OSCE Plan a ‘Face Saving’ Cover for West’s Retreat on Ukraine, Russian Parliamentarians Say

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Paul Goble, originally on Window on Eurasia

Staunton, May 15 – A survey of Russian parliamentarians present and past shows that they are nearly unanimous in believing that the OSCE proposal about Ukraine shows that “the West is retreating” from its earlier positions on the conflict there but wants to do so in a “face-saving way.”

As it often does on political questions, the Regions.ru news agency surveyed the opinion of parliamentarians about the latest OSCE proposal and the support it has received in particular from German Chancellor Angela Merkel. The result provides some insights into how official Moscow actually views what is happening.

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Wahlbeteiligung beim ‘Referendum’: 10% der Wähler

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unnamed_0Maria Prokopenko aus Donezk für day.kiev.ua, 13.5.2014
Übersetzung aus dem Englischen

10291158_1490539584493016_6055285420922885761_n Foto: Reuters

Experte: Die Mehrheit im Oblast Donezk ist für eine vereinte Ukraine

Am 11. Mai fand eine Pseudo-“Volksabstimmung” im Donbass statt. Die Bürger wurden befragt, ob sie die territoriale Integrität der Ukraine unterstützen, einen Anschluss an die Region Dnipropetrowsk oder sich sogar mit Großbritannien verbinden wollten. Die “Volksabstimmung” von Vertretern der s
ogenannten “Volksrepublik Donezk” erhielt die meiste Aufmerksamkeit. Es war nur eine Frage auf dem Stimmzettel: “Unterstützen Sie das Gesetz über staatliche Selbstbestimmung der Volksrepublik Donezk?”

Die “Volksabstimmung” der Separatisten fand in Schulgebäuden, lokalen Kulturhäusern und Zelten auf der Straße statt. Es gab Warteschlangen an einigen der “Wahllokale”, vor allem von älteren Menschen. Der Hauptgrund für das Gedränge war in der Tat die geringe Anzahl von Abstimmungsorten. Wählerlisten fehlten bei einigen der “Wahllokale”. Manchmal konnten sich die Leute an Ort und Stelle in “Wählerlisten” eintragen…

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Die Kolonialpolitik Russlands auf der Krim

0_16 Die durch das Manifest vom 8. April 1783 über den Anschluss der Krim an Russland markierten politischen Veränderungen erwiesen sich als ein dramatisches Ereignis für die Geschichte des Volks der Krimtataren.

Nach einem lang anhaltenden bewaffneten Konflikt zwischen dem Russischen Imperium und dem Osmanischen Reich, der von verheerenden Feldzügen russischer Truppen auf dem Territorium der Halbinsel Krim gezeichnet war, verlor das Krim-Khanat seine Unabhängigkeit, und die Krimtataren wurden zu Objekten der Kolonialpolitik des russischen Staates.

Viele viele Jahre später wiederholt sich die Geschichte …

Nach der Annexion der Krim versucht die Russische Föderation erneut, genau wie vor 200 Jahren, die politischen Institutionen der Krimtataren zu liquidieren, die Rolle der traditionellen Organe der religiösen und kommunalen Selbstverwaltung der Gemeinschaft der Krimtataren in wesentlichem Maße zu beschneiden.

Dabei macht Russland sich nicht selbst die Hände schmutzig, sondern bedient sich der „neuen Krimregierung“. Ungeachtet von Statements von Präsident Putin über die Gleichberechtigung aller auf der Krim lebenden Nationalitäten hat die neue Staatsanwältin der Krim, Youtube-Star „Njascha Mjascha“ Natalia Poklonskaja die Krimtataren bereits zu einem auf der Halbinsel unerwünschten Volk erklärt. Sie hat Strafverfahren gegen die Krimtataren eröffnet, die Mustafa Cemilew in Armjansk entgegengefahren waren. Sie beschuldigt die Tataren unter der Leitung des Medschlis-Vorsitzenden Rubat Tschubarow des Extremismus.

