von Lilia Shevtsova

veröffentlicht am 28. August 2014 – The American Interest

Übersetzung aus dem Englischen von Voices of Ukraine

Wladimir Putins zunehmend rücksichtslose Interventionen in der Ukraine sollten den Westen eigentlich dazu zwingen, alles neu zu bewerten, was man bisher über den Zusammenbruch der Sowjetunion wusste und die letzten zwei Jahrzehnte in der westlichen Politik gegenüber Russland dachte.

Während der Gaza-Krieg und die Bedrohung durch den “Islamischen Staat” ISIS die weltweite Aufmerksamkeit von der Ukraine ablenkte, konnte man fast hören, wie die Seufzer der Erleichterung aus den westlichen Hauptstädten kamen. endlich etwas, um uns von diesem eurasischen Rätsel abzulenken! Dies soll nicht heißen, dass die westlichen Führer nicht verstehen, dass der Krieg in der Ukraine nur auf die internationale Ordnung sondern auch auf das eigene Innenleben des Westens Auswirkungen hat. Inzwischen schätzen sie den notwendigen Einsatz ab (oder zumindest sollten sie es tun); sie sind einfach nicht in der Lage, mit einer Antwort aufzuwarten.

Inzwischen steht Russland selbst vor einem schwierig zu entscheidenden Rätsel. Durch den Versuch, Russland in ein älteres zivilisatorisches Modell zurück zu versetzen, hat Putin seinem Land bereits eine tiefgehende strategische Niederlage zugefügt. Seine Bemühung, Russland wieder in das Schema der “belagerten Festung” zurück zu verwandeln, beraubt Russland seiner Chance, eine moderne Gesellschaft zu werden. Darüber hinaus hat Putin auch Kräfte entfesselt, die er nicht mehr bändigen kann, und hat damit die Beschleunigung des qualvollen Zerfall seines Regimes bewirkt. Dennoch, auch wenn er den Kampf mit der Geschichte schon verloren hat, wird Putin weiter von einem taktischen Sieg zum nächsten ziehen und den Westen dadurch zwingen, ständig zu reagieren und zu versuchen, sich seinem rücksichtslosen Verhalten anzupassen.

Die kürzlich erfolgte “humanitäre Invasion” von fast 200 Lastwagen, die die Grenze überschritten und dann, wie die ukrainische Regierung behauptet, mit gestohlener Fabrikausstattung nach Russland zurückkehrten – ist nur eines der neueren Experimente des Kreml zum Test sowohl der globalen Spielregeln als auch der Bereitschaft der westlichen Politiker, Russland Paroli zu bieten. Dieser angebliche massive Diebstahl fand ausgerechnet kurz vor dem ukrainischen Unabhängigkeitstag statt, am Vorabend des Besuchs der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Kyiw und kurz vor dem Treffen zwischen Putin und Poroschenko. Es war eine absichtlicher Ohrfeige und sollte eine einfache Botschaft übermitteln: “Leckt mich! Uns ist egal, was ihr sagt!”

Der Kreml hat die Spannungen absichtlich eskalieren lassen, um uns auf Putins Versuch, die Rolle des Friedensstifters zu übernehmen, vorzubereiten – wenn auch zu seinen Bedingungen. Die Schaffung von Frieden ist für den russischen Präsidenten nur ein Mittel zu einem anderen Ziel: den Westen dazu zu zwingen, das Recht des Kreml zu akzeptieren, die Spielregeln immer dann zu ändern, wenn es seinen Interessen passt. In der Tat ist dies genau das, was Putin bei dem Treffen zwischen der EU, Russland und der Ukraine in Minsk demonstriert hat, wo er sich hartnäckig weigerte, die Beteiligung des russischen Militärs im Krieg in der Ukraine zuzugeben.

