Jörg Drescher: Die Ukrainische Revolution verstanden als Systemfrage
In diesem Artikel möchte ich drei Gedanken vorstellen, um die Ukrainische Revolution als Systemfrage zu verstehen. Der erste Gedanke dreht sich dabei um die Legitimität der Revolution; der zweite analysiert, welche Rolle das repräsentative Demokratieverständnisses spielt; und der dritte behandelt die Frage, welche Konsequenzen und Möglichkeiten sich daraus ergeben.
Die Legitimität der Revolution
Im Gegensatz zu Außenstehenden werden sich aktive Revolutionäre wohl kaum fragen, ob sie nun tun „dürfen“, was sie tun, sondern einfach handeln. Eine objektive Beurteilung der Legitimität ihres Handelns während der Ereignisse erscheint schwierig. Prinzipiell wäre zum Beispiel in Deutschland eine Revolution per Verfassung „erlaubt“, wenn es jemand unternimmt, die demokratische und soziale Grundordnung zu beseitigen – allerdings nur dann, wenn „andere Abhilfe nicht möglich ist“ (Artikel 20 (4) Grundgesetz). Überträgt man diesen Maßstab auf die Ukraine, stellt sich die Frage, ob es denn dort überhaupt eine vergleichbare demokratische und soziale Grundordnung gab, und welche Möglichkeiten bestanden, anders zu agieren, außer einen anfänglich friedlichen Protest auszudrücken.
Deutschland nahm dieses Widerstandsrecht aufgrund den Erfahrungen des Dritten Reichs in die Verfassung auf. Ein Vordenker dazu war zum Beispiel Thomas Hobbes, der es in seinem Buch „Leviathan“ unter bestimmten Umständen als legitim ansah, einen Tyrannen zu stürzen. Seine Kriterien, um zwischen (guten) Monarchen und Tyrannen zu unterscheiden, basieren auf deren Regierungsstil, beziehungsweise genauer, ob sie sich am Gemeinwohl orientieren oder nicht. Auffällig ist dabei, dass es nicht darauf ankommt, wie ein Herrscher an die Macht kam, sondern wie die (egal auf welchem Weg erlangte) Macht genutzt wird.
Auch Rudolf von Ihering, ein bekannter Rechtsphilosoph des 19. Jahrhunderts, kann als Verteidiger der Revolutionäre herangezogen werden. In seiner 1872 vor der juristischen Gesellschaft in Wien gehaltenen Rede „Der Kampf ums Recht“, die später in Buchform für damalige Verhältnisse zu einem Bestseller und in mehrere Sprachen übersetzt wurde, erklärte er, dass jeder Einzelne die Pflicht (zur moralischen Selbsterhaltung) hat, das Recht zu verteidigen, wie es Aufgabe des Gemeinwesen ist, das Recht (zum Erhalt des Friedens) zu nutzen.
Der Vortragstext passt auch an anderen Stellen in Bezug auf die Ereignisse in der Ukraine. Hier ein Auszug, der für meine weiteren Überlegungen wichtig ist:
Die Geburt des Rechts ist wie die des Menschen regelmässig begleitet gewesen von heftigen Geburtswehen. […] Gerade der Umstand, dass das Recht den Völkern nicht mühelos zufällt, dass sie um dasselbe haben ringen und streiten, kämpfen und bluten müssen, gerade dieser Umstand knüpft zwischen ihnen und ihrem Recht dasselbe innige Band wie der Einsatz des eigenen Lebens bei der Geburt zwischen der Mutter und dem Kinde. Ein mühelos gewonnenes Recht steht auf einer Linie mit den Kindern, die der Storch bringt; was der Storch gebracht hat, kann der Fuchs oder der Geier wieder holen. Aber die Mutter, die das Kind geboren hat, lässt es sich nicht rauben, und eben so wenig ein Volk die Rechte und Einrichtungen, die es in blutiger Arbeit hat erstreiten müssen.
