Quelle “Menschenrechte in der Ukraine“
28.08.2014
Übersetzung aus dem Englischen von Voices of Ukraine

Eine Gruppe von russischen Menschenrechtsverteidigern und Aktivisten der Zivilgesellschaft haben einen Appell an die Menschen in der Ukraine veröffentlicht.

Liebe Brüder und Schwestern!

In diesen schrecklichen Zeiten appellieren wir an Sie mit schmerzenden Herzen.

Das herrschende Regime in Russland hat die letzte moralische Grenze überschritten und ohne Kriegserklärung einen Militäreinsatz in der Ukraine begonnen.

Anfang März besetzte die russische Armee die Krim, und jetzt wird versucht, den Südosten Ihres Land zu besetzen. Russische Spezialeinheiten verbergen ihre nationale Identität und ihre Gesichter , was eine Schande für das Militär eines jeden Landes wäre, und kommen als sogenannte “kleine grüne Männchen”.

Das ist eine Schande für Russland, eine Schande für unsere Armee. Die russische Armee musste sich blamieren, indem sie sich hinter friedlichen Bürgern versteckt. Die russische Armee würde das auch jetzt nicht tun, aber das Regime hat sie dazu gebracht, ein Verbrechen gegen die eigenen Brüder und ihre eigene Ehre zu begehen.

Um ukrainisches Land zu besetzen und einen Teil davon zu annektieren, haben die russischen Behörden durchsichtige falsche Parolen über die angeblich jahrelange brutale Unterdrückung russischsprachiger ukrainischer Bürger durch die Behörden in Kyiw benutzt und behauptet, dass Faschisten und “Unterstützer von Bandera” im Februar dieses Jahres die Staatsmacht in der Ukraine an sich gerissen hätten.

Wir verstehen nur zu gut, dass Janukowytsch, der Ukraine in den letzten Jahren regiert hatte und selbst aus dem Osten der Ukraine stammt, niemals diejenigen seiner Landsleute, die im Donbas, Charkiw und der Krim leben, mehr unterdrückte, als er die Bürger des westlichen Teil Ihres Landes unterdrückt hat.

Er und seine Vorgänger unterdrückt alle Bürger, beraubten sie und verandelten eines der potenziell reichsten Länder Europas in ein Land armer Menschen ohne Rechte, die sich oft gezwungen sahen, im Ausland ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

Wir verstehen auch, dass die derzeitige Regierung in der Ukraine, die von fast allen Ländern der internationalen Gemeinschaft anerkannt ist, nichts mit Faschismus oder Nationalsozialismus gemein hat. Diese Behörden, die damit begonnen haben, das Land im ständigen Dialog mit den Bürgern zu regieren, sind bestrebt, einen demokratischen Staat in der Ukraine aufzubauen.

Wir sind uns voll und ganz bewusst, dass die Ukraine, eines der nach dem Fall aus der Sowjetunion hervorgegangenen Länder, kein einziges Stück Land jenseits der in internationalen und zwischenstaatlichen Verträgen anerkannten Grenzen besetzt hat, Grenzen, die sie von der UdSSR geerbt hat.

Die derzeitige Russische Föderation ist in keiner Weise der einzige Erbe unseres ehemaligen gemeinsamen Landes, Russland. Das Gebiet von Sewastopol, der Krim und des Donbas sind, in gleicher Weise wie jeder andere Teil des historischen Russland, durch den Schweiß und das Blut aller Völker unserer ehemaligen gemeinsamen Heimat durchtränkt. Sie alle haben das Land geschützt und bearbeitet, haben sich darauf gefreut und gelitten.

Putins Worte über die Wiedervereinigung der Krim mit Russland nicht mehr als falsche Effekthascherei. Er könnte in der gleichen Art und Weise die Wiedervereinigung Kasachstans und Kirgisistans mit Russland bekanntgeben, denn bis 1936 waren sie Teil der RSFSR, und auch Finnlands und Polens, wenn man bedenkt, dass sie bis 1917 ebenfalls Teil der Russischen Föderation waren.

Wir glauben, dass der Vertrag über die Schaffung der GUS von 8. Dezember 1991 unantastbar ist. Er wurde fast einstimmig vom russischen Parlament ratifiziert, und Artikel 5 des Vertrags erklärt, dass “die Hohen Vertragsparteien die territoriale Integrität der jeweils anderen und die Unverletzlichkeit der bestehenden Grenzen innerhalb der Gemeinschaft anerkennen und respektieren.” Dieses Prinzip wurde in Artikel 2 des Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine vom 31. Mai 1997 bestätigt. Dieses Prinzip entspricht den Prinzipien (dem dritten und vierten) der Helsinki-Schlussakte der OSZE.

Nun hat die Russische Föderation, oder vielmehr das Regime, das die Macht darin ergriffen hat, verräterisch alle diese und viele andere internationale Vereinbarungen verletzt und tritt ihre eigenen Unterschrift darunter mit Füßen. Dieses Regime begeht höhnisch eine Aggression gegen Sie, die Ukrainer, unsere engste und brüderlichste Nation, fordert arrogant, dass Sie eine bestimmte Form von Regierung bilden, eine bestimmte Änderung der Verfassung und Ihrer Gesetze erlassen.

Das derzeitige Regime vergisst, dass seine Autorität auch in Russland von sehr zweifelhafter Legitimität ist, auf Grund der im Russland von heute bestehenden Mangels an freien und fairen Wahlen auf allen Ebenen, auch der Präsidentenwahl, und auf Grund des weit verbreiteten Wahlbetrugs. Dieses Regime hat als allerletztes das Recht, seinen Willen einem anderen souveränen Staat zu diktieren.

Wir sind über die Aktionen unserer Regierung empört, und wir leiden unter der Scham, in die unser Land vor der ganzen Weltgemeinschaft gestürzt wird. Wir wissen, dass wir immer ein Paria-Staat sein werden, mit all den wirtschaftlichen und politischen Folgen, die sich aus dieser misslichen Lage ergeben.

Und deshalb wollen wir Ihnen, liebe ukrainische Schwestern und Brüder, mit besonderer Kraft sagen, dass Sie durch die Verteidigung Ihre Freiheit und der Integrität Ihres Landes auch die Verteidigung der Integrität unseres Landes Russland und die Freiheit unseres Volkes verteidigen.

Wir sind bei Ihnen in Ihrem gerechten Kampf!

Ljudmila Alekseeva
Andrei Zubov
Michail Kasjanow
Georgy Satarow
Liliya Shevtsova

Quelle: Menschenrechte in der Ukraine
Quelle (Russische): hro.org