Und das heißt, dass es keinerlei Zugeständnisse seitens des Westens und der Ukraine gibt, die die andere Seite zufrieden stellen. Und das liegt nicht der Kriegslust oder Inkompetenz des russischen Führers, nein, er ist ganz vernünftig und kompetent. Vielmehr weiß er nur zu gut, dass die Logik der personalisierten Macht in Russland in diesem späten Stadium des Zerfalls seines Regime es benötigt, dass Russland im Kriegszustand mit der Außenwelt gehalten wird. Der Krieg mit der Ukraine ist damit zu einem existenziellen Problem für das aktuelle russische politische Regime geworden. Es kann sich keine Niederlage leisten. Gestern hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko behauptet – und das wird durch NATO-Satellitenbilder anscheinend bestätigt – dass russische Truppen offen auf ukrainisches Territorium eingedrungen sind, was wiederum beweist, dass der Kreml nicht mehr an einer Eindämmung der Eskalation interessiert ist. Die Hölle entfaltet sich …

Vor einigen Jahren führt der berühmte polnische politische Philosoph und Soziologe Zygmunt Bauman dem Begriff “Interregnum” wieder in unser politisches Lexikon ein (ein Wort, das der italienische Marxist Antonio Gramsci dereinst benutzte, um den Anfang der 1930er Jahre zu beschreiben). Der Begriff bedeutet “eine Zeit ohne Zeitschiene” oder “eine Zeit außerhalb der Zeit”, in der das Alte abstirbt und das Neue noch nicht geboren ist oder noch zu schwach ist, um wahrgenommen zu werden. Es handelt sich um eine heimtückische Zeit, schwer zu interpretieren: Befinden wir uns noch vor der Morgendämmerung oder schon nach Einbruch der Dunkelheit? “Interregnum” ist auch eine treffende Beschreibung für die Zeit, in der die Welt sich in den ersten Jahrzehnten des 21. Jahrhunderts befand: eine Zeit der ideologischen Unschärfe, der politischen Ambivalenz und des normativen Relativismus.

Nachdem er mit seiner Annexion der Krim und einem unerklärten Krieg gegen die Ukraine das globale Schachbrett durcheinander gewirbelt hat, beendete Putin effektiv die jüngste Periode des Interregnum und eröffnet eine neue Ära in der Weltpolitik. Es weiß aber noch niemand, was diese Ära bringen wird. Die Weltgemeinschaft befindet sich noch immer unter Schock, wenn sie nicht versucht, so zu tun, als ob ist in der Tat nichts Außergewöhnliches stattgefunden habe. Diese Leugnung der Tatsache, dass der Kreml den herkömmlichen Ideen, den stabilen geopolitischen Konstrukten, und der (angeblich) erfolgreichen Politik einen schweren Schlag versetzt hat, resultiert aus dem natürlichen Instinkt zur Selbsterhaltung. Es ist auch ganz natürlich, dass die politischen Kräfte, die sich an den Status quo gewöhnt haben, versuchen werden, zunächst in die Vergangenheit zu schauen, um Antworten auf neue Herausforderungen zu suchen – das ist genau das, was man unvorbereitet nach einem Foulspiel immer tut. Es ist wirklich einfach vorherzusagen, dass viele Politiker und politische Analysten durch die Verwendung von Analogien zum Kalten Krieg erklären, was Putin der Weltordnung angetan hat. Diese historischen Parallelen aufzuzeigen ist aber potentiell in nur einer Hinsicht nützlich: Wenn sie uns helfen, zu sehen, was wirklich neu ist an der aktuellen Situation, und das Ausmaß der damit verbundenen Risiken abschätzen zu können.

Der Kalte Krieg des vergangenen Jahrhunderts war nicht nur ein Wettbewerb der beiden globalen Systeme; es war auch ein Kampf der beiden Ideologien, die die Weltherrschaft anstrebten. Russland, das in ein Stadium des Niedergangs eingetreten ist, verfügt nicht mehr über eine globale Ideologie und kann deswegen keine Rolle als Gegengewicht zum Westen spielen. Dennoch sollte die neue Containment-Politik, die der Kreml eingeleitet hat, dem Westen zu denken geben. In einem wichtigen Punkt unterscheiden sich diese Zeiten nämlich von denen des Kalten Krieges. Damals versuchten die gegenüberliegenden Seiten, die Spielregeln einzuhalten (die Kubakrise war die einzige Ausnahme, die die Notwendigkeit noch hervorhob, dass man nach den Regeln spielen musste). Die aktuelle von Putins Russland eingeleitete Konfrontation mit dem Westen hat jedoch bedingt durch eine Reihe von neuen Umständen einen anderen Charakter:

