der Krim und Sewastopol. Können sie die Behandlung zum Beispiel in Kiew fortsetzen, wenn sie nun russische Staatsbürgerschaft haben?
Können die Bewohner, die ukrainische Staatsbürgerschaft behalten wollen, Krankenversicherung zu den gleichen Bedingungen bekommen wie russische Staatsbürger? Ist ihre Rente und andere Sozialleistungen gesichert?
Äußerst kritische Situation gibt es in Bezug auf Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit der Massenmedien, welche eine Sichtweise repräsentieren, die sich von der offiziellen Politik der russsichen Machthaber unterscheidet oder die alternative Information verbreiten. Verboten sind mehrere Internetportale, Druckmedien verschiedener Richtungen („AN-Krim“, „ Sobytija Kryma“, „Krymskoje Wremja“, „Respublika“). Nach der Auskunft des Zentrums für journalistische Recherchen, ist die russische Gesetzgebung, welche die Tätikeit der Journalisten regelt, weniger liberal als die ukrainische, was heute die Tätigkeit unabhängiger Journalisten und Massenmedien verhindern wird.
Alle Organe der Registrierung der Immobilien und Grundbesitzes sind blockiert, sowie der Zugang zu Datenbanken der technischen Registrierung des Grunbesitzes.
Immobilien- und Grundgeschäfte sind blockiert; es ist nicht möglich, das Haus, Wohnung oder ein Grundstück zu verkaufen, zu kaufen, zu vererben, zu schenken, sowie die Erbschaft anzunehmen. Zivilrechtlich funktioniert in dieser Richtung nichts, es ist auch unklar, mit welchem Pass man zu solchen Geschäften zugelassen wird – mit einem russischen oder mit einem ukrainischen. Wegen der fehlenden Information droht die kriminelle Umverteilung des Eigentums, dafür gibt es alle Voraussetzungen.
Stimmung. Sie ist in Simferopol und Sewastopol unterschiedlich. Die Straßenbefragung (welche – versteht sich – nicht representativ ist) zeigt, dass Sewastopol ruhig und zufrieden mit dem Geschehenen ist. Dort sind die Menschen bezüglich der Zukunft optimistischer. Es geht geregelter zu, Menschen stehen Schlange nur um russische Pässe zu bekommen, der Mitarbeiter der FMD gibt Auskunft zu verschiedenen Rechtsfragen. Wir waren Zeugen, dass die Wartenummern über 30 Tausend lagen.
Entlang der Buchten von Sewastopol, durch die wir eine Schifffahrt unternommen hatten, lagen russische Schiffe. Ein davon war ein riesiges Monstrum, ein Raketenträger für 16 Raketen. Eine Reihe der Anlegestellen ist leer, dort waren früher Schiffe der ukrainischen Flotte. Ein Teil davon ist noch da, andere sind in der Bucht Balaklawa.
Der Reiseführer erzählt über die neuerlichen Geschehnisse so, wie wenn das vor zweihundert Jahren passiert wäre.
In Simferopol klingt der Grundtenor so: Was geschehen ist – ist geschehen. Dort hoffen auch viele auf ein besseres Leben. Manche reden im Ernst über das Aufleben der Sowjetunion.
Die hat man komplett verwirrt.
-In Russland gibt es Ordnung, hier bei uns ein völliges Chaos: Überall sind Makkejew-Leute (Leute von Janukovich), schreckliche Korruption, alles liegt brach.
(Weinkonzern „Massandra“, ein Hauptbetrieb und 9 Nebenbetriebe – Fabriken und Landwirtschaftsbetriebe, die Ukraine verstaatlicht hatte, werden von der neuen Macht derzeit vereinnahmt).
Ein Gespräch in der Apotheke. Ich kaufe ein Medikament und wundere mich über seinen niedrigen Preis.
– Nur 22 Rubel?
– Ist es billig? – fragt eine ältere Frau, die hinter mir ansteht.
– Bei uns ist es 7mal so teuer.
– Bei Euch ist doch die Rente 10mal so hoch.
– Wie hoch ist Ihre Rente?
-1600 Hriwna, in Rubel 4800.
-Sie meinen, wir bekommen eine Rente von 48 Tausend Rubel?
-Etwa nicht? Wie viel dann?
-Auf dem Lande 6 Tausend, in Moskau mehr.
Sie glaubt mir nicht.
Zufällig habe ich einen Kassenzettel eines günstigen Schnellrestaurants No. 1 in Sewastopol entdeckt:
Salat – 4-00 Hriwna.
Borschtsch-Suppe – 8-00 Hriwna.
Fleischbällchen – 5-00 Hriwna.
Maultaschen – 10-00 Hriwna.
Hühnersteak – 12-00 Hriwna, usw.
Jetzt muss man das mal 3 nehmen.
Ich bezeuge, alles war lecker, große Portionen.
In einem teueren Restaurant in Simferopol ist es 2mal so teuer.
Auf den Straßen sieht man vermummte Menschen mit Maschinengewehren, wirklich höflich. Ich frage:
-Sind Sie aus Russland?
-Aus Russland.
-Und warum ohne Abzeichen und Zugehörigkeit?
-Auf Befehl der Führung.
-Darf ich Sie fotografieren?
-Nein.
-Warum?
-Auf Befehl der Führung.
