Über die Bedeutung des Pseudoreferendums im ukrainischen Osten, mögliche Friedensmissionen und Bürgerkrieg sowie die Lage im Donbass spricht Dmytry Tymchuk, Leiter des Zentrums für militärisch-politische Studien und Koordinator der Gruppe „Informationswiderstand“
Wird das gestern in der „Volksrepublik Donbass“ durchgeführte „Referendum“ jetzt den Lauf der Ereignisse im Osten verändern?
Wir verstehen alle bestens, dass dieses „Referendum“ nur ein Feigenblättchen ist, dessen Moskau sich bedient, um seine Aktionen zu verdecken. Und es ist nicht das einzige. Von Anfang an war klar, wenn Putin sich entscheidet, das Militär zu benutzen, dann geschieht dies unabhängig vom Ausgang des „Referendums“. Für den Kreml ist es es nur ein weitere Deckung.
Natürlich wäre ein militärischer Einsatz unter dem Vorwand des „Schutzes der Willensäußerung der Bewohner des Donbass“ noch einfacher. Doch auch wenn sich die gewünschten Rahmenbedingungen nicht einstellen, ist das für Putin kein besonderes Problem. Eins können Sie glauben: Fällt ein ein geplanter Grund für eine Invasion weg, wird Moskau schon zwei, drei andere als Ersatz finden.
Und welcher Vorwand könnte eine Alternative für ein „Referendum“ sein?
Moskau hat per heute schon mindestens zwei Gründe für einen Einmarsch seiner Truppen geschaffen.
Der erste ist das besagte Pseudoreferendum. Hier ist alles klar. Die Bewohner des Ostens wollen angeblich nicht in einer vereinten Ukraine leben, und ihre Entscheidung müsse geschützt werden, und Kiew dürfe nicht die Macht überlassen werden, den Donbass weiter als Teil der Ukraine zu unterdrücken.
Der zweite ist die Interpretation der Ereignisse im Osten der Ukraine als „Bürgerkrieg“ und die Vorbereitungen zur Entsendung einer „Friedensmission“. Zur Rettung der „Volksgenossen“, des „Brudervolks“ vor der „blutrünstigen Kiewer Junta“.
Warum denn nicht an die Vereinten Nationen appelieren, um ihr Potenzial zur Friedensstiftung zu nutzen? So eine Entscheidung sähe doch viel logischer aus, wenn schon Russland von Friedensstiftung redet.
Der Zynismus des Kremls besteht darin, das Russland gerade nicht erlaubt, das Instrumentarium der Vereinten Nationen zur Entschärfung der Situation in der Ukraine zu nutzen. Der UN-Sicherheitsrat kann auf Russlands Betreiben die Ereignisse in der Ukraine nicht mal klar beurteilen. Über was für eine Blauhelmmission kann man da reden? Bis jetzt hat Russland als ständiges Mitglied Vetorecht, und das Instrument namens UN ist in etwa wie eine schöne Frau im Bett eines Impotenten. Wie gut sie auch aussieht, das Ergebnis bleibt – Null.
Putin versteht wie kein anderer, dass ein Einmarsch irgendwelcher Truppen, außer seiner eigenen, das Scheitern seiner Pläne für die Ukraine bedeuten würde. Selbst wenn Moskau überzeugend nachweisen sollte, dass in der Ukraine ein Bürgerkrieg im Gange ist, und die Regierung friedliche Bürger liquidiert (auch wenn wir das nicht beobachten können – es ist schwer, jemanden einen friedlichen Bürger zu nennen, der Helikopter mit MANPADS vom Himmel holt und die gepanzerten Fahrzeuge unserer Sicherheitskräfte mit Granatwerfern beschießt).
Die Sache ist die, dass das Völkerrecht auf der Priorität der Souveränität und territorialen Unversehrtheit eines Staates vor dem Schutz der Bürgerrechte basiert. Und damit ist alles gesagt. Selbst wenn die UN-Friedenstruppen nicht aus westlichen Staaten, sondern aus Australien und Mexiko kommen würden, müsste sich Russland von seinen süßen Träumen einer gespaltenen Ukraine verabschieden.
Und wie ist es jetzt wirklich: Befindet sich die Ukraine im Bürgerkrieg?
Ich würde sagen, wir stehen kurz davor. Heute haben wir nur in einer Stadt im Donbass – Mariupol – so etwas Ähnliches wie Bürgerkrieg gesehen. Und zwar als die Streitkräfte nicht einem Haufen Söldner, der russischen Speznas oder einer Bande von Moskau bezahlter Separatisten gegenüber standen, sondern „ideologisierten“ Bürgern. Auch wenn der Großteil von ihnen Randgruppen angehört haben mag, das spielt hier keine Rolle.
Genau deswegen haben sich die ukrainischen Kräfte auch aus Mariupol zurückgezogen, obwohl Truppenstärke und Ausrüstung absolut ausgereicht hätten, die Stadt einzunehmen und unter Kontrolle zu bringen. (Übrigens hätten in einer analogen Situation russische Soldaten keineswegs die Stadt verlassen, sondern sie hätten durch die Bank weg alles plattgemacht, wenn man aus der langjährigen Erfahrung im Kaukasus schließt.)