• Russland und der Westen (vor allem Europa) sind wirtschaftlich miteinander verbunden.
• Es gibt jetzt einen massiven Lobbying-Einsatz des Kreml  innerhalb der westlichen Gesellschaft. Diese Operation nutzt rechte und linke Kräfte, Wirtschaftseliten und ehemalige Politiker, die im Interesse des Kreml auftreten.
• Im Gegensatz zum Kreml der Sowjetzeit  ist Putins Kreml nicht nur bereit, die internationalen Spielregeln zu verletzen; er verlangt auch, dass die Welt sein Recht anerkennt, sie neu zu interpretieren.
• Einflussreiche Kräfte in der westlichen Gesellschaft sind nicht bereit, die Fehler der westlichen Politik gegenüber Russland einzugestehen. Diese “Beschwichtiger” sehen in ihrem Versuch, Russland wie in der Vergangenheit einzubinden, dessen aktuelle Streitlust als eine vorübergehende Erscheinung an, die durch lokale Faktoren verursacht sei.

Dementsprechend sind die westlichen Befürworter der beiden gegnerischen Kurse Russlands jetzt ziemlich verwirrt. Schließlich versucht der Kreml den Westen sogar abzuschrecken, während er gleichzeitig dort eine aktive Präsenz zeigt, die den Westen davon abhält, Russland entweder erfolgreich einzubinden oder abzuschrecken. Was den zweigleisigen Ansatz angeht, das heißt die Kombination von Abschreckung und Einbindung Russlands, so hat der Westen damit noch nie Erfolg gehabt. Das Versagen dieser Außenpolitik-Modelle der Vergangenheit zeigt sich im Fall der Ukraine ganz deutlich, wo der Westen immer noch um eine Lösung ringt, wie der vom Kreml nicht erklärte Krieg beendet werden könnte. Unterdessen hat der Kreml es geschafft, den Westen zu zwingen, den Aggressor in diesem Konflikt als Friedensstifter und Vermittler zu akzeptieren. Nicht nur das, denn auch jetzt versucht er, den Westen zu zwingen, einem neuen Status quo zuzustimmen, ohne ein eigenes Versprechen, diesen selbst zu respektieren.

Mit anderen Worten, stehen wir vor einer neuen Realität, in der weder die Systematik des Kalten Krieges noch Ansätze von Übereinkünften aus der Zeit nach dem Kalten Krieg zu funktionieren scheinen. Das bedeutet, dass wir eine Reihe von traditionellen Ansichten neu überdenken müssen, auch unsere Auffassungen über den Zusammenbruch der Sowjetunion. Diese haben, wie wir jetzt verstehen sollten, nur dazu gedient, die russische Matrix der personalisierten Macht auf Kosten der Demontage des alten Staates aufrecht zu erhalten. Das gleiche gilt für das Verständnis von Jelzins Rolle: Er war in der Tat einer der Architekten des antikommunistischen Autoritarismus und schuf damit die verfassungsrechtliche Grundlage für Putins Regime. Wir müssen die Politik des Westens in den letzten zwanzig Jahren neu bewerten, die von “Roadmaps” der Europäischen Union für die Einbeziehung Russlands in Europa bis zum “Reset”  der USA und der EU-“Partnerschaft für Modernisierung” reichte. Wir werden uns weiter fragen müssen, inwieweit westliche Politik eigentlich dem Zweck dienlich war, Russland in den normativen Raum des Westens einzugliedern, und in welchem ​​Umfang sie lediglich die Wiederbelebung des russischen personalisierten Machtgefüges erleichterte. Indem Putin die Imitationen der Partnerschaft und der Demokratisierung in Russlands beiseite schob, beschädigte er das Ansehen der westlich gesinnten Intellektuellen und der politischen zvilgesellschaftlichen Gruppierungen. Denken Sie nur, wie viele analytische Publikationen, Reden und Dissertationen nun überflüssig wenn nicht sogar falsch geworden sind! Wie viele politische Entscheidungen und Konstrukte haben sich als sinnlos oder sogar schädlich für die liberalen Demokratien erwiesen! Selbst eine kurze Liste der fehlgeleiteten politischen Aktionen, Kommentare und akademischen Forschungen wäre ein beeindruckendes Beispiel des kollektiven Versagens, zu analysieren, vorherzusagen und auf das Offensichtliche zu reagieren.

