Bericht aus der Ukraine – Korruption, Rechtsradikale, Rada und ein Exkurs nach Sotschi und Plenarrede zur Ukraine

 

Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

07.02.2014

Liebe Interessierte,

ich komme aus Kiew zurück und möchte Sie und Euch an ein paar Informationen teilhaben lassen, die in den Medien so nicht unbedingt zu finden sind:

1. Ich traf mich mit zum zweiten Mal mit einer überaus beeindruckenden Anti-Korruptions-NGO. Diese wurde vor zwei Jahren von internationalen Gebern für Tuberkulose- und HIV-Medikamente gegründet, weil deren Mittel für das ukrainische Gesundheitswesen zuvor zu 50% in korrupten Kanälen versickerten. Vor zwei Monaten gab es aus dieser NGO eine „Ausgründung“ auf ehrenamtlicher Basis von Juristen und Journalisten, die begannen, sich für die Vermögensverhältnisse der politischen Eliten zu interessieren. Die Ergebnisse sind hochbrisant; so brisant, dass einige der Aktivisten bereits das Land verlassen mussten.

Im Zentrum aller Korruption steht die “Familie” um Präsident Janukowytsch, deren Netzwerke vorwiegend nach Österreich, in die Niederlande, nach Zypern und zum Teil nach Deutschland reichen. Angelpunkt ist ein Reinhard Proksch in Wien, der ein Geflecht aus Briefkastenfirmen führt. Proksch ist anscheinend Dienstleister für Geldwäsche und Vermögensverschleierung. Er besitzt diverse Firmen von Janukowytsch, seines Sohns, des zurückgetretenen Premier Asarow und des neuen Präsidialamtschefs Kljujew, der als ehemaliger Sicherheitsratschef für den brutalen Polizeieinsatz gegen Demonstranten verantwortlich gemacht wird. Firmen von Proksch sind Eigentümer der unter Janukowytsch privatisierten Staatsdatscha von Chruschtschow, wo heute Janukowytsch formal zur Miete wohnt und sich hinter 6 Meter hohem Stacheldraht von Berkut-Truppen bewachen lässt. Gleiches gilt für ein riesiges Jagdrevier in der Ukraine, auch im Besitz des Österreichers: Stacheldraht/Berkut. Zudem hat Janukowytsch eine Sommer-Residenz auf der Krim (so groß wie Monaco) privatisieren lassen, die jetzt einem dubiosen Unternehmen auf Zypern, wohl aber eigentlich ihm selbst gehört.

Der Sohn und Zahnarzt Olexander Janukowytsch (41) hat seit 2010 sein Vermögen von 7 auf heute 510 Mio. USD wundersam vermehrt. Er besitzt die Ukrainische Entwicklungsbank – die riesige Staatsaufträge erhielt, um Staatskredite an Staatsbetriebe zu satten Zinsen durchzureichen (Bau von Eisenbahnstrecken). Staatsangestellte wurden zum Wechsel zu seiner Bank u.a. durch das Zurückhalten von Gehaltszahlungen gezwungen. Die Bank hat binnen Monaten absurde Wachstumszahlen hingelegt (2011: Versiebzehnfachung des Gewinns gegenüber dem Vorjahr). Zum anderen besitzt Olexander die Mako-Holding. Tochterfirmen sind reale Unternehmen wie ein großer Weinproduzent, der privatisiert und an eine holländische Tochterfirma transferiert wurde. Andere Firmentöchter machen keine oder Scheingeschäfte und setzen trotzdem Millionen um. Eine Tochter exportiert Kohle staatlicher Unternehmen nach Kroatien, Italien und Portugal. Die Gewinne fließen in die Schweiz. Eine holländische Tochterfirma hat keine Mitarbeiter, erhält aber trotzdem von der Muttergesellschaft Millionenzuschüsse, um Geld außer Landes zu bringen. Die Auslandsgeschäfte der Holding in Dollar und Euro werden u. a. über die Deutsche Bank abgewickelt.