Ruslan Baisarow – Putins „Saubermann“ und Aufseher für das Tourismusbusiness auf der Krim

Ruslan Baisarow – Putins „Saubermann“ und Aufseher für das Tourismusbusiness auf der Krim

Auch im privatwirtschaftlichen Bereich wird die Eroberung neuen Territoriums vorangetrieben. 30 % der Aktiva auf der Krim hat Putin dem Tschetschenen Ruslan Baisarow unterstellt – einem Moslem genau wie die Tataren, der die Aufgabe hat, das Tourismusgeschäft auf der Krim zu beackern und gleichzeitig die Krimtataren zu verdrängen, die der russischen Regierung (schon seit Stalins Zeiten) nicht genehm sind, die die Annexion der Krim nicht anerkennen und bis heute erklären, dass sie zur Ukraine gehören möchten. Offenkundig ist Russlands Interesse für die Krim und ihre Urbevölkerung nicht erloschen, was die These (M. N. Pokrowski, Leiter der Kommunistischen Akademie nach 1917, A.d.Ü.) bestätigt: „Geschichte ist Politik, die in die Vergangenheit gewendet ist“. Die Angelegenheit ist politisch und äußerst brenzlig.

Der Grund für den Wunsch der Krimtataren, zur Ukraine zu gehören, ist offensichtlich in der Furcht vor den Veränderungen zu suchen, die die Tataren beruhend auf ihren historischen Erfahrungen von der Errichtung einer „neuen wirtschaftlichen und juristischen Gesellschaftsordnung“ durch die russische Regierung erwarten. Von Russland ist den Tataren bislang nichts Gutes widerfahren, und die jetzige Regierung tut alles dafür, damit dem auch so bleibt. Die Russen haben die Tataren schon immer des islamistischen Radikalismus bezichtigt, und sie tun dies auch weiterhin. Und das ist noch ein Spannungsherd, der auf einer „russischen Krim“ sehr leicht explodieren kann! Schuld daran sind wieder die Russen selbst, in erster Linie die russischen Rechtsradikalen.

Die Politik des Kremls auf der Krim läuft darauf hinaus, dass die Bevölkerung in Russen und Nichtrussen, Nichtslawen aufgeteilt wird. Nichtslawen, das sind die Krimtataren, Griechen und Armenier, die ganz automatisch an allem schuld und unerwünscht sind.

Lawrows Äußerungen über eine mögliche Umsiedlung der Krimtataren (die zwar widerrufen wurden, aber eben schon erklungen sind), zeugen von den Plänen und Absichten Moskaus, seien diese auch vorerst für eine „ferne Zukunft“ bestimmt.

Die Krimtataren befinden sich in einem Zustand, der an Panik grenzt. Sie haben in ihrem ganzen Leben noch nie etwas Gutes von Moskau erfahren. Als mit der Wiederherstellung ihrer Rechte begonnen wurde, hatte sich die Ukraine gerade von Russland gelöst, und alle Vorgänge im Rahmen der bis heute noch nicht abgeschlossenen Wiedergutmachung verbinden die Krimtataren mit Kiew.

Sollte es jemandem in Moskau so scheinen, als seien die Krimtataren eine kleine unbedeutende Gruppe, so täuscht er sich. Die Frage der Krimtataren ist ein Grundstein einer jeden Krimpolitik. Zu berücksichtigen ist auch, dass die Krimtataren in Russland bis heute nicht rehabilitiert sind, weil die Krim ein Teil der Ukraine war! (Im Jahr 1944, am 18. Mai, wurden praktisch innerhalb dreier Tage an die 400 000 Menschen deportiert). Und es ist völlig unverständlich, wie ein klar denkender Politiker die Unverfrorenheit besitzen kann, die Verantwortung für den Beschluss auf sich zu nehmen, einem Menschen die Rückkehr in seine Heimat, in sein Zuhause zu verbieten (wie dies mit Mustafa Cemilew geschehen ist)! Doch wenn man unter die Oberfläche schaut, wird klar, dass dieser Beschluss einfach nur dazu dient, die Krimtataren einer hoch angesehenen Führungspersönlichkeit zu berauben.

Die neuere Geschichte der Krim im Staatsverband mit der Russischen Föderation ausgerechnet damit zu beginnen, die 260 000 Köpfe starke Bevölkerungsgruppe der Krimtataren zu agonisieren, ist die Tat eines Wahnsinnigen. Man darf auch nicht vergessen, dass es eine große Krimtataren-Diaspora in der Türkei gibt, fast 100 000 Krimtataren in Usbekistan und so weiter.

