During a meeting with people’s deputies, US Vice President Joe Biden stated that insufficient efforts are being made in Ukraine to combat corruption, says Volodymyr Lytvyn (independent MP), Chairman of the Parliamentary Committee on National Security and Defense.
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Crimean Tatar editorial staff of the State Television and Radio Company (STRC) Krym (Crimea) were verbally ordered to “stop showing” the leader of the Crimean Tatar people Mustafa Dzhemilev, as well as Mejlis members, an informed source at the STRC confirmed in a statement to Ukrainska Pravda. According to the report, Crimea’s new “authorities” have decided to use sanctions against the Crimean Tatar leader, and attempted to impose censorship in connection with reporting on the Mejlis activities.
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18 April, 20:10
(Foto: news.online.ua)
Einer der russischen Saboteure, der die gefangenen ukrainischen Fallschirmjäger dazu aufforderte, ihre militärische Pflicht zu verweigern, gab zu, an den Ereignissen auf dem Maidan teilgenommen zu haben.
Dies erklärte die Pressestelle des Sicherheitsdienstes der Ukraine.
Nach Informationen des SBU (Sicherheitsdienst- Anm. d. Übers.), wurden die Tätigkeiten derjenigen Personen, die illegal Militärangehörige der 25. separaten Fallschirmjäger-Brigade der Luftlandekräfte der Ukraine in Slowjansk festgenommen haben, vom Oberst der Hauptverwaltung für Aufklärung beim Generalstab der Streitkräfte der Russischen Föderation Igor Strelkow geleitet.
Dies bezeugte einer der ukrainischen Fallschirmjäger, die von einer Gruppe der Bewaffneten bei der Einfahrt in die Stadt Kramatorsk am 16. April festgenommen worden waren.
Nach dieser Aussage wurde die Beschlagnahme der Waffen unter der persöhnlichen Leitung von Strelkow durchgeführt. Dabei versuchte der Offizier der GRU (Hauptverwaltung für Aufklärung beim Generalstab der Streitkräfte der Russischen Föderation -Anm. des Übers.)…
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Quelle: http://grani.ru/blogs/free/entries/228032.html
Übersetzung: Jörg Drescher (https://www.facebook.com/notes/joerg-drescher/%C3%BCbersetzung-botschaft-an-das-volk-der-ukraine-andrej-zubow/10202785803024887)
Liebe Brüder und Schwestern!
In dieser schwierigen Zeit wenden wir uns schweren Herzens an Euch.
Das in Russland herrschende Regime überschritt die letzte moralische Grenze und begann ohne Kriegserklärung Kriegshandlungen in der Ukraine. Anfang März okkupierte die russische Armee die Krim und versucht derzeit, den Südosten Ihres Landes zu besetzen. Dabei verstecken die Sondereinheiten der russischen Armee, was für Militärs jedes Landes schändlich ist, ihre nationale Zugehörigkeit und ihr Gesicht und gelten als „Grüne Männchen“. Es ist eine Schande für Russland, eine Schande für unsere Armee. Die russische Armee verhielt sich nie schändlich und versteckte sich vor friedlichen Bewohnern. Ein russischer Soldat würde auch heute nicht so handeln, aber das Regime drängte ihn zum Verbrechen gegen den Bruder und gegen die eigene Ehre.
Zur Besetzung eines Landesteils der Ukraine und zu dessen Abtrennung wenden die russischen Führer völlig verlogene Parolen über eine angeblich langjährige vorhandene grausame Unterdrückung der russischsprachigen Bürger der Ukraine durch die Kyiwer Behörden an und behaupten, dass im Februar dieses Jahres Faschisten und Bandera-Anhänger die Staatsmacht in der Ukraine ergriffen hätten. Wir verstehen sehr gut, dass in der Ukraine all die letzten Jahre Janukowytsch herrschte, der selbst aus dem Osten der Ukraine stammt und niemals die Stammbevölkerung im Donbass, in Charkiw und auf der Krim mehr unterdrückt hätte, wie die Ukrainer in den Teilen der Westukraine. Er und seine Vorgänger unterdrückten alle Bürger, bestahlen sie und wandelten das potenziell reichste Land von Europa in ein Land bettelarmer und rechtloser Menschen, die oftmals gezwungen waren, ihren Broterwerb im Ausland zu suchen. Wir verstehen auch sehr gut, dass die jetzige Regierung der Ukraine, die fast von der gesamten Weltgemeinschaft anerkannt ist, weder etwas mit Faschismus, noch etwas mit Nazismus gemein hat. Die jetzige Regierung, die damit anfing, das Land in ständigem Dialog mit den Bürgern zu verwalten, strebt danach, in der Ukraine eine demokratische Staatlichkeit zu festigen.
Wir sind uns darüber im klaren, dass die Ukraine als eines der Länder, die nach dem Zerfall der UdSSR gegründet wurde, sich keinen Fußbreit Land außerhalb ihrer Grenzen aneignete, jener Grenzen, die durch internationale und interstaatliche Verträge bestätigt sind und die ihr als Erbe der UdSSR zufielen. Die heutige Russische Föderation ist nicht im geringsten Maße der Alleinerbe unseres früheren russischen Gesamtlandes. Die Ländereien von Sewastopol, der Krim und dem Donbass, sowie auch die Ländereien eines jeden anderen Teils des historischen Russlands, wurden auch später mit dem Blut aller Völker aus unserem früheren russischen Gesamtland besprängt, weil es von allen geschützt wurde und alle darauf arbeiteten, sich freuten und litten. Die Worte, die Herr Putin über die Wiedervereinigung der Krim mit Russland sagte, sind nichts anderes als eine verlogene Agitation. Auf die gleiche Weise kann man die Wiedervereinigung von Kasachstan und Kirgisien mit Russland erklären, weil sie bis 1936 Teil der RSFSR waren, ja auch Finnland und Polen waren bis 1917 Teil des russischen Staates.