Wenn es nun legitim war, einen „Tyrannen“ (nach Hobbes) wie den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zu stürzen und damit ein Recht verteidigt wurde, das prinzipiell dem Friedenserhalt dienen soll, führt zum nächsten Gedanken, wie das eigentlich zu verstehen ist, was sich die Ukrainer erstritten.
Die Rolle des repräsentativen Demokratieverständnisses
Betrachtet man die internationale Medienberichterstattung, wurde der Konflikt in der Ukraine weitgehendst als solcher zwischen einer politischen Opposition und den faktischen Machthabern dargestellt. Im Gegensatz zur (friedlichen) Revolution von 1989, als die DDR-Bürger als klare soziale Opposition zum Regime dargestellt wurden („Wir sind das Volk“), scheint in einer „richtigen“ Demokratie (bestehend aus politischer Opposition und Regierung) die (unpolitische) Bevölkerung der Einfachheit wegen auf die jeweilig beteiligten politischen Kontrahenten verteilt statt als eigenständiger Teil wahrgenommen zu werden.
Bei der Ukrainischen Revolution führte dies zum Beispiel dazu, dass eine beteiligte Partei („Swoboda“) besonders hervorgehoben wurde, was Gegnern dieser Revolution die Möglichkeit eröffnete, die gesamte Revolution als „faschistisch“ darzustellen. Hierzu wurde allerdings Patriotismus, Nationalsozialismus und Faschismus mit einer Portion Vorurteilen und Pauschalisierungen zu einem „braunen Brei“ zusammengemischt. Dies wurde durch das genannte Demokratieverständnis ermöglicht, das prinzipiell keinen Konflikt zwischen Bevölkerung und allgemeiner politischen Elite vorsieht.
Diese Sichtweise, dass sich demokratische Politik repräsentativ in und über Parteien organisiert, herrscht hauptsächlich in Ländern der Europäischen Union vor, in denen es auch eine reale politische Wahlalternative gibt, beziehungsweise die in Form einer Partei gegründet werden kann, sollte jemand mit bestehenden Angeboten unzufrieden sein. Da in der Ukraine eine solche politische Opposition und die Möglichkeit zur Gründung einer politischen Partei vorhanden war, lag es Nahe, diesen Maßstab zu übertragen.
In der „gelenkten russischen Demokratie“ allerdings, in der eine politische Opposition kaum Bedeutung hat und in der eine Parteigründung erschwert ist, käme man eher auf den Gedanken, dass die Bevölkerung gegen die Art der „Lenkung“ rebelliert, da es an realen Alternativen mangelt. Und doch haben beide Ideen eines gemeinsam: Die Regierung ist (durch demokratische Wahlen) dazu legitimiert, die Bevölkerung repräsentativ zu vertreten und somit zu „beherrschen“. Der Unterschied zur „gelenkten russischen Demokratie“ besteht darin, dass es in Russland kaum „Wahlalternativen“ oder eine kontrollierende Opposition gibt, während sich in EU-Ländern Parteien als Repräsentanten der Bevölkerung um die „Beherrschung“ und/oder „Oppositionskontrollfunktion“ bewerben. Sie stehen dabei gegenseitig mit ihren Wahlprogrammen in Konkurrenz.
Professor Michael Hartmann, Soziologe und Eliteforscher an der TU Darmstadt, erklärte allerdings in einer Sendung des SWR2 im Juni 2013, dass die politischen Eliten (prinzipiell weltweit) faktisch immer weniger die Interessen der Bevölkerung repräsentieren, sondern verstärkt das, was sie für das Interesse der Bevölkerung halten. Dabei, so Hartmann, sei es unwesentlich, welcher Partei sie angehören.
