Anton Shekhovtsovs Blog

16. August 2014

Putins nützliche Idioten und die kleinen Ribbentrops in Europa

Die ukrainische Revolution, die mit pro-europäischen Protesten (Euromaidan) in November 2013 angefangen und schließlich im März 2014 zum Sturz des ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch führt, ließ das Blut des russischen Präsidenten Wladimir Putin kalt werden. Es gibt zwei große – politische und geopolitische – Gründe, warum Putin erschrocken ist.

Zunächst fürchtet Putin mit seiner Phobie gegenüber Massenprotesten, die sein Regime in Russland selbst systematisch zermalmt, dass der Maidan – der nach der “Orangen-Revolution” im Jahr 2004 zu einer Bezeichnung für einen erfolgreichen Protest des Volkes geworden ist – irgendwie nach Russland übertragen werden und für seine Herrschaft zu Problemen führen könnte.

Zweitens könnte die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU, die die ursprüngliche Forderung des Euromaidan war, effektiv die Ukraine der russischen Einflusssphäre entziehen. Darüber hinaus befürchtet Putin, dass die Ukraine durch die Annäherung an den Westen letztlich der NATO beitreten wollen – eine Organisation, die nie aufgehört hat, in den Herzen der russischen Nationalisten und der “Falken” beim Militär Terror zu erregen.

Die Ereignisse im März, als Russland die Autonome Republik Krim überfallen und annektiert hat und mit seinen offensichtlichen verdeckten Einsätzen in den östlichen Teilen der Ukraine, kamen zwar plötzlich aber nicht völlig unerwartet. Haben denn nicht schon seit den späten 1990er Jahren russische Universitätslehrbücher über Geopolitik die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine in Frage gestellt? Sagte Putin nicht schon im Jahr 2008 gegenüber dem ehemaligen US-Präsidenten George Bush, dass die Ukraine “noch nicht einmal ein Staat” sei und dass “der größte Teil davon ein Geschenk Russlands” gewesen sei? Hat denn nicht Putin, durch eines seiner Sprachrohre, Sergej Glasjew, im September 2013 davor gewarnt, dass die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU zu einer Intervention führen könnte, “wenn pro-russische Regionen des Landes direkt an Moskau appellierten”?

Der amerikanische Faschist Lyndon LaRouche, seine Frau und Kollegin Helga Zepp LaRouche und der damalige Putin Berater Sergej Glasjew, damals Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des russischen Parlaments, Juni 2001

Die russische Invasion und die Unterstützung des Kreml der pro-russische Rechtsextremisten in den Regionen Donezk und Luhansk – durch Waffen, Geld und Personal – haben zur Verurteilung durch die EU geführt, aber diese Verurteilung war nicht einstimmig. Während die etablierten politischen Kräfte – Konservative, Sozialdemokraten, Grüne und Liberale – die russische aggressive Einmischung in der Ukraine kritisierten, haben die rechtsradikalen und linken Parteien ihr weitgehend zugestimmt. Das Abstimmungsergebnis im Europäischen Parlament am 17. März 2014 bei der Annahme des “Beschlusses über den russischen Druck auf die Länder der Östlichen Partnerschaft und insbesondere die Destabilisierung der östlichen Ukraine”, ist vielsagend: von 49 Abgeordneten, die gegen die Resolution gestimmt haben, vertreten 20 Abgeordneten die Rechtsradikalen, 26 Abgeordnete die Linke und Linksaußen, und 3 weitere Abgeordneten kommen aus ganz allgemein euroskeptischen Parteien.

Historisch gesehen ist die strategische Allianz zwischen der rechten und den Links(außen)-Parteien nichts Neues, ebenso wie die Annexion eines Territoriums eines anderen souveränen Staates. Dementsprechend sind die Ähnlichkeiten mit den späten 1930er Jahren zu offensichtlich, um sie noch zu ignorieren: mit dem Molotow-Ribbentrop-Pakt wurden die Territorien in Mittel-Ost-Europa in eine nationalsozialistische und eine sowjetische “Einflusssphäre” aufgeteilt, und daraus resultierten die nationalsozialistischen und sowjetischen Annexionen dieser Gebiete. Putins Appell an den russischen Föderationsrat der Föderalen Versammlung, “die Streitkräfte der Russischen Föderation auf dem Territorium der Ukraine einzusetzen” erinnert an die Aussagen von Adolf Hitler nach dem Einmarsch der Nazis in die Tschechoslowakei im Jahr 1939 und an die Aussagen des sowjetischen Chefkommissars Wjatscheslaw Molotow am Vorabend der sowjetischen Invasion in Polen: in beiden Fällen wurden die Invasionen souveräner Staaten mit dem Schutz eigener ethnischer Gruppen begründet.

