Haftbefehle gegen Janukowytsch und andere frühere Politiker und Beamte wegen Verdachts auf Massentötungen

Haftbefehle gegen Janukowytsch und andere frühere Politiker und Beamte wegen Verdachts auf Massentötungen

Quelle: http://www.kyivpost.com/content/ukraine/arrest-warrant-issued-for-yanukovych-and-other-former-officials-337482.html

Übersetzung: Euromaidan PR auf Deutsch

Via: https://www.facebook.com/euromaidanpr.de/posts/844341218914358?notif_t=notify_me

Haftbefehle gegen Janukowytsch und andere frühere Politiker und Beamte wegen Verdachts auf Massentötungen

Kyiw, 24. Februar 2014, 12:25 Ortszeit

Nach dem abgesetzten Präsidenten Wiktor Janukowytsch wird wegen “Massentötungen von Zivilisten” gefahndet. Dies berichtete der amtierenden Innenminister Arsen Awakow auf seiner Facebook-Seite am Morgen des 24. Februar.

Awakow, jetzt der ranghöchste Polizeibeamte des Landes, sagte, gegen Janukowytsch und andere (frühere) Regierungsmitglieder und -beamte seien Haftbefehle ausgestellt worden. Auf dem Fahndungsaufruf sind die Namen der von der Polizei gesuchten Beamten nicht im einzelnen aufgeführt.
Auch werden keine einzelnen Tötungshandlungen aufgeführt, man geht aber davon aus, dass sich die Ermittlungen auf die Frage konzentrieren, ob Janukowytsch in Januar und Februar Scharfschützen angeheuert und der Sonderpolizei befohlen hat, mit scharfer Munition auf die Demonstranten des Euromaidan zu schießen. Fast 100 Zivilisten wurden bei den Demonstrationen getötet, darunter mindestens 75 in den Tagen vom 18. bis 20. Februar, was zur der Flucht von Janukowytsch und seiner Absetzung am 22. Februar geführt hat.

Awakow gab an, dass sich die Spur von Janukowytsch am 24. Februar verliert, nachdem er seine Leibwächter vom Geheimdienst in der Nähe seiner Residenz bei Balaklava auf der Krim aus dem Dienst entlassen hatte.

Awakow sagt weiter, der frühere Leiter des Generalstabs des Präsidenten, Andrij Kljujew, und eine Gruppe von Leibwächtern, die es vorzogen, bei Janukowytsch zu bleiben, seien mit drei Fahrzeugen mit unbekannten Ziel weggefahren und hätten alle Kommunikationsmittel ausgeschaltet.

Awakow gab weiterhin an, er und der amtierende Leiter des Sicherhsitdienstes der Ukraine, Walentyn Nalywaitschenko, hätten die ganze Nacht hindurch auf der Krim nach dem Ex-Präsidenten gesucht.

Janukowytsch und Andrij Kljujew sind Awakows Angaben zufolge am 21. Februar mit einem Hubrschrauber von Kyiw nach Charkiw geflogen, um dort an einer Versammlung der Partei der Regionen teilzunehmen.

Nach einer Nacht in einer Residenz des Staates habe sich Janukowytsch entschieden, doch nicht an der Sitzung teilzunehmen. Er nahm das am Wochenende ausgestrahlte Video auf und flog dann mit dem Hubschrauber zum Flughafen von Donezk. Janukowytsch und seine Leibwächter bestiegen dann zwei Privatflugzeugen vom Typ Dassault Falcon, der Grenzschutz verhinderte jedoch den Abflug. Daraufhin verbrachte er einige Stunden in einer Staatsresidenz in Donezk.

Am Abend des 22. Februar fuhr Janukowytschs Autokolonne ohne Eskorte der staatlichen Verkehrspolizei in Richtung Krim. Dort kam er am Morgen des 23. Februar an und bezog eine Privatvilla “unter absichtlicher Vermeidung von staatlichen Residenzen,” stellte Awakow fest.