Wie ich aus mehreren Gesprächen in der Ukraine erfuhr, war das Vertrauen in die die Bevölkerung repräsentierende politische Elite, egal ob es sich dabei um regierende oder oppositionelle Parteien handelt, noch nie wirklich sehr groß. Vor allem nach der „Orangenen Revolution“ von 2004/2005 und welche realen Ergebnisse sie letztlich brachte, stärkte nicht gerade das Vertrauen in Parteien, was mitunter zur Wahl von Janukowitsch und seiner „Partei der Regionen“ führte.
Wenn die Ukrainische Revolution also nicht nach der klassischen Vorstellung einer repräsentativen Demokratie im Sinne einer „(politischen) Opposition gegen Regierung“ zu verstehen ist, führt dies zum dritten Gedanken: nämlich welche Konsequenzen und Möglichkeiten sich für die Demokratie insgesamt ergeben.
Konsequenzen und Möglichkeiten
Die sonntäglichen Proteste auf dem Maidan waren seit Dezember 2013 nicht einfach nur Demonstrationen, sondern wurden bewusst „Wetsche“ genannt. Damit ist eine slawische Tradition aus der Zeit der Kiewer Rus gemeint, wo sich Bürger zusammenfanden, um öffentliche Angelegenheiten zu besprechen. Übertragen auf den Maidan bedeutet das, dass eine Schnittstelle zwischen Bevölkerung und ihren (zukünftigen) Repräsentanten gefordert wurde.
Tatsächlich gibt es solche Forderungen nach „mehr Demokratie“ auch in westlichen Staaten. Zum Teil existieren bereits methodische Ansätze, wie zum Beispiel „Bürgerforen“, bei denen mit Hilfe von Moderatoren sogenannte „Bürgergutachten“ erstellt werden. Diese Gutachten sollen Politiker mit der Meinung aus der Bevölkerung bei der Entscheidungsfindung unterstützen. Dies aber nicht durch statistische Umfragewerte zu vorformulierten Antworten, sondern mittels selbstformulierten Argumenten.
Auf dem Maidan gab es auch Anlaufstellen, wo Lebensmittel, Medikamente, Kleidung oder Lesestoff abgegeben werden konnte. Mir ist zwar nichts über Annahmestellen bekannt, wo Ideen und Vorschlägen zur Lösung von Problemen abgegeben werden konnten, doch erscheint mir dies für eine lebendige Demokratie unerlässlich.
Damit meine ich nicht das Petitionswesen der westlichen Demokratien, die letztlich nur Bittstellungen sind und bei denen erst eine gewisse Anzahl von Unterzeichnern hinter sich gebracht werden muss, um dann doch keine Garantie dafür zu haben, dass Einreichungen von der Politik behandelt werden. Prinzipiell spreche ich von einem Vorschlagswesen und Ideenmanagement, wie es zum Beispiel in der Wirtschaft zur Produktionssteigerung, Arbeitsverbesserung und Qualitätssicherung Anwendung findet (in der DDR gab es das Neuererwesen mit vergleichbaren Zielen).
Es ist allerdings eins, ob sich Bürger beteiligen können und dürfen, aber wie zum Beispiel Julia Timoschenko zeigte, ist es etwas anderes, ob die Beteiligung ernst genommen wird. So wurde mir in einem Gespräch erklärt, dass Timoschenko vor den Präsidentschaftswahlen 2010 dazu aufrief, Wünsche und Ideen einzubringen; doch letztlich landete all das nicht in ihrem politischen Programm, sondern auf dem Müll. Entsprechend ist demokratische Kontrolle (zum Beispiel durch unabhängig Medien) etwas unerlässliches.
Sicher ist auch das Verfassungsgericht und ein unabhängiges Gerichtswesen eine wichtige demokratische Kontrollinstanz, die politische Entscheidungen auf juristische Konformität prüft. Doch was juristisch legal ist, muss moralisch nicht zwingend richtig und im Interesse der Bevölkerung sein.
