Ein Beitrag zur terminologischen Klarheit

Viele deutsche Medien berichteten heute, die ukrainische Regierung hätte „die Armee“ oder „das Militär“ gegen die „pro-russischen Aktivisten“ in Slowjansk geführt. Diese Darstellung ist inkorrekt. Wir möchten an dieser Stelle für terminologische Klarheit sorgen, da eine falsche Wortwahl zu folgenschweren Fehleinschätzungen führen kann.

Das Kommando für die Anti-Terror-Organisation in Slowjansk ging vom ukrainischen Innenministerium aus, entsprechend kamen Einheiten des Innenministeriums zum Einsatz, u.a.:

Die Nationalgarde (національна гвардія), eine dem Innenministerium unterstellte staatliche Einheit, die aus Freiwilligen gebildet wurde und deren Aufgabe es ist, die Souveränität der Ukraine, ihre territoriale Unversehrtheit und das Leben und die Würde der Bürger, ihre verfassungsgemäßen Rechte und Freiheiten gegen Kriminelle Anschläge und andere antibürgerliche Handlungen zu schützen. (Quelle: Wikipedia)

Verbände des Innenministeriums (Внутрішні війська), dem Innenministerium unterstellte Sicherheitstruppen mit Rechtsschutzfunktionen, deren Ziel der Schutz des Lebens, der Gesundheit, der Rechte, der Freiheiten und der vom Gesetz geschützten Interessen der Bürger, der Gesellschaft und des Staates, der konstitutionellen Ordnung, der Sicherheit und der Souveränität der Ukraine vor verbrecherischen und anderen unrechtmäßigen Anschlägen. (Quelle: Wikipedia)

Dagegen untersteht das ukrainische Militär, also die Armee (Fachbezeichnung: Streitkräfte der Ukraine, Збройні сили України) dem Außenministerium und bereitet sich derzeit darauf vor, eine mögliche militärische Invasion Russlands abzuwehren. Nach unseren Informationen war die Armee im Rahmen der Spezialoperation mit Hubschrauberflügen zur Aufklärung und Evakuierung betraut. Außerdem wurde ein Stützpunkt der Armee bei Slawjansk von Terroristen angegriffen, wobei es zu einem Feuergefecht kam. Die Armee war jedoch nicht mit offensiven Kampfhandlungen betraut. Dies wäre nach ukrainischer Verfassung auch gar nicht zulässig, solange kein Ausnahmezustand verhängt ist. Es wäre auch nicht sinnvoll, da es sich um eine zielgerichtete Spezialoperation handelte, für die die Soldaten der Armee nicht ausgebildet sind. Es handelte sich nicht um einen Sturm, eine Eroberung oder einen Kampfeinsatz gegen Soldaten oder gar die Bevölkerung.

Daneben sollen auch Anti-Terror-Einheiten des Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU, Служба безпеки України), u.a. die sogenannten Alphas (Wikipedia) vor Ort gewesen sein.

Wir verstehen, dass im Rahmen eines Live-Tickers zum Konflikt in Slowjansk oft kein Raum und keine Zeit bleibt, diese Begrifflichkeiten sauber auszuarbeiten. Wir bitten jedoch darum, von den Begriffen „Militär“ und „Armee“ Abstand zu nehmen und von „Verbänden des Innenministeriums“ zu sprechen, da diese die in der Hauptsache an den Kampfhandlungen beteiligte Gruppierung darstellen.

Schlagzeilen, die aussagen, dass der ukrainische Staat „die Armee“ gegen „Aktivisten“ führe, spielen dem Kreml in die Hände, dessen Propaganda suggerieren möchte, die Ukraine lasse Soldaten der Armee auf eigene Bürger schießen, wo es sich in Wahrheit um eine zielgerichtete Operation ausschließlich gegen bewaffnete Kämpfer zum Schutz der unbewaffneten Bürger handelte. Die russische Propaganda versucht, auf diese Weise die ukrainische Regierung in den Augen der internationalen Gemeinschaft wie auch der Bürger im Osten der Ukraine zu diskreditieren und die Situation im Osten der Ukraine zu destabilisieren.

