Russlands FSB startet den ersten Krim-Schauprozess

Quelle: Halya Coynash, Charkiwer Gruppe für Menschenrechtsschutz (Kharkiv Human Rights Protection Group) 02.06.14 – Übersetzung aus dem Englischen

1401571330Der 37-jährige Oleg Senzow, ein renommierter ukrainischer Filmregisseur, alleinerziehender Vater von zwei Kindern, EuroMaidan-Aktivist und entschiedener Gegner der russischen Annexion der Krim, wird als Drahtzieher einer angeblichen “terroristischen Verschwörung des Rechten Sektors” beschuldigt.

Fünf Tage nachdem die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine die Lüge in den Behauptungen Moskaus widerlegt hatten, es gebe eine weit rechts stehende “Junta”, bei der der nationalistische Rechten Sektor der Hauptbösewicht sei, wurden auf der Krim vier Gegner der russischen Annexion, darunter ein prominenter Regisseur, einer vom Rechten Sektor ausgehenden “terroristischen Verschwörung” beschuldigt. Trotz dieses absurden Komplotts und der schweren Fehlbesetzung aller mutmaßlichen Verschwörer, legen die ersten Berichte in den Kreml-treuen Fernsehsendern nahe, dass auf der Krim ein Schauprozess inszeniert wird.

Am 30. Mai veröffentlichte der russische Föderale Sicherheitsdienstes [FSB] endlich Details über die Anklagepunkte, die gegen vier Krimer erhoben werden sollen, von denen mindestens drei sich in friedlichen Protesten gegen die russische Annexion der Krim aktiv engagiert hatten. Darin wird behauptet, dass der Regisseur Oleg Senzow, der Bürgeraktivist Alexander Koltschenko, der Anwalt Gennadij Afanasjew sowie Alexej Tschirnij Mitglieder einer “Terror-Ablenkungsgruppe des Rechten Sektors” seien. Ihr Hauptziel, so behauptet die FSB-Version, sei die Durchführung von “Ablenkungs-Terrorakten” in Simferopol, Jalta und Sewastopol, und in der letztgenannten Stadt sollte eine Reihe von Gebäuden, Eisenbahnbrücken und Stromleitungen zerstört werden.

Es gibt keine Detailangaben über die angeblichen Pläne, denen zufolge Gebäude, usw. in Sewastopol zerstört werden sollten. Der FSB behauptet, dass die Männer in den frühen Morgenstunden des 9. Mai [Tag des Sieges] Bombenanschläge in der Nähe der ewigen Flamme und eines Lenin-Denkmals in Simferopol geplant hätten. Sie werden auch wegen angeblicher Brandanschläge auf die Büros der Vereinigung “Russische Gemeinschaft der Krim” am 14. April und die Büros der Partei “Einiges Russland” in Simferopol am 18. April angeklagt. Es gab keine derartigen Terroranschläge, und die einzige bekannte Aktion, die stattgefunden hat, war, dass am 18. April tatsächlich ein Molotow-Cocktail in die Büros der Partei “Einiges Russland” geworfen wurde.

Der FSB behauptet, in den Wohnungen der Verdächtigen seien bei Hausdurchsuchungen “Sprengstoffe, Feuerwaffen, Munition, Kanister mit entzündlicher Flüssigkeit, Konstruktionsmasken (ähnlich den bei den Unruhen auf dem Maidan benutzten), Atemschutzgeräte, Gasmasken, Aerosoldosen mit Farbe, nationalistische Symbole, usw.” gefunden worden.

Der 37-Jährige Senzow erzieht selbst zwei kleine Kinder, was die Vorwürfe, der FSB habe solche Gegenstände in seinem Haus gefunden, einfach absurd erscheinen lässt. Der 23-jährige Koltschenko ist ein linker Anarchist, der in der Vergangenheit mit Nationalisten in Konflikt geraten war, er ist absolut eine Fehlbesetzung als ein “Terrorist” des Rechten Sektors.

Wie erwähnt, wird der FSB in naher Zukunft Anklage erheben. Warum sie das noch nicht getan haben, erscheint verwunderlich, wenn denn die behaupteten “Geständnisse” der Verdächtigten in Wirklichkeit vorlägen.

Der “Ausschuss für die Hilfe für politische Gefangene auf der Krim” hat die FSB-Vorwürfe als “absurd und eine Beleidigung für den gesunden Menschenverstand” bezeichnet. Sie betrachten die Festnahmen in Zusammenhang mit den friedlichen Protesten der Männer gegen die Annexion der Krim stehend und als Abschreckung für alle Krim- Bewohner, die gegen die “Machtübernahme der Separatisten auf der Halbinsel” sind.

Afanasjew, ein studierter Jurist, der als Fotograf arbeitet, wurde am Nachmittag des 9. Mai auf offener Straße in Simferopol ergriffen und ins FSB-Büro gebracht. Senzow wurde in der Nacht vom 10. auf den 11. Mai in seinem eigenen Haus festgenommen; Koltschenko wurde am 16. Mai ebenfalls auf der Straße verhaftet. Es ist nicht bekannt, wann Tschirnij festgenommen wurde, aber nach Angaben der Journalistin Kateryna Sergatzkowa scheint es seit dem 27. Mai keinen Kontakt zu ihm gegeben haben. 