Damit komme ich zu einer letzten Instanz, die mir so in keiner Demokratie bekannt ist: ein „moralischer Kontrollrat“ („Rat der Weisen“). Gemeint ist eine kleine Gruppe, bestehend aus Personen, die als moralische Autorität in der Gesellschaft anerkannt sind. In der Ukraine kämen hierzu Kirchenvertreter in Frage, die bei der Revolution eine sehr wichtige Rolle spielten, aber auch Intellektuelle und Kulturschaffende. Ein Vorteil wäre für die Ukraine zudem, dass einem solchen „Rat“ alle Landesteile repräsentiert werden können.
Die Aufgabe dieser Instanz wäre, politische Entscheidungen nicht nur zu kontrollieren und zu begleiten, sondern auch gegenüber der Bevölkerung verständlich zu erläutern. Ein Bezugspunkt für diese beiden Aufgaben könnte zum Beispiel der Amtseid der höchsten Volksvertreter sein (in Anlehnung an das Büchchen „Was ist Gerechtigkeit?“ von Hans Kelsen, der Gerechtigkeit als Relation zu einem definierten Rechtsystem ansah).
Fazit
Wie aus mehreren Gesprächen auf dem Maidan herauszuhören war, ging es bei der (blutigen) Ukrainischen Revolution nur teilweise gegen einen „Tyrannen“, dem offenbar (Europäische) Werte, wie Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus, Gerechtigkeit, Toleranz, Freiheit und andere egal waren. Selbst in der Europäischen Union werden sie häufig für so selbstverständlich erachtet, weshalb selten hinterfragt wird, ob sie noch gültig sind und verteidigt werden müssen. In der Ukraine waren diese Werte allerdings nicht nur Antriebsfeder der Proteste, sondern neben der Ablehnung des als korrupt und mafiös empfundenen Staatsapparats eine vereinigende Kraft.
Wie ich hier herauszustellen versuchte, kann die Ukrainische Revolution auch als grundsätzliche Infragestellung der repräsentativen Demokratie betrachtet werden, was auch den Zweck von Staaten und die Aufgabe von Politik und Politikern beinhaltet. Durch diese Sicht eröffnet sich die Möglichkeit, nach neuen Wegen zu suchen, dem Gefühl entgegenzuwirken, dass über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entschieden wird. Meine hier genannten Ideen (Bürgerforen, Bürgergutachten, Ideenmanagement, „moralischer Kontrollrat“) möchte ich dabei als Ansätze verstanden sehen, statt als konkrete Vorschläge.
Die Ukrainische Revolution zeigte, dass Demokratie weit mehr bedeutet, als nur Wahlen abzuhalten, um damit Machtstrukturen zu legitimieren, sondern dass sie auch Schnittstellen und Kontrollmechanismen benötigt, damit die Bevölkerung wirklich über sich selbst herrschen kann – was der ursprünglichen Idee einer Demokratie entsprechen würde.
Verwendete Quellen:
Thomas Hobbes, Leviathan, The Second Part:
https://en.wikisource.org/wiki/Leviathan/The_Second_Part
Rudolf von Ihering, Der Kampf ums Recht:
http://ia600401.us.archive.org/19/items/derkampfumsrech00jhergoog/derkampfumsrech00jhergoog.pdf
Michael Hartmann, Script zur SWR2-Sendung:
Rede von Ruslana (Lyschytschko) vom 22.02.2014 auf dem Maidan in Kiew (Text in der Videobeschreibung):
http://www.youtube.com/watch?v=1vnwRDk–B0
Hans Kelsen, „Was ist Gerechtigkeit?“, ISBN: 978-3-15-018076-1
Frühere Aufsätze zur Ukraine:
Wir sind Revolution (Der Text ist ebenfalls in russischer Sprache im Blogteil der Ukrajinska Prawda am 10.02.2011 erschienen)
http://ukraine-nachrichten.de/sind-revolution_3042_meinungen-analysen
Basic Income and the Ukrainian Revolution (30.12.2013 – engl. BINews)
http://binews.org/2013/12/opinion-basic-income-and-the-ukrainian-revolution/
Voices of Ukraine 