“Wir sind keine Extremisten!”

Offener Brief ukrainischer Wissenschaftler, Künstler, Ärzte, Rechtsanwälte, Lehrer und Journalisten an die Mitbürger und die internationale Gemeinschaft
Quelle: http://krytyka.com/ua/community/blogs/my-ne-ekstremisty-vidkrytyy-lyst#sthash.GkrxrTQT.PsUL5moi.dpuf

Übers. aus dem Ukrainischen von Chr. Weise.

In den vergangenen Tagen haben die Proteste der Ukrainer gegen die Politik der ukrainischen Regierung neue Formen angenommen. Die friedlichen Demonstrationen sind in gewalttätige Auseinandersetzungen der Protestierenden mit der Polizei umgeschlagen, bereits sechs Tage dauern im Regierungsviertel im Zentrum von Kiew auf der Hruschevskyj-Straße regelrechte Kämpfe zwischen Demonstranten und der Polizei mit Hunderten von Verletzten und sogar Toten.

Die Regierung in der Ukraine versucht, für die Situation die Pogrom-Tätigkeit Anhänger rechtsextremer Organisationen, ukrainischer Neofaschisten vor allem aus den westlichen Regionen des Landes verantwortlich zu machen.

Wir sind besonnene Menschen friedlicher Berufe, die verschiedene ethnische Herkünfte haben und in verschiedenen Regionen der Ukraine leben. Wir sind nicht Sympathisanten rechtsradikaler Organisationen, von Mitgliedschaft erst gar nicht zu reden. Wir glauben nicht, dass Molotow-Cocktails oder Steinewerfen Instrumente sein können, um seine Werte zu verteidigen.

Gleichwohl erklären wir unsere Solidarität mit denen, die heute gezwungen sind, diese Instrumente zu verwenden.

Wir sind sicher, dass die überwiegende Mehrheit der Demonstranten nicht Mitglied extremistischer Organisationen ist. Weder war der 21-jährige Landwirt aus Dnipropetrovsk Serhij Nihojan, der auf der Hrushevskyj-Straße erschossen wurde, Mitglied einer solchen Organisation noch der 52-jährige habilitierte Kandidat der physischen und mathematischen Wissenschaften Jurij Verbytskyj, ein Wissenschaftler und Seismologe aus Lviv, der auf der Hruschevskyj-Straße verwundet wurde und von unbekannten Personen aus dem Krankenhaus entführt in einen Wald gebracht wurde, wo er [infolge von Torturen] starb.

Den Umschwung des Protests von beispiellos massenhaften und ebenso beispiellos friedlichen Aktionen zu radikalen Mitteln des Ausdrucks ihrer Haltung hat die Politik der ukrainischen Regierung bewirkt, die bewußt und demonstrativ die Interessen der Bürger vernachlässigt, ignorierte sie ihre Ansichten und setzte Gewalt gegen friedliche Demonstrationen ein. Der Schlußpunkt, der die Kämpfe im Zentrum Kiews auslöste, war die gleichsame Usurpation der gesetzgebenden Gewalt durch die Partei der Regionen. Am 16. Januar verabschiedete sie gegen gesetzlich vorgeschriebene Weise und ohne Stimmauszählung Gesetzesprojekte, die grob die Verfassung und internationale Standards der Menschenrechte verletzen. Der Präsident nutzte nicht sein Veto, sondern unterzeichnete am nächsten Tag das Gesetzespaket.

Gerade die Regierung der Ukraine radikalisierte, indem sie schnell jeglichen Anschein von Legitimität aufgab, Menschen, die nie zu irgendwelchen radikalen Gruppen gehörten. Die Regierung ließ den Protestierenden keine anderen Mittel. Deshalb sind ihre Versuche, die Protestierenden als Extremisten des faschistischen Flügels vorzuführen und die Verschiebung von Verantwortung für die Kampfhandlungen im Zentrum Kiews für die Bildung einer öffentlichen Meinung über die Proteste gegen die Regierung unter den Ukrainern und Bürgern und Politikern anderer Staaten auszunützen nichts anderes als Manipulation und Verfälschung des Widerstands. Und dies geschieht dafür, um eine günstige Nachrichtenlage zu schaffen und die Proteste gewaltsam niederzuschlagen

Wir sind ganz sicher, dass die weitere militärische Konfrontation zu noch mehr Gewalt führen wird, zu noch mehr Opfern. Um die Eskalation der Gewalt zu stoppen, sollte die Regierung die Spezialeinheiten des Innenministeriums und die Soldaten der Inneren Armee, die nach Kiew gebracht wurden, entfernen, die Strafverfolgung von Demonstranten stoppen und die am 16. Januar verabschiedeten schändlichen Gesetze aufheben. Sie sollte zu wirklichen, nicht nur scheinbaren Verhandlungen mit der Opposition und Vertretern der Zivilgesellschaft übergehen.

Unterzeichnet von:
Jevhen Sacharov, Direktor der Charkiver Gruppe für Menschenrechte

Serhij Zhadan, Schriftsteller, Charkiv

Viktor Puschkar, Sozialpsychologe, habilitierter Psychologe, wissenschaftlicher Leiter des Maidan Monitoring, Kyiv

Oleksander Severyn, Jurist, habilitierter Rechtswissenschaftler, Advokat des Maidan Monitoring, Kyiv

und viele andere.