Detlev Preusse: Die Russland-Politik der Bundesrepublik Deutschland

Detlev Preusse: Die Russland-Politik der Bundesrepublik Deutschland

Quelle: https://www.facebook.com/detlev.preusse/posts/1425933190988810?stream_ref=10

Auf dem heutigen EU-Außenministertreffen in Athen sprach Außenminister Steinmeier mit Blick auf den Konflikt mit Russland von einer “Atempause“, die es diplomatisch zu nutzen gelte.

Hierzu stelle ich Fragen:

• Benutzte er diese Wendung auch mit Blick auf die Frage, inwieweit die Europäische Nachbarschaftspolitik dem Ziel einer Assoziierung und späteren Vollmitgliedschaft osteuropäischer Staaten dienen soll?

Diesbezüglich zeigt der deutsche Außenminister deutliche Reserven. Unsere Außenpolitik meint offenbar, einen Vorbehalt gegenüber den Bestrebungen der Ukraine und Moldawiens, eine enge Anbindung an die EU zu erreichen, einbauen zu müssen, um den von der Führung der Russischen Föderation vorgetragenen Befindlichkeiten Rechnung zu tragen.

• Zielt Steinmeiers „Atempause“ gleichzeitig auf die Georgien zugesagte Aufnahme in den Membership Action Plan der NATO?

Eine Zusage, die auch Ukraine gemacht wurde! Diese Zusagen wurden bereits einmal, 2008, aufgrund des Drucks von EU-Mitgliedsstaaten, allen voran von Deutschland, aufgeschoben.

Eine derartige Politik Deutschlands würde bei den betroffenen Staaten zu einer schweren Enttäuschung führen. Sie wäre zudem geradezu eine Einladung an die Führung der Russischen Föderation, den Druck zu erhöhen, um sich ein „nachhaltiges“ Mitspracherecht bei der Außenpolitik und Eingriffsrecht in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten zu sichern.

Steinmeiers Problem ist, dass seine Russland-Politik an der aggressiven Politik der russischen Führung gescheitert ist. Er verstand diese Politik als eine zweite „Neue Ostpolitik“, die durch Verflechtung der Interessen von EU und Russland ihre Ziele erreichen sollte. Der Hinweis auf die „Ostpolitik“ der Ära Brandt machte diesen Ansatz für ihn offenbar sakrosankt.

Die Bundesrepublik Deutschland sollte davor bewahrt werden, sich aufgrund einer der Situation unangemessenen politischen Strategie selbst zu isolieren. Steinmeiers „Atempause“ darf nicht in einer Atemnot unserer Politik enden.

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3 Responses to Detlev Preusse: Die Russland-Politik der Bundesrepublik Deutschland

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  2. justice says:

    Entscheidend ist, was hinter der politischen Bühne abläuft bzw. inzeniert wird. Die Bundesrepublik Deutschland kann sich ihrer staatlichen und wirtschaftlichen Verpflichtungen nicht entziehen, zumal der Wille des Volkes, wenn er denn berücksichtigt wird, auch Einfluss auf Entscheidungen nimmt. Man sollte die Fähigkeiten von Ministern (m/w) nicht überbewerten, und erst recht nicht, wenn es Vorgesetzte gibt und Verträge einzuhalten sind. Ich finde, dass die Ukraine sich sehr gut an NATO- und EU-Einsätzen beteiligt, was nicht unbedingt eine NATO-Mitgliedschaft voraussetzt. Vielleicht wäre die eine oder andere zusätzliche Unterstützung zu Selbstverteidigungszwecken im Falle eines aggressiven Nachbarn angebracht.

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