Auch was die „Aktivisten“ angeht, möchten wir uns eine terminologische Klarstellung erlauben:

Ein Aktivist ist ein Bürger, der auf besonders intensive Weise, etwa durch Öffentlichkeitsarbeit und Demonstrationen, für die Durchsetzung bestimmter Ziele eintritt (Wikipedia). Ist ein Aktivist militant so tritt er laut Duden „mit bewusst kämpferischem Anstrich“ für seine Überzeugung ein.

Ein Separatist ist ein Vertreter des Separatismus, dem Streben nach Gebietsabtrennung, um einen separaten Staat zu gründen.

Ein Terrorist ist eine Person, Gewalt anwendet oder ausübt, um politische Ziele, militärische oder krimineller Ziele, eine Schreckensherrschaft oder Gewaltherrschaft durchzusetzen bzw. zu erreichen (Wikipedia).

Ein ausländischer Agent ist ein Mitarbeiter eines Geheimdienstes. Insbesondere relevant ist hier die Speznas (http://de.wikipedia.org/wiki/Speznas), eine Speyialeinheit des russischen militärischen Nachrichtendienstes GRU mit den Einsatzschwerpunkten Aufklärung, Asymmetrische Kriegsführung und Terrorismusbekämpfung.

Ein Soldat ist ein Angehöriger der Streitkräfte eines Landes. In diesem Zusammenhang „Grüne Männchen“ ist eine belustigende Bezeichnung für Mitglieder der russischen Streitkräfte, die keine Erkennungszeichen tragen. Ein Soldat ist immer auch ein Kämpfer, aber nicht jeder Kämpfer ist auch ein Soldat. Im Kampf eingesetzte Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste oder nichtoffizieller Gruppierungen wie etwa die russischen Rocker sind ebenfalls als Kämpfer zu werten.

Insofern in der Ukraine friedliche Demonstrationen für eine Annäherung an Russland stattfanden, war es gerechtfertigt, von pro-russischen Aktivisten zu sprechen. Wenn diese Demonstranten sich mit Baseballschlägern bewaffnen, sind sie als militante Aktivisten zu bezeichnen. Insofern aber der ukrainische Staat Sicherheitstruppen des Innenministeriums einsetzen muss, um zum Schutz der friedlichen Bevölkerung die öffentliche Ordnung wiederherzustellen, und dabei von kampferprobten Männern mit militärischem Gerät unter Beschuss genommen wird, sind die Begriffe „Aktivisten“ und „Separatisten“ Euphemismen, die in seriöser Berichterstattung vermieden werden sollten.

Die Wortwahl „Terrorist“ ist nach o.a. Definitionen angebracht, sofern es sich um ukrainische Staatsbürger (egal welcher Ethnie) handelt, die mit gewaltsamen Methoden (wie: Gebäudebesetzung, Entführungen, menschliche Schutzschilde) eine Sezession anstreben.

Nach den uns vorliegenden Informationen ist davon auszugehen, dass die Aktivitäten der pro-russischen Terroristen in Slowjansk und anderen Städten der Ukraine von russischen Speznas unterstützt, beeinflusst und/oder gelenkt wird und daneben auch zahlreiche ausländische Kämpfer und Saboteure (Privatpersonen, die aus Russland in die Ukraine mit dem Ziel eingereist sind, die Ordnung zu steuern; grüne Männchen usw.) involviert sind.

Wir möchten unsere Leser umfassend über den Anti-Terror-Einsatz in Slowjansk informieren und verweisen dazu insbesondere auch auf die bei uns veröffentlichten Analysen von Dmitry Tymchuk.

Das Deutsch-Team von Voices of Ukraine