Die ukrainischen Kräfte haben sich einfach davor erschrocken, dass sie jetzt tatsächlich auf einfache Bürger schießen müssten – zum ersten Mal seit Beginn der Anti-Terror-Operation. Und dafür kann man sie schwerlich verurteilen. Immerhin wurde sogar in Mariupol diese Grenze nicht überschritten, hinter der der Bürgerkrieg anfängt.
Aber Mariupol ist ein Präzedenzfall. Ja, eine Stadt, sei es auch mit regionaler Bedeutung, ist sehr wenig. Aber hier haben wir gesehen, wie das uns von Russland schon seit langer Zeit aufgedrängte Szenario schlussendlich realisiert wird. Und das ist ein alarmierendes Signal.
Worin liegt der Grund des „Erfolgs“ des russischen Szenarios in Mariupol?
Der offensichtliche Grund ist die erfolgreiche russische Propaganda. Die „Bluttrinker und Kinderfresser“ des „Rechten Sektors“, die „Henker“ der Nationalgarden, der satanische und niederträchtige SBU (Sicherheitsdienst der Ukraine) am Zügel der „Kiewer Junta”, all diese Schreckbilder der russischen Propaganda schlagen im Donbass trotz allem an. Und wir müssen eingestehen, dass die Ukraine diesem Agitprop nichts entgegensetzt.
Aber es gibt auch eine tiefergreifende Erklärung, und darüber wurde schon lange vor den heutigen Ereignissen gesprochen. Die Ukraine als Staat hat nie versucht, die Herzen und Köpfe des Ostens zu gewinnen. Und nun greift Putins Propaganda im Donbass nur, weil sie das ideologische Vakuum füllt.
Und warum sollte irgendwer dem Donbass erklären, was gut oder schlecht ist? Warum kann der Donbass nicht selbst die Spreu vom Weizen trennen, Putins Propaganda von demokratischen Werten unterscheiden? Und wäre es bei dem ganzen Zirkus nicht leichter, sich einfach vom Donbass zu trennen, wie es einige Experten und Politologen vorschlagen? Warum sollten wir ihm diese ihm fremden Werte aufzwingen und ihn gewaltsam mit in die schöne weite Ferne ziehen?
Zum ersten ist der Donbass nicht Putins Endstation auf dem Weg in die Ukraine. Er ist nur der zweite Schritt nach der Krim. Wenn wir den Donbass aufgeben, wird sich ein ähnliches Szenario in den anderen östlichen Regionen und im Süden der Ukraine bilden. Da gibt es keinen Zweifel. Es muss klar sein, dass jetzt bei weitem nicht nur Donezk und Lugansk auf dem Spiel stehen.
Zweitens, hier möchte ich Sie und auch mich selbst korrigieren, sprechen wir nicht über den ganzen Donbass. Wir reden in Wirklichkeit über einen kleinen Teil – weniger als ein Drittel der Bevölkerung der Region ist mit dieser russischen Pest infiziert und lehnt die Ukraine in der ein oder anderen Art ab.
Die Mehrheit der dortigen Bevölkerung ist bereit zu Diskussionen über die Rolle der Region in einer vereinten Ukraine, über eine Zukunft des Landes als Ganzes. Und dieses Bestreben zum Dialog und zur Ausarbeitung gemeinsamer Lösungen muss genutzt werden. Und das tut die ukrainische Regierung jetzt auch – vielleicht muss man die Regionen nur aktiver zum Dialog und zur Zusammenarbeit einladen.
Wir müssen verstehen, dass nur sehr beschränkte Leute im Osten darauf warten, dass der gute Putin kommt und anfängt, Geld und Gasprom-Aktien für schöne Augen auszuteilen. Sie sind bereit, jede beliebige Diktatur gegen Almosen zu akzeptieren – um Hauptsache nicht zu arbeiten. Zum Glück sind das nicht viele. Jeder adäquate Bürger versteht, dass der Glaube an den gutmütigen Zar idiotisch ist. Das eigene Land muss man selber aufbauen.
Drittens zu der Frage, ob man den Donbass ziehen lassen sollte. Wer gibt uns denn das Recht, mir nichts, dir nichts die 70 – 80% der Bevölkerung im Donbass zu verraten, unsere Landsleute und Brüder, die in der Ukraine leben wollen?
Die Russen wiederholen gerne, dass die Russen keine Russen im Stich lassen. Doch die Geschichte Russlands ist im Großen und Ganzen die Geschichte eines einzigen großen Verrats. Wir dürfen es Russland nicht gleichtun. Das sind nicht unsere Werte.
Das Gespräch führte Anna Schumakowa.
Quelle: sprotyv.info
Übersetzt von Freiwilligen, lektoriert von: Tobias Ernst.
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