Sie liegt die Schlussfolgerung auf der Hand, dass die einzig mögliche Garantie für die Rechte der Urbevölkerung der Krim und Vorbedingung für eine konstruktive Entwicklung nicht die Loslösung von der Ukraine sein kann, sondern nur die Erweiterung der Autonomierechte im Staatsverband mit der Ukraine unter Beibehaltung der gewesenen Stabilität. Und natürlich ein vollständiger und bedingungsloser Abzug der russischen Truppen aus der Krim.

Quelle: Sektion „Delta“ der Gruppe „Informationswiderstand“, 15.05.2014
Aus dem Russischen von: Tobias Ernst – Fachtexte vom Profi

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Tymchuk zu Verbindungen zwischen Achmetow und der „Volksrepublik Donezk“

Dmitry Tymchuk

Dmitry Tymchuk

Die von Rinat Achmetow kontrollierte Metinvest Group gab gestern bekannt, dass in Mariupol zwischen ihren Vertretern, den örtlichen Behörden und der so genannten „Volksrepublik Donezk“ ein gewisses „Memorandum über Ordnung und Sicherheit“ unterzeichnet worden sei. Die Mitteilung erfolgte durch die Metinvest Group selbst.

Dabei fordert Achmetows Seite von der ukrainischen Regierung, die ukrainischen Sicherheitskräfte aus der Region abzuziehen. „Metinvest“ verspricht, die Region zu kontrollieren und für Stabilität und Ordnung zu sorgen – gemeinsam mit der „Volksrepublik Donezk“.

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Am Vortag der Unterzeichnung des „Memorandums“ hatte die ukrainische Staatsanwaltschaft erklärt, dass die Tätigkeit der so genannten „Volksrepublik Donezk“ Anzeichen von Terrorismus zeige und deswegen die Voraussetzungen gegeben sind, sie (gemeinsam mit der „Volksrepublik Lugansk“) als terroristische Organisation zu bezeichnen. Dies ist auch die Haltung des Justizministeriums.

Somit verneint die Struktur von Rinat Achmetow das Recht der ukrainischen Sicherheitskräfte, selbst die Wiederherstellung von Recht und Ordnung in der Region, die Teil der Ukraine ist, zu betreiben und delegiert dieses Recht an sich selbst sowie eine ihrem Wesen nach terroristische Organisation.

Parallel dazu am Tag der Unterzeichnung des „Memorandums“ Kämpfer einen von ukrainischen Militärs kontrollierten Kontrollpunkt bei Mariupol an. Die Kämpfer schossen von der Stadt her mit automatischen Waffen. Auch Journalisten gerieten unter Beschuss.

Dieser Vorfall hat deutlich vor Augen geführt, dass die terroristischen Organisationen, mit denen „Metinvest“ eng zusammenarbeitet und in pseudojuristscher Verbindung steht, nicht beabsichtigen, ihre terroristischen Aktivitäten einzustellen.

Es erscheint schwer vorstellbar, dass in einem zivilisierten demokratischen Land ein privatwirtschaftliches Unternehmen eine offizielle Vereinbarung mit einer terroristischen Organisation unterzeichnet, zum Beispiel mit Al-Qaida.

Wir bitten die Sicherheitskräfte der Ukraine mit Nachdruck, derartige Aktivitäten der von Rinat Achmetow kontrollierten Strukturen entsprechend zu bewerten.

Quelle: Gruppe „Informationswiderstand“
Aus dem Russischen von: Tobias Ernst – Fachtexte vom Profi

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【情報レジスト】 5月15日(木)のまとめ――要約・解説

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原文はこちら:フェイスブック情報レジストHP。(byドミトロ・ティムチュック)
5月14日の分はこちら

※ 3月10日からウクライナで活動しているボランティア情報局、「情報レジスト」(”情報で抗議する”)リーダが発信しているその日の記録を、要約し一部解説を加えたものです。※

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■ 悪かったこと ■

(1) 親ロシアテロリストは、ウクライナ治安機関に対して「最後の忠告」を出し、ウクライナ軍がドンバスを撤退しなければ武力作戦を買いすすると宣言。期限は24時間。

この戦略家なり損ないたちが考える「武力作戦」の規模はたかが知れいてるとはいえ、テロなど点々とした悪さは十分できそうである。

(2) 宣戦布告の他に、ドンバスの親ロシア集団はまた、「スポークスマン」や「大臣」を任命したり、「憲法作成」を始めたり、「議会選」の準備を開始したりして、国家ごっこを始めた。 Continue reading

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