Rolf Heine: Die russische Propaganda scheint bei einigen meiner Landsleute zu verfangen.

Quelle: https://www.facebook.com/rolf.heine/posts/645371095530330

Schauen wir also auf die Fakten.

75% der russischen Exporte gehen in die Europäische Union, davon fast alle Exporte als Rohstoffe. Die restlichen 25% (auch nur Rohstoffe) verteilen sich auf die anderen Teile der Welt. Die veralteten Anlagen zur Rohstoffgewinnung sind weitgehend nicht mehr wettbewerbsfähig. Innerhalb der nächsten 20 Jahre werden 30% der russischen Rohstoffquellen versiegen oder unrentabel. Rußland ist in besonderem Maße abhängig von den Weltmarktpreisen für Rohstoffe. Dieser Abhängigkeit kann Rußland, bei stetig wachsendem Wettbewerb, nicht entgehen.

Das russische Militär ist heruntergewirtschaftet. Die strategischen Fähigkeiten sind niedrig, die taktischen veraltet. Die Lieferung des dringend benötigten modernen Gefechtszentrums durch Rheinmetall für die russische Armee ist seit gestern im Rahmen der Sanktionen auf Eis gelegt. Lediglich die Atomwaffen funktionieren noch so leidlich, wobei die Trägermittel (hier v.a. Raketen) aus technischen Gründen dringend erneuert werden müßten. Die Fähigkeiten der strategischen Kernwaffen nehmen beständig ab.

Die Lebenserwartung eines männl. Russen liegt heute bei 55 Jahren. Der Alkoholismus ist weit verbreitet, das Durchschnittseinkommen real seit Jahren nicht mehr wachsend. Rußland hat ein erhebliches demographisches Problem, das zunehmend insbesondere diejenigen Ethnien des Riesenreiches stärkt, die aus der Russischen Föderation raus wollen. Rußland wird zunehmend von ethnischen Konflikten an den Rändern des Riesenreiches erschüttert. Die Terrorgefahr durch Extremisten aus den unterdrückten kaukasischen Bevölkerungsteilen nimmt eher zu als ab.

Pressefreiheit gibt es in Rußland nicht. Zuletzt wurde dem letzten noch frei empfangbaren TV-Sender TW-6 vom Putin-Regime die Zulassung entzogen. Die putinkritische Journalistin Anna Politkowskaja wurde von Putin-Schergen eiskalt umgebracht. Oppositionelle werden wahllos verhaftet und weggesperrt. Es herrscht ein Klima der Angst und Einschüchterung in Rußland.

Außenpolitisch spielt Rußland mit gezinkten Karten und verfolgt rücksichtslos die Interessen der russischen Oligarchen, wobei Rußland immer unberechenbarer wird. So stützt Rußland das blutrünstige Assad-Regime und liefert dem Iran Atomtechnologie, was sich aber je nach Interessenlage schnell wieder ändern kann. Das Verhalten Putins in der Außenpolitik ist geprägt von irrationalen Ängsten vor der NATO, die als Verteidigungsbündnis von Demokratien ja doch wirklich niemand angreifen wird.

Die Finanzierung der Annexion der Krim wird Putin und Rußland teuer zu stehen kommen. Schätzungsweise 100 Milliarden Rubel (5 Mrd. Euro) wird Putin Monat für Monat das Krim-Abenteuer kosten. Heute (20.03.14) forderte Putin die Unternehmer Rußlands zu Steuerzahlungen auf und ihre Unternehmen anzumelden. Natürlich sind alle Unternehmen Rußlands gemeldet und bezahlen weitgehend Steuern, denn die russische Steuerverwaltung funktioniert. Es geht stattdessen wieder einmal um die altbekannte Methode, in Zeiten leerer Kassen mit dem Finger auf diejenigen zu zeigen, die unternehmerisch tätig sind, um durch höhere Steuersätze Geld in die Staatskasse zu bekommen.

Rußland wird die Krim nur über die Notenpresse finanzieren können, da die Staatsverschuldung bei einem BIP von umgerechnet 1400 Milliarden Euro aktuell bei 18 Mrd. Euro liegt und somit keine Reserven vorhanden sind. Die Inflationsrate ist seit Jahren konstant hoch (über 5%) und sie wird durch die Finanzierung des Krim-Abenteuers und der Sanktionen voraussichtlich noch höher. Rußland könnte zudem der Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten erschwert werden. Zwar hält die Russische Staatsbank angeblich 400 Mrd. US-$ als US-Bonds und in Barmitteln, allerdings bezweifeln Fachleute diese Summe als deutlich zu hoch.

Die Kosten von mehr als 60 Mrd. Euro jährlich für die Krim wird Rußland also nicht aus der Portokasse bezahlen können. Nennenswerte Einnahmen durch Steuerzahlungen aus der Krim stehen dem nicht gegenüber. Die nur ca. drei Mio. Bewohner der Krim erwirtschafteten ein äußerst mageres BIP von umgerechnet lediglich 21 Mrd. Euro, also viel zu wenig, um auch nur annähernd zu den Kosten etwas beizutragen. Hinzu kommt, daß ein Großteil des BIP durch den Tourismus erzielt wurde, der im Zuge der Krise darniederliegt.

Unter diesem Gesichtspunkt muß auch die Zustimmung der Krim-Bevölkerung zum Anschluss an Rußland gesehen werden. Die ausbleibenden Geldflüsse aus dem notleidenden und mit Unruhen kämpfenden Kiew haben die Menschen auf der Krim oft in Notlagen gebracht. Eine Rentnerin der alternden Gesellschaft der Krim erhielt zuletzt umgerechnet 90 Euro Rente im Monat. Von Rußland erwarten die Krim-Rentner nun eine Verfünffachung ihrer Rente. Sie werden wohl enttäuscht werden. Auch hier zeichnet sich für Putin ein erhebliches Konfliktpotential ab.

Man wird daraus schließen müssen, daß sich Putin mit der Krim durchaus einen Mühlstein um den Hals gehängt hat. Er muß im eigenen Land Steuern erhöhen, er ist international isoliert und die Sanktionen könnten das russische Geschäftsmodell (Rohstoffe gegen Devisen) in Gefahr bringen. Zuletzt hat Putin mit seinem Krim-Abenteuer im Westen ein neues Bewußtsein geschaffen und sich aus den G8 katapultiert.

Es sieht also nicht gut aus für Rußland unter Putin.