Es gibt verschiedene Gründe, warum die Rechts- und Linksradikalen in der EU bereit sind, Russlands Vorgehen in der Ukraine zu unterstützen und gutzuheißen.

Die europäischen Linken, die den Titel der “nützlichen Idioten” zu Recht verdienen – ein Hinweis auf das Phänomen der westlichen Sympathisanten der Sowjetunion während des Kalten Krieges – sehen in Russland eine Kraft, die ein Gegengewicht zu der angeblichen geopolitischen Unipolarität und der Vorherrschaft der liberalen politischen Wirtschaft bilden kann. Da sie aufgrund ihrer marginalen Rolle in der nationalen Politik nicht in der Lage sind, sozialistische und kommunistische Ideen in ihren Heimatländern umzusetzen, sehen sie in Russland ihre letzte Hoffnung, ungeachtet der Tatsache, dass Russland noch nicht einmal ein kapitalistischer  sondern eine kleptokratischer Staat ist.

Die Gründe für die Rechten, warum sie Putin unterstützen, sind teilweise ähnlich. Wie die Linke, verachten die meisten Parteien der extremen Rechten in der EU die USA als dominierende Macht in der Welt. Doch für die Rechtsradikalen sind die USA auch die “Brutstätte” des Multikulturalismus und der Vierassigkeit – Ideen und Praktiken, denen sich die extremen Rechten in der EU stark widersetzen. Parteien wie die französiche Front National, die ungarische Jobbik, die britische National Party, die österreichische Freiheitliche Partei, die griechische Morgenröte und einige andere loben Putin auch dafür, aus Russland eine “wirklich souveränen” Staat gemacht zu haben, an der keine andere Weltmacht vorbeikomme. Und offensichtlich beeindruckt die Positionierung Russlands als letzte Bastion der traditionellen moralischen Werte die Parteien von Rechtsaußen, die dabei aber nicht zu unterscheiden scheinen zwischen dem Standpunkt des Kreml und der schlampigen Wirklichkeit der russischen Mainstream-Kultur.

Marine Le Pen, Vorsitzende der Front National, in Moskau, Juni 2013

Was diese kleinen Ribbentrops halt auch nicht verstehen, ist die Tatsache, dass Putin mit ihnen nur deswegen zusammenarbeitet, um ihre Länder zu untergraben und zu korrumpieren. Natürlich ist ihr strategisches Ziel ein gegenseitiges: der Kreml und die europäische Rechte wollen die EU schwächen oder sogar abschaffen. Ganz rechtsaußen schätzt man die utopische Idee einer Rückkehr zum Nationalstaat, um ein mythisches Gefühl der nationalen Zugehörigkeit zurückzuerlangen. Putin will aber etwas ganz anderes, etwas, das mit der Maxime “Teile und herrsche” erreicht werden kann. Durch die politische Untergrabung der EU, durch die stärkere wirtschaftliche Bindung der EU-Länder an Russland, strebt Putin an, auf Russland eine Supermacht zu machen.

In einer Welt, in der Russland tatsächlich die Rolle einer Supermacht eingenommen hat, werden die europäischen Länder zu Vasallen der russischen Wirtschaft sein. Wenn Putin von einem “vereinten Europa von Lissabon bis Wladiwostok” spricht, fühlt man sich an die Worte des Belgischen Nationalbolschewisten Jean-François Thiriart erinnert, der von einem “euro-sowjetischen Imperium” und von “Europa bis nach Wladiwostok” träumt. Diese Ideen sind vielleicht für einige Elemente der europäischen extremen Rechten attraktiv, aber für Putin, in seiner eigenen Vision von einem Raum “von Lissabon bis Wladiwostok”, gibt es kein Europa, wie wir es kennen. Dieser Raum wird “Eurasien” heißen, eine Kleptokratie, die von Wladiwostok bis Lissabon reicht.

In einer solchen ominösen Realität werden die liberale Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, wirtschaftliche Freiheiten, Chancengleichheit und progressive Werte eliminiert werden – wie sie bereits weitgehend im heutigen Russland abgeschafft sind. Der Kreml wird nicht mit russischen Panzer in europäische Ländern eindringen: die wirtschaftliche und politische Korruption ist eine weit illegalere, leistungsstärkere und schließlich virulentere Waffe als es konventionelle Waffen je sein können. Die EU ist vielleicht keine Schale mit Kirschen, aber Putins nützliche Idioten und die kleinen Ribbentrops in Europa können sich nicht vorstellen, was Putin für sie alles auf Lager hat.

Quelle: http://anton-shekhovtsov.blogspot.de/2014/08/putins-useful-idiots-and-little.html?spref=fb