2. Ich konnte einer Sitzung der Rada beiwohnen und war sehr erschrocken über den Krawall-artigen Ton in der Versammlung. Es ist noch ein weiter Weg bis zu einem demokratischen, auf Konsens und Kompromiss ausgelegten Denken.

Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz war ein Kompromiss ausgehandelt worden: Janukowytsch bleibt (zunächst) im Amt, die durch ihn eingeführte präsidiale Verfassung wird zur parlamentarischen Verfassung von 2004 zurückgeführt. Es wird eine Übergangsregierung aus den Reihen der Opposition gebildet und das Assoziationsabkommen ratifiziert. Dann wird es freie Wahlen geben.

Am Montagmorgen, kurz vor der Plenarsitzung, in der der Weg für diesen Kompromiss hätte freigemacht werden können, meldet sich Julia Tymoschenko aus der Haft, erklärte den Kompromiss für eine Falle und rief zur Fortsetzung des Kampfes auf. Jazenjuk, ihr Vertreter im Block Tymoschenko, setze sich daraufhin ins Auto und fuhr nach Hause. In der Rada passierte nichts mehr.

Wieder ist eine Chance vergeben worden – heute fährt Janukowytsch nach Sotschi zu Putin. Man könnte sich die Haare raufen.

3. Rechtsradikale und antisemitische Umtriebe – Mit Svoboda gibt es auf dem Maidan eine rechtsnationale Partei mit radikalen und xenophoben Elementen. Die demokratische Opposition versicherte jedoch immer wieder, dass es bisher gelungen sei, diese einzubinden und zu mäßigen.

Nun gab es allerdings den Angriff auf zwei jüdische Besucher einer Synagoge. Die deutsche Dependance des American Jewish Committee leitete uns einen Brief eines Sprechers einer jüdischen Organisation aus der Ukraine weiter, der auf die Radikalisierung des Maidan und den dort wachsenden Antisemitismus hinwies. Dieser Brief schlug in Deutschland ein wie eine Bombe. Insbesondere die Linkspartei wies darauf hin, dass man mit Faschisten nicht zusammengehen könne.

Ich bat die Böll-Stiftung in Kiew, die vor Ort wunderbar vernetzt ist, ein Treffen mit jüdischen Verbänden zu organisieren. Ich traf Josef Zissels und Leonid Finberg und weitere Vertreter des Euro-Asian Jewish Congress und des Center for Studies of History and Culture of East-European Jews.

Dort klärte sich der Sachverhalt um diesen vermeintlich jüdischen Hilferuf folgendermaßen auf: Der Briefeschreiber Aleksandr Feldmann steht einer jüdischen Organisation vor, die eine Fake-Organisation ist. Er ist Abgeordneter der Partei der Regionen und damit direkt von Präsident Janukowytsch abhängig. Er betreibt am Rande von Charkow einen großen Markt , auf dem an den Steuern vorbei illegale vietnamesische Einwanderer arbeiten. Ihre Papiere stammen von im Westen verstorbenen vietnamesischen Bürgern. Eine Schleusung kostet 10.000 Dollar. Er gehört der organisierten Kriminalität an. Vor kurzem musste er einen Teil seines Geschäftes an den Gebietsgouverneur abtreten, der direkt Moskau zuarbeitet.

Die Vertreter der jüdischen Verbände legten dar, dass sie keinen wachsenden Antisemitismus beobachteten und dass sie sich als Teil des Euro-Maidan betrachten. Ihre Vertreter sind Teil des interreligiösen Gebets auf dem Maidan und seiner Plattform. Es spricht vieles dafür, dass die berichteten Übergriffe aus dem Lager der Macht organisiert worden seien, denn nichts sei im Westen besser geeignet, den Maidan zu diskreditieren, als antisemitische Übergriffe (nachzulesen in: http://eajc.org/page34/news42755.html).