Wir sehen das Abkommen zur Gründung der GUS vom 8. Dezember 1991 als unerschütterlich, das fast einstimmig vom russischen Parlament ratifiziert wurde und dessen fünfter Artikel erklärt, dass „die hohen vertragsabschließenden Parteien gegenseitig die territoriale Integrität und die Unantastbarkeit der bestehenden Grenzen im Rahmen der Partnerschaft anerkennen und respektieren“. Dieses Prinzip wurde im zweiten Artikel des „Vertrags über die Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine“ vom 31. Mai 1997 bestätigt. Dies entspricht auch den Prinzipien der (dritten und vierten) Helsinkier Schlussakte der OSZE.
Heute, wo all diese und viele andere internationale Verträge mit Füßen getreten wurden, wo die eigene Unterschrift darunter zertreten wurde, begeht die Russische Föderation, oder besser, ein Regime, das die Macht an sich riss, höhnisch eine Aggression gegen Sie, die Ukrainer, das uns nächste und brüderlichste Volk, und fordert hochmütig von Ihnen die Verabschiedung dieser oder jener Form des Staatsaufbaus, der Revision Ihrer Verfassung und Gesetze. Dieses Regime vergisst, dass seine Macht sogar in Russland auf einer sehr zweifelhaften Legitimität basiert, da es im heutigen Russland auf allen Ebenen an freien und ehrlichen Wahlen durch vielfache Fälschungen mangelt, darunter bei den Präsidentschaftswahlen. Aber dieses Regime hat vor allem kein Recht, einem anderen souveränen Staat seinen Willen zu diktieren.
Uns widert diese Praktik unserer Machthaber an. Wir leiden an der Schande, die sie unserer Heimat vor der gesamten Weltgemeinschaft zufügen. Wir verstehen, dass das Land verstoßen wird, mit allen Konsequenzen für diese unglückliche Situation mit wirtschaftlichen und politischen Folgen.
Und deshalb wollen wir Ihnen, liebe ukrainische Brüder und Schwestern, mit besonderer Kraft erklären: Indem Sie Ihre Freiheit und die Integrität Ihres Landes verteidigen, verteidigen Sie auch die Integrität Russlands und die Freiheit unseres Volkes.
Wir sind bei Ihnen in Ihrem berechtigten Kampf!
Georgij Satarow
Lilija Schewtsowa
By Anastasia Moskvychova
04.16.2014 RadioSvoboda
Translated and edited by Voices of Ukraine
Source: http://www.radiosvoboda.org/content/article/25352025.html
Kyiv – Representatives of the Ukrainian ombudsman confirmed that, besides the use of diplomacy, Ukraine has no leverage to protect human rights in Crimea. Almost five thousand orphans and children removed from parental care, as well as three thousand persons in prisons, have no clear status either in Ukraine or in Russia as far as rights are concerned. Currently a monitoring mission, manned by human rights observers from various countries is being formed which can, however, only document violations of human rights but not enforce them.
Needy families and families with children in Crimea received financial aid from Ukraine at the beginning of March, after which the accounts through which the national treasury transferred the funds were shut down. Akasana Filipishina, head of the administration for the protection of children’s rights, non-descrimination and gender equality of the Ombudsman’s Office, tells the story. Presently the payments are being carried out according to Ukrainian legislation, but out of the Russian Federation’s budget. According to Filipishina, there is a danger of the payments being curtailed, starting in June, to those who refuse to accept Russian citizenship.
There is another danger facing the children who have been removed from parental care and orphans – almost three thousand are under guardianship. The rest are living with families or in boarding schools of which there are twenty-nine in Crimea, declared Filipishina. According to her, if the guardians do not receive proper financial support, children will be returned to boarding schools. In any case, the representative of the human rights authorities stressed that the rights of these persons were taken into account neither in the quickly passed law “On the occupied territory,” nor in other government projects.
“Currently the government has prepared only two projects which concern solely the problems of foster families, guardians and foster care homes for children which have moved away and a count of the number of orphans who have left Crimea. Simultaneously, the question of how to deal with the children who have remained has been totally forgotten,” she maintained.
There is no communication with the more than three thousand prisoners currently in Crimea. All penal authorities in Crimea have declared their independence from and refusal to adhere to Ukrainian law, noted Yuri Belousov, the representative of the office for the realization of national preventive measures. In his words, Ukraine is ready to transfer those persons to prisons on the mainland, but does not have the mechanisms to do so.
The situation is similar for persons in neuropsychiatric [mental] institutions who are currently in Crimea and whose number is close to 1,200 people, said Belousov.
“The Ministry for Social Affairs has discussed this with the directors of all these institutions. They are willing to place all inmates in institutions on the mainland. The directors said, ’We interviewed them and they said they didn’t want to leave. This is something that cannot be verified. And again: we asked the prisoners, and they don’t want to leave either.”
According to Belousov, Ukrainian human rights activists were forced to leave Crimea because they were threatened with death. Currently there is an international observation mission deployed with representatives of human rights organizations from Russia, Belarus and Kazakhstan. We plan to create a focal point with these people to coordinate with the office of the Ukrainian Ombudsman. However, notes Belousov, the mission will only be able to document human rights violations on the peninsula. Ukraine will have no leverage there other than diplomacy.