Einer unserer Fahrer hat erzählt, dass diese Menschen den Übergang des Protestes zur gewaltigen Auseinandersetzungen verhindert hatten. Als sie im März erschienen, ist er zum ersten Mal mit seinen Enkeln im Park spazieren gewesen.
Junge Frauen:
-Wir haben so eine Mentalität – wir brauchen Grenzen. Meine Schwiegermutter hatte in der Schlange für einen russischen Pass die Nummer 917. Sie kam nach 3 Tagen – die Nummer 901 ist an der Reihe. In drei Stunden immer noch die Nummer 901. Man sagt, dass man die 700er Nummern vorläßt, die zu spät gekommen sind. Man hat ihr angeboten zu bezahlen, aber sie hat „Nein“ gesagt und hat ihre Papiere in einigen Tagen abgegeben.
-Wir werden jetzt uns gedulden, aber unsere Kinder werden eine gute Ausbildung bekommen und normal leben.
-Unsere Lehrerin hat das Schulprogramm gesehen, das ist viel einfacher, als in der Ukraine.
-Die Banken sind zu, weil das Filialen internationaler Banken sind. Kredittilgung bietet man durch die Sberbank Rossiji. Wohin das Geld fließen wird – keiner weiss es. Manche freuen sich und denken, dass sie ihre Kredite nicht zurückzahlen brauchen. Und Geld vom Konto zu holen – das geht derzeit überhaupt nicht.
-Geschichte schreiben die Sieger. Wenn Putin stärker war, so ist es gut, dass er einfach so die Krim sich geholt hat. Der Stärkere frisst den Schwächeren – das ist ein Naturgesetz.
-„Unsere“ hätten sich wehren müssen. Sie hatten kein einziges Befehl aus Kiew. Wir haben gegen den Zusammenbruch der Macht abgestimmt. Das Volk ist verarmt, alles liegt brach.
-Wir haben Angst um unsere Schulkinder. Die Kinder wiederholen das, was die Erwachsene sagen. Die Beziehungen zwischen den Kindern verschlechtern sich. Und trotzdem beginnt jetzt ein neues Leben. Wir werden leben.
Was die Krimtataren betrifft, so sind sie eher mit den Problemen ihres Volkes beschäftigt und wollen von der neuen Macht das erreichen, was sie in den früheren Jahren nicht bekommen hatten: eine Verbesserung der Anerkennung ihrer Sprache, Legalisierung der von ihnen „besetzten“ Grundstücke, die Recht auf Rückkehr für diejenigen, die jetzt in Zentralasien leben. Nur in Uzbekistan sind es 120 Tausend, 90% davon möchte auf die Krim kommen.
-Auf jeden Fall ist für die Krimtataren all ihr Leiden mit Rußland verbunden. In der Ukraine hatten sie es relativ gut. Aber das ukrainische Parlament hat erst am 17. April 2014 ein Gesetz Namens „Rechte der Personen, die wegen ihrer nationaler Zugehörigkeit deportiert wurden“ verabschiedet, welches in erster Linie Krimtataren betrftt. Putin hat sofort erklärt, dass bald ein Gesetz über Krimtataren verabschiedet wird. Juschtschenko, von den Tataren stark unterstützt, hat für sie absolut nichts getan, Geheimdienste hatten Angst, dass Tataren für das Abspalten der Krim sich sein werden. Ob es uns das, was geschehen ist, gefällt oder nicht, aber um heutige Probleme zu lösen muss man sich an der Macht beteiligen, – sagt einer der Sprecher in Medzlis (Organ der Krimtataren – Anm. Übers.).
Letzte Episode. Wir fliegen nach Moskau zurück. Am Flughafen gehen wir zum Kiosk mit den Souveniers, es gibt dort russische Fähnchen zu kaufen. Ich sage, ohne jemand anzusprechen:
-Nur russische Fähnchen?
Die Verkäuferin holt schweigend irgendwo unten ein ukrainisches Fähnchen und gibt es mir.
-Was kostet es?
-Nichts. Es ist ein Geschenk.
Was unsere – meiner, Jewgenij Bobrow und Olga Zeitlin – Vorschläge an die russische Machthaber betrifft: Diese Frage stellt jeden von uns vor eine zwiespältige Situation. Einerseits erscheint es, weil wir Forderungen an die russische Macht aufstellen , dass wir ihre Legitimität auf der Krim anerkennen.
Andererseits, man muss den Menschen helfen, in der Situation zu überleben, in welche sie unerwartet geraten sind. Keiner hat eine Lösung parat, wie die Übergangsperiode sein soll. Wie ist es mit den Banken, die nicht mehr arbeiten. Nach welchen Gesetzen, zumindest solchen, die nicht im Widerspruch zu den russischen stehen, können die Strafverfolgungs-behörden und Gericht vorgehen. Es entsteht der Eindruck, dass alle Entscheidungen spontan getroffen wurden, es gab keinen Plan, nur Ambitionen.
Ausgehend von diesen Überlegungen unterstütze ich Vorschläge, die unsere Gruppe erarbeitet hat.
Davon unberührt bleibt meine Überzeugung, dass Anschluss der Krim an Rußland ungesetzlich ist, weil dies alle möglichen internationalen Verträge verletzt, in erster Linie das Memorandum vom 05. Dezember 1994.
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