Herr Staatspräsident, Herr Parlamentspräsident, verehrte Parlamentsabgeordnete, hochwürdiges ukrainisches Volk,
Die heutige Ratifizierung des EU-Assoziierungsabkommens ist eine zivilisierte Wahl der Ukraine. Wir haben einen vor 350 Jahren begangenen Fehler korrigiert:
Die Ukraine ist Europa.
So sprach und tat es das ukrainische Volk.
Unter diesem Abkommen steht vor allem die Unterschrift der ganzen Ukraine. Es ist traurig, dass dieses Abkommen mit Blut besiegelt ist. Doch so ist die Entscheidung, so ist der Kampf und so ist der Preis für Freiheit, Demokratie und Unabhängigkeit. Heute kämpfen unsere Soldaten für die ukrainische Souveränität, für die ukrainische Unabhängigkeit und für die Integrität des ukrainischen Staates.
Die Unterzeichnung und Ratifizierung des Abkommens ist nur der erste Schritt. Es ist nur der Anfang eines langen europäischen Weges. Die Effektivität und die Ergiebigkeit dieses Weges hängen nur von uns ab, von unserem politischem Willen, von unserem Änderungswillen, von unserem Willen zum Kampf, und von unserem Willen zum Sieg.
Das Volk hat sein Streben gezeigt, in Europa sein und in Europa leben zu wollen. Nun ist es die Verantwortung des amtierenden Parlaments, des neuen Parlaments, der Regierung und des Präsidenten und der politischen Elite, die vom ukrainischen Volk zu wählen ist, das Streben und den Willen des europäischen ukrainischen Millionenstaates zu realisieren. Von uns erwartet man jetzt keine Unterschriften und Erfolgsrapporte, sondern konkrete Handlungen und Ergebnisse.
Deswegen: Auf zur Realisierung des Abkommens und zum Sieg von Demokratie, Freiheit und der Ukraine.
Ruhm der Ukraine!
Quelle: Arseni Jatsenjuk
Aus dem Ukrainischen von: Tobias Ernst – Fachtexte vom Profi
Hoffentlich beachtet die ukrainische Staatsführung hierbei die folgenden Worte:
„Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis der Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, daß sie demokratische Rechte mißachtet.“
Dr. Gustav Heinemann (Deutscher Bundespräsident, 1969 ‑74)
Nun, der mehrheitliche Volkeswillen bei der EU-Assoziierung war ja nun sehr klar. Bei dem Gesetz über die Lustration ebenfalls. Bei dem Gesetzt über den Sonderstatus für den Donbass sieht das schon anders aus. Selbst falls es stimmt dass die Ukraine dazu schlechterdings gezwungen wurde und das die einzige reelle Option war, wie die Pro-Poroschenko-Fraktion behauptet, so muss man doch festhalten dass die Verabschiedung jenes Gesetzes ganz und gar nicht demokratisch ablief. Möglicherweise ging es aber nur so. Weiß nicht, hier bin ich mit meiner Weisheit am Ende und halte mich einstweilen mit vorschnellen Urteilen zurück.
Keiner der Gesetzes-Befürworter lebt im Donbas.