Unterdessen könnte Russlands Krieg gegen die Ukraine sogar noch weiter reichende Folgen als der Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahre 1991 haben. Der Zusammenbruch der Sowjetunion geschah unerwarteterweise friedlich (trotz zahlreicher Prognosen für das Gegenteil). Die Sowjetunion war rissig und zerfiel wie ein Tongefäß. Dieser schmerzlose Niedergang resultiert zu einem großen Teil aus der Tatsache, dass die alte und gebrechliche sowjetische Elite nicht imstande war, um ihr Überleben zu kämpfen, und eine beträchtliche Zahl von Russen Veränderungen wollte und auf den Westen schaute. Die Situation heute ist völlig anders: Die russische Elite kämpft mit Zähnen und Klauen um ihr Überleben, mit allen zur zur Verfügung stehenden Mitteln – einschließlich, wie wir jetzt sehen, der Aggression gegen außen, Erpressungen, und der Bedrohung durch einen unerklärten Krieg. Außerdem sind die Russen von heute durch Kriegspropaganda im Fernsehen “zombifiziert”, haben Angst vor Veränderungen und sehen argwöhnisch auf den Westen. Der Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 rief eine demokratische Euphorie und Hoffnungen für den endgültigen Sieg der liberalen Demokratie hervor. Heute befindet sich die Welt mitten in einer Wiedererhebung autoritärer Regime. In ihren letzten Tagen konnte die Sowjetunion kaum die weltweite, geschweige denn westliche, Unterstützung gewinnen; Putins Kreml ist es unterdessen gelungen, Unterstützer im Westen quer durch das politische Spektrum zu finden, von denen vielen nicht immer bewusst ist, nach wessen Melodie sie dabei tanzen. Das heutige Russland ist eine fortschrittliche Kampfeinheit eines neuen globalen Autoritarismus, wobei China als dessen informeller Anführer in den Startlöchern sitzt, um seine eigenen Chancen zu nutzen. Und in der Tat macht Putin durch die Destabilisierung der westlichen Welt und die Betonung seiner Schwächen effektiv die schmutzige Arbeit für Peking.

Putins Kreml fordert den Westen zu einem Zeitpunkt heraus, an dem die liberale Gemeinschaft ihren Auftrag und ihre normative Dimension verliert. Dies ist im Wesentlichen eine zivilisatorische und weniger eine geopolitische Herausforderung: Abgesehen von dem Test der Fähigkeit der liberalen Demokratien, die Weltordnung zu verteidigen, wird er auch ihre Fähigkeit testen, die normative Dimension wieder in ihrer Außenpolitik einzuführen. Das ist genau das, um was es bei der ukrainischen Krise geht: Putin versucht herauszufinden, wie stark die Positionen des Westens wirklich sind. Der Kreml kämpft nicht für die Rechte der russischsprachigen Bewohner der Ukraine oder für eine größere Autonomie im Osten des Landes. Diese Fragen sind letztlich von geringer Bedeutung für den Kreml. Statt dessen haben wir in der Ukraine einen Kampf eines rückläufigen, aber immer stärker verzweifelt aggressiven Autoritarismus gegen eine feindliche Zivilisation. Und die heutige russische Elite wird das Schlachtfeld nicht freiwillig verlassen, wie es die impotent gewordenen sowjetischen Führer einst taten. Nachdem der Kreml aus der Ukraine ein innenpolitischen Thema und aus der Zurückhaltung des Westens in Bzeug auf die Ukraine ein Werkzeug für die Mobilisierung der Russen um ihren Anführer herum gemacht hat, hat er sich selbst seiner Möglichkeiten für einen Rückzug  verbaut. Ein Rückzug würde zu einem Verlust von Macht und der Kontrolle über das Land führen, und das wäre unter den aktuellen Bedingungen für den Kreml gleichbedeutend mit Selbstmord (und nicht nur der politischen Vielfalt). Putins Rückzug würde auch zu einer Niederlage für globalen Autoritarismus insgesamt führen. Deshalb können wir davon ausgehen, dass Peking Moskau eine helfende Hand reicht, wo es möglich ist. (Peking wird Moskau auch dazu zwingen, für diese Hilfe zu bezahlen – der jüngste Gasvertrag zwischen Russland und China, der ausschließlich chinesischen Interessen dient, ist ein klares Beispiel dafür, was noch kommen wird).

