Verteidigungsministerium: Eingreifen der Streitkräfte möglich

An den Anti-Terror-Operationen auf dem Gebiet der Ukraine können Armeeangehörige der Streitkräfte der Ukraine beteiligt werden

19.02.2014 17:39 Kiewer Zeit

Im Zusammenhang mit dem Beschluss über den Beginn der Durchführung einer Anti-Terror-Organisation auf dem Gebiet der Ukraine teilt das Verteidigungsministerium der Ukraine offiziell mit:

Gemäß § 4 des Gesetzes der Ukraine „Über den Kampf gegen den Terrorismus“ gewährleisten das Verteidigungsministerium der Ukraine, die Militärverwaltungsorgane, die Verbände und Dienststellen der Streitkräfte der Ukraine den Schutz der Objekte der Streitkräfte der Ukraine, der Schießwaffen, Munition, Spreng- und Giftstoffe, die sich in den Militärdienststellen oder an dafür vorgesehenen Orten befinden, vor terroristischen Anschlägen.

Gemäß § 15 sind die Streitkräfte der Ukraine im Bereich der Durchführung einer Anti-Terror Operation berechtigt:

– gemäß der Gesetzgebung der Ukraine Waffen und Militärtechnik einzusetzen,

Personen, die Gesetzesverstöße oder andere Handlungen begehen, festzunehmen und den Organen des Innenministeriums zu übergeben;

– die Personalien von Bürgern und Amtsinhaber zu prüfen und im Falle des Fehlens entsprechender Dokumente die betreffenden Bürger zur Feststellung ihrer Personalien festzuhalten,

– im Gebiet der Durchführung von Anti-Terror-Operationen Leibesvisitationen an Bürgern durchzuführen und Gegenstände, die diese mit sich führen, ihre Verkehrsmittel und die mit diesen transportierten Gegenstände in Augenschein zu nehmen,

– den Straßenverkehr und Fußgängerbewegungen auf den Straßen vorübergehend einzuschränken oder zu verbieten,

Die von diesem Paragraphen vorgesehenen Maßnahmen erfolgen unter Einhaltung der geltenden Gesetzgebung und enden sofort nach Abschluss der Anti-Terror-Operation.

Die Handlungen von Subjekten, die zum Kampf gegen den Terrorismus hinzugezogen werden, werden vom Anti-Terror-Zentrum des ukrainischen Geheimdiensts SBU koordiniert.

Personen, die am Kampf gegen den Terrorismus beteiligt sind, genießen Staatsschutz.

Ungehorsam oder Widerstand gegen gesetzmäßige Anweisungen von Militärangehörigen und Amtsträgern, die sich an der Durchführung einer Anti-Terror-Operation beteiligen, sind strafbar.

Das primäre Ziel der fraglichen Anti-Terror-Operation ist es, Extremismus und gesetzwidrige Handlungen radikaler Gruppierungen zu stoppen, die eine Gefahr für das Leben von Millionen Ukrainern darstellen, friedliche Bürger zu schützen und einen Bürgerkrieg in der Ukraine zu verhindern.

Quelle: Website des Verteidigungsministeriums der Ukraine
Übersetzung aus dem Ukrainischen: Tobias Ernst – Fachtexte vom Profi

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