Awakow sagte außerdem, dass ein Strafverfahren gegen Jewhen Schylyn eingeleitet worden sei, den Anführer einer regierungstreuen militanten Gruppe in Charkiw namens Oplot. Die Gruppe hatte nach der Veröffentlichung eines Videos Schlagzeilen gemacht, in dem sich Schylyn damit brüstete, Oplot habe einem AutoMaidan-Aktivisten das Ohr abgeschnitten, und Männer und Frauen aufrief, “sich auf ein Blutvergießen vorzubereiten.”

Dem AutoMaidan-Anführer Dmytro Bulatow war während seiner Entführung neben anderen Verletzungen ein Teil seines Ohres abgeschnitten worden. Oplot schloss sich dann der Ukrainischen Front an, eine vom Charkiwer Bürgermeister Hennadij Kernes, dem Gouverneur Mychailo Dobkin und anderen Mitgliedern der Partei der Regionen zur Unterstützung des Ex-Präsidenten Wiktor Janukowytsch gegründeten Origanisation – zu einem Zeitpunkt, als sich das Land in einer tiefen politischen Krise befand, mit täglichen Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und der Polizei auf den Straßen von Kyiw.

Inzwischen hat der Vorsitzende der Partei der Regionen, Oleksandr Jefremow, am 24. Februar angekündigt, die frühere Pro-Präsidenten-Partei werde gegen die neue Interimsregierung unter der Führung des amtierenden Präsidenten Oleksandr Turtschynow in die Opposition gehen:

“Die Fraktion der Partei der Regionen hat getagt. Nachdem Sie jetzt die Macht übernommen haben und jetzt alle Möglichkeiten haben, eine neue Koalitionsregierung zu bilden, haben wir beschlossen, in die Opposition zu gehen,” sagte Jefremow.

Daraufhin beschimpfte ihn der Abgeordnete Oleh Ljaschko damit, die Partei der Regionen sei immer noch loyal zu Janukowytsch und für das kürzliche Blutvergießen in der Ukraine verantwortlich.

Der Parteichef der UDAR (Ukrainische demokratische Allianz für Reformen), der Schwergewichtsweltmeister Vitali Klitschko, sagte “das Volk erwartet Gerechtigkeit und
eine Säuberung der Behörden”. Er schlug folgende Schritte vor:
— Freilassung aller noch in Haft befindlichen politischen Gefangenen;
— unabhängige Untersuchungen der Verbrechen des Janukowytsch-Regimes unter Beteiligung von ausländischen Experten;
— Ermittlungen gegen die Verbündeten von Janukowytsch;
— Fahndung nach Janukowytschs Beamten; und
— Untersuchungen gegen die Richter, die EuroMaidan-Aktivisten verfolgt haben.

Klitschko sagte außerdem, die frühestmögliche Ernennung einer neuen Zentralen Wahlkommission sei für die Durchführung einer freien und demokratischen Präsidentschaftswahl am 24. Mai entscheidend. Darüber hinaus sei es notwendig, Gesetze zu erlassen, mit denen einige rechtliche Vergünstigungen für Beamte und Parlamentsmitglieder abgeschafft werden.

Bildunterschrift:
Der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch unterzeichnet am 21. Februar ein Abkommen mit der Opposition. Am frühen Morgen des 22. Februar flüchtet er aus Kyiw. Noch am gleichen Tag wird er vom Parlament abgesetzt, und später benannte das Parlament Oleksandr Turtschynow als amtierenden Präsidenten. Am 24. Februar wurde gegen Janukowytsch und andere frühere Amtsinhaber ein Haftbefehl wegen des Verdachts erlassen, an Massentötungen von Zivilisten in der Ukraine beteiligt gewesen zu sein.
© AFP

Quelle: http://www.kyivpost.com/content/ukraine/arrest-warrant-issued-for-yanukovych-and-other-former-officials-337482.html

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