4. Sotschi – Der mutige Blogger Nawalny hat eine gründlich belegte Korruptionsstudie im Netz eingestellt, die darlegt, wie dramatisch sich die Verflechtung von Politik und Korruption um den Bau von Olympia darstellt. Ursprünglich sollten die Spiele 12 Mrd. USD kosten. Daraus sind inzwischen 50 Mrd. geworden. Man muss davon ausgehen, dass ein großer Teil der Differenz in die Taschen von Gouverneuren, Bauunternehmern, ja sogar Freunden von Putin aus Kinderzeiten umverteilt wurden.

Wenn wir Sotschi, das System Putin und die Ukraine zusammendenken, so wird deutlich, dass Putin eine sich öffnende Ukraine als Gefahr sehen muss. Wenn es Bürgerinnen und Bürgern in der Ukraine gelingt, der unverfrorenen Ausbeutung des Landes und seiner Bewohner durch die politische Elite erfolgreich entgegenzutreten, so wird das nach Russland hineinwirken. Das zarte Pflänzchen eines bürgerbewegten Russland würde ermutigt. Das östliche Europa würde neue Impulse bekommen. Auch um Russlands willen müssen wir uns wünschen, dass die Opposition in der Ukraine und Brüssel diese Chance nicht verspielen.

Wer auf dem Laufenden bleiben und nicht auf meine Briefe warten möchte: www.facebook.com/marieluise.beck

Mit herzlichen Grüßen – Ihre und Eure Marieluise Beck

Plenarrede zur Ukraine

Plenarrede Ukraine vom 31.01.2014

31.01.2014

Am 31. Januar 2014 debattierte der Bundestag auf Anregung der grünen Bundestagsfraktion in einer vereinbarten Debatte über die Ukraine.

Sehen Sie hier die Rede von Marieluise Beck als Video:

Lesen Sie hier den Redetext von Marieluise Beck nach:

Vizepräsident Peter Hintze:

Als Nächster erteile ich der Kollegin Marieluise Beck, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Woche ist in Lemberg ein junger Mann unter der Anteilnahme von 10 000 Bürgerinnen und Bürgern zu Grabe getragen worden. Er ist im Wald von Sicherheitskräften des Präsidenten Janukowitsch zusammengeschlagen worden und dann erfroren. Wer hier unterstellen möchte, diese Bewegung in der Ukraine sei mehrheitlich rechtsradikal und antisemitisch,

(Stefan Liebich [DIE LINKE]: Das hat doch niemand gemacht!)

der fällt diesen Menschen in den Rücken, die in der Tat zum ersten Mal unter den Flaggen der Ukraine und der EU gemeinsam für Freiheit kämpfen.

(Stefan Liebich [DIE LINKE]: Das hat niemand gemacht! – Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Das ist verlogen!)

Sie kämpfen auch für Europa, wie sie sagen, obwohl sie eigentlich zu Europa gehören, Herr Kollege Wellmann. Aber für diese Menschen ist Europa ein Synonym: ein Synonym für die Befreiung von Willkür, ein Synonym für die Befreiung von der Kleptokratie, die in der Ukraine in atemberaubender Weise um sich greifen konnte, ein Synonym für die Abschaffung von Wahlbetrug und ein Synonym dafür, dass die Staatsgewalt nicht einfach blindwütig zuschlagen darf.

Es gibt die Hoffnung, dass Europa, wie gesagt wird, der nächsten Generation eine Zukunft gibt. Ich weiß, dass Menschen, die von der Entwicklung der Orangenen Revolution enttäuscht gewesen sind und gesagt haben: „Wir gehen nicht noch einmal auf die Straße“, auf die Straße gegangen sind, als sie gesehen haben: Unsere Kinder werden geschlagen. Da kamen die Massen auf die Straße. Unter sie haben sich rechtsradikale Elemente gemischt, aber sie sind nicht die Mehrheit.

(Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Das hat auch keiner behauptet!)

Sie könnten aber die Mehrheit werden, wenn wir in Europa diese Menschen, die vielleicht mehr an Europa und dessen Werte glauben als wir, bitter enttäuschen und sie sich alleingelassen fühlen. Das stärkt die radikalen Kräfte; denn die werden sagen: Seht ihr, ihr habt von Europa nichts zu erwarten. Wir müssen mit unseren Knüppeln die Sache selber in die Hand nehmen. – Das wäre eine Art von Selffulfilling Prophecy.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dieser Bewegung – ich habe es eben wieder vorsichtig gehört, mehr im Kammerton; gestern Morgen im Ausschuss war das deutlicher zu vernehmen – wird vorgeworfen, sie habe kein gemeinsames Programm. Sie hat gemeinsame Ziele: Sie wollen nach Europa. Sie wollen Befreiung von der Kleptokratie, zum Beispiel die des Präsidentensohns, dessen Vermögen sich innerhalb von drei Jahren von 7 auf 510 Millionen Dollar erhöht hat und der das Geld in den Westen schaffen konnte. Sie wollen Rechtsstaat statt Korruption. Sie wollen Amnestie. Und sie haben ein politisches Ziel: die Rückkehr zur Verfassung von 2004, die Janukowitsch abgeschafft hat. Erst die Einführung der Demokratie würde die Möglichkeit bieten, freie Entscheidungen zu treffen und freie Wahlen in der Ukraine durchzuführen. Diese Menschen vertrauen auf uns. Das sollten wir ernst nehmen.

Wer sechs Jahre einen Vertrag verhandelt, hat eine Verantwortung übernommen. Dies gilt nicht nur für Präsident Janukowitsch, der seiner Bevölkerung jahrelang erklärt hat: Ich handle einen Vertrag aus und werde ihn unterzeichnen. – Vielmehr sind auch wir in der Verantwortung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wer jetzt sagt: „Das könnte für uns zu teuer werden“, wird den europäischen Werten in ungeheuerlicher Weise nicht gerecht. Wir müssen da, wo wir Hoffnungen geweckt und Verantwortung übernommen haben, bereit sein, dafür einzustehen. Dazu gehört auch, keine heimlichen Zugeständnisse an den Kreml zu machen und etwa zu sagen, dass die Ukraine eben doch russische Einflusszone sei und dass man dieses Assoziierungsabkommen vielleicht von vornherein nicht hätte verhandeln dürfen.

Dazu gehört auch: keine heimliche Akzeptanz eines sehr kalt kalkulierten geostrategischen Machtdenkens von Putin, der dabei ist, die Reste des Imperiums wieder einzusammeln. Dazu gehört auch, ihm nicht zuzugestehen: Das, was Snyder die „Bloodlands“ nennt, der Puffer zwischen Polen und Russland, wird wieder als russisches Glacis anerkannt; wir pfeifen auf die Souveränität dieser Länder. – Diese Zungenschläge müssen wir uns verbitten.

Was können wir Parlamentarier und Parlamentarierinnen tun? Es gibt 28 EU-Länder. Wenn sich aus jedem Parlament nur zwei Parlamentarierinnen und Parlamentarier in den nächsten Wochen aufmachen und ständig in Kiew, Charkow, Lemberg vor Ort sind – das ist das, was wir tun können –, dann wären immer mehr als 50 Parlamentarier in der Ukraine.

Ich meine, wir sollten uns dazu durchringen, das mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus den Parlamenten in der EU zu tun. Wir sollten wenigstens das tun: in die Ukraine gehen, vor Ort sein, den Menschen zeigen, dass wir zu unseren Versprechen und zu unseren Werten stehen und dass wir sie schützen wollen, soweit wir nur irgend können.

Schönen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Zuruf des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE])

Quelle: http://marieluisebeck.de

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