Um sicher zu gehen: es ist möglich, die gleiche Diagnose zu erreichen, wie ich es hier getan habe, und trotzdem genau gegenteilige Schlussfolgerungen zu ziehen: “Wir sollten Russland zufrieden stellen. Die Ukraine ist ein gescheiterter Staat, egal was wir tun. Lassen wir den Russen doch diese Grauzone.” So sagen diejenigen, die glauben, dass es immer noch möglich ist, um wieder zu dem bekannten Fall  des “Tun wir so als ob”-Spiels der Vergangenheit zurückzukehren. Aber selbst diejenigen, die verstehen, dass die Welt nun vor einer viel gewaltigeren Herausforderung steht, die neue und weitreichende Lösungen erfordert, haben immer noch nicht die Bedeutung der neuen Realität voll erfasst, die sich sich vor unseren Augen entfaltet.

Ironischerweise sorgte der Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 nicht für die schrittweise Erhöhung der liberalen Zivilisation. Wir werden zwanzig Jahre später seine Krise erleben. Vielleicht braucht der Westen einen Konkurrenten wie die ehemalige Sowjetunion, um sich selbst zu erhalten und in seiner echten Form bestehen zu bleiben. Der Westen muss zu seinem Auftrag und den zentralen Werten zurückkehren, um auf Putins Russland reagieren, aber das erfordert eine Bestandsaufnahme der Fehler und enttäuschten Hoffnungen der Vergangenheit. Es erfordert eine Überarbeitung der langjährigen und scheinbar unveränderlichen Institutionen und Prinzipien, einschließlich des europäischen Sicherheitssystems (insbesondere, soweit es die Energiesicherheit betrifft); Fragen der demokratischen Übergänge, von Krieg und Frieden und der globalen Regierung und Verantwortung; und der Rolle der normativen Dimension in der Außenpolitik.

In was für ein Durcheinander hat Putin uns alle verwickelt! Aber geben wir ihm auch seine Aufgabe: Er hat den Weg für die Entstehung neuer Trends geebnet – oder zumindest stellt er die bestehenden ernsthaft in Frage. Er hat auch die Herausbildung der ukrainischen nationalen Identität erleichtert und auf diese Weise sichergestellt, dass das Land nie wieder eine bloße Erweiterung Russlands werden wird. So hat er seinen eigenen Traum untergraben, der Schaffung der Eurasischen Union. Er hat sein eigenes Land in eine Krise katapultiert, was seinen zukünftigen Weg völlig unberechenbar macht. Und schließlich hat er die NATO an ihren Auftrag erinnert und die liberalen Demokratien dazu gebracht, sich auf ihre eigenen Prinzipien zu besinnen.

Nun liegt es ausschließlich am Westen. Die liberalen Demokratien können wählen, zu ihren Grundlagen zurückzukehren. Wenn nicht, werden die Beschwichtiger gewinnen – diejenigen, die eintreten für eine Rückkehr zum alten Spiel des  “Lasst uns so tun, als ob”. Wenn sie das tun, wird dies ein grünes Licht für eine Autoritäre Internationale sein, ein Signal, dass der Westen schwach ist und mit Füßen getreten werden kann.

Lilia Shevtsova – veröffentlicht am 28. August 2014 – The American Interest

Quelle: http://www.the-american-interest.com/shevtsova/2014/08/28/putin-ends-the-interregnum/