Sergatzkowa zitiert seine VKontakte-Seite, die die einzige ist, auf der es Informationen über den vierten Verdächtigen gibt. Dies ist insofern interessant, da nach Beurteilung seiner Seite auf dem sozialen Netzwerk er der einzige ist, der überhaupt eine gewisse Unterstützung für den Rechten Sektor zu zeigen scheint. Sowohl Senzow als auch Afanasjew waren aktive Anhänger des EuroMaidan. Sie und Koltschenko nahmen an den Protesten gegen die russische Besatzung teil, und keiner von ihnen hat die russische Staatsbürgerschaft angenommen.

Der FSB-Bericht ist zwar ziemlich trocken und wenig ausführlich. Nicht so ist allerdings die Berichterstattung der russischen Fernsehkanäle, die wieder einmal ein besorgniserregendes Niveau der Zusammenarbeit mit den Vollzugsbehörden und wenig Interesse für die Richtigkeit der Nachrichten bewiesen haben. Kanal Eins überschreibt einen Bericht mit “Saboteure des Rechten Sektors planten die Durchführung terroristischer Handlungen am Tag des Sieges, dies wurde vereitelt” und behauptet zur Unterstützung dieser Version aber im Gegensatz zur Realität, dass die Männer bereits Anfang Mai festgenommen worden seien.

Senzow und Koltschenko leugnen alle Vorwürfe, jedoch wurden von Afanasjew und Tschirnij “Bekenntnisse” gezeigt, zum Beispiel hätten sie von Senzow Instruktionen erhalten. Alle vier Männer werden im Moskauer Untersuchungsgefängnis Lefortowo festgehalten, und der Kontakt mit Anwälten war sehr schwierig. Es scheint sehr wahrscheinlich, dass die beiden unter physischen oder psychischen Druck gesetzt wurden, “Geständnisse” abzulegen.

Eine spezifisches und besorgniserregendes Merkmal aller russischen Fernsehberichte ist der Fokus auf Senzow, dessen aktive Beteiligung an der AutoMaidan-Bewegung (mit EuroMaidan verknüpft) betont wird.

Diese Verhaftungen weckten von Anfang an Skepsis durch das Fehlen einer Begründung für den Vorwurf des Terrorismus und der Beteiligung der drei erstgenannten Festgenommenen am friedlichen Widerstand gegen die Annexion. Die neuesten Entwicklungen bestätigen diesen Verdacht nur noch. Der Rechte Sektor wird vom Kreml und der russische Propaganda konsequent dämonisiert, und seine Rolle sowohl in der EuroMaidan-Bewegung als auch in der Übergangsregierung wird wild übertrieben. Ein Versuch des gleichen Ersten Kanals zu behaupten, dass der Kandidat des Rechten Sektors am 25. Mai die größte Zahl der Stimmen gewonnen hätte, zerfiel mit der Hochrechnung, derzufolge der Rechte-Sektor-Kandidat Dmytro Jarosch weniger als 1% der Stimmen auf sich vereinigt hatte (korrekt, wie sich jetzt herausstellte).

Der FSB hat damit gedroht, dass noch mehr Festnahmen erfolgen könnten, und der Verbleib von drei anderen Aktivisten der Zivilgesellschaft auf der Krim ist nach wie vor unbekannt. Es gibt ernsthafte Gründe für die Annahme, dass diese vier Festnahmen und das Verschwinden der drei anderen politisch motiviert sind und sich gegen Gegner der russischen Herrschaft richten. Es scheint auch vollständig klar, dass der russische Sicherheitsdienst im Jahre 2014 mit Unterstützung durch Kreml-nahe russische Medien eine Neuauflage der stalinistischen Schauprozesse zu inszenieren versucht, in denen der Rechte Sektor und der EuroMaidan die Hauptbösewichte sind.

Quelle: http://khpg.org/index.php?id=1401570936
Übersetzung: Euromaidan PR auf Deutsch

 

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1 Response to Russlands FSB startet den ersten Krim-Schauprozess

  1. justice says:

    Gegen diese Art der russisch-egomanischen Weltsicht dürfte wohl kein Kraut gewachsen sein, aber offenbar bedarf die russische Staatsführung noch einiger zusätzlicher erzieherischer Maßnahmen, wie beispielsweise Extra-Sanktionen, um zu erkennen, dass die Staatsgewalt nur Menschen mit gesundem Menschenverstand und entsprechender Qualifizierung bzw. Eignung übertragen werden sollte. Verhältnismäßigkeitsprinzip, substantielle Wahrheit und Menschenrechte sind Begriffe, die der russischen Sprache sehr gut bekannt sein dürften. Es gibt keinen wirkungsvolleren Weg die Strände der Krim frei von Urlaubern zu halten, als mit diesem Terror fortzufahren.

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