Mustafa Dschemiljew: Damals Kolyma, jetzt eine Verbannung aus meiner Heimat

Mustafa Dschemiljew: Damals Kolyma, jetzt eine Verbannung aus meiner Heimat (Aktualisierung des Artikels Mustafa Dschemiljew: Putin will ein Treffen während mein Sohn als Geisel gehalten wird)

Mustafa Dschemiljew

Mustafa Dschemiljew

Der erfahrene Anführer der Krimtataren Mustafa Dschemiljew beharrt nachdrücklich darauf, dass die Anerkennung der russischen Annexion der Krim auf keinen Fall Teil einer Vereinbarung sein darf, mit der die russische Aggression im Osten der Ukraine beendet werden soll. Er äußert sich ebenso klar angesichts der Versuche, die fortdauernde Inhaftierung seines Sohnes in Simferopol von seinem Wohlverhalten abhängig zu machen.

Bei einem Besuch auf der Krim am 14. Juni wurde der russische Präsident Wladimir Putin gefragt, warum Dschemiljew und Refat Tschubarow, der Vorsitzende der Medschlis (Vertretung) des krimtatarischen Volkes, für fünf Jahre aus ihrer Heimat verbannt wurden. Putin antwortete: “Wir werden mit absolut jedem zusammenarbeiten, der das Wohl der Völker Russlands, einschließlich des Volkes der Krimtataren, die jetzt auf der Krim leben, jedoch nicht mit denen, die mit Problemen der Vergangenheit spekulieren und aus der PR mit den Problemen der Vergangenheit ihren Beruf und ein Mittel gemacht haben, Geld zu verdienen”.

Ob dies eine Antwort ist, sollte jeder Leser selbst entscheiden. Mustafa Dschemiljew hat schon viele vermeintliche Gründe gehört, seitdem der 71-Jährigen kurz vor dem siebzigsten Jahrestag der Deportation der Krimtataren aus ihrer Heimat vom Mai 1944 verbannt wurde. Der österreichische Präsident Heinz Fischer teilte ihm zum Beispiel mit, Putin habe behauptet, er könne nicht zulassen, dass Dschemiljew auf die Krim zurückkehre, weil er ukrainischer Staatsbürger und Mitglied des ukrainischen Parlaments sei.

Putins Worte in Jalta [vom Juni 2014] waren von besonderem Zynismus geprägt. Von welchem Geld redet er da? fragt sich Dschemiljew. “Seit vielen Jahren haben wir uns für unser Recht, in unsere Heimat zurückzukehren, eingesetzt. Es hat uns Gefängnis, Arbeitslager – in Kolyma und anderswo – eingebracht. Und jetzt haben wir eine Verbannung aus unserer Heimat dafür erhalten.”

Dschemiljew, der im Jahr 1944 erst sechs Monate alt war, verbrachte für die Verteidigung der Rechte des krimtatarischen Volkes zehn Jahre in Kolyma. Seit der Unabhängigkeit der Ukraine spielt er eine wichtige Rolle bei der Verteidigung der Demokratie und der Freiheit für alle Menschen in der Ukraine.

Der prominente Krimtatare Mustafa Dschemiljew wurde von Vertretern des russischen Präsidenten Wladimir Putin angesprochen, dass ein Treffen mit Putin erwünscht sei. Sie weisen darauf hin, dass es vom Ergebnis eines solchen Gesprächs abhänge, ob Dschemiljews Sohn, Chaiser aus der Haft entlassen wird, und ob ihm selbst die Rückkehr auf die Krim erlaubt würde, was ihm am 22. April für fünf Jahre untersagt worden war.

Für Dschemiljew ist es klar: sein Sohn wurde als Geisel genommen, um von seinem Vater die Antwort zu bekommen, die sie haben wollen.

“Zugegeben, niemand kann derzeit sagen, wie viele Monate oder Jahre es dauert, aber die Besetzung wird auf jeden Fall zu Ende gehen, und die Krim wird wieder ein Teil der Ukraine sein. Dann wird alles anders sein, und wir werden in der Lage sein, absolut legal in unsere Heimat zurückkehren können, und alle werden zur Rechenschaft gezogen werden, für das, was sie ukrainischen Staatsangehörige in ihrem eigenen Land angetan haben,” sagte Mustafa Dschemiljew gegenüber Radio Swoboda.

Im Mai 2013 erschoss Chaiser Dschemiljew und Fewsi Edemow, der als Leibwächter bei der Familie angestellt war. Obwohl alle Beweise darauf hindeuten, dass der junge Mann wegen Totschlags angeklagt werden müsste, und auch die Witwe des Toten bestätigt, dass ihr Mann und Chaiser ausgezeichnete Beziehungen zueinander hatten, erhoben die Behörden Anklage wegen Mordes.

Sein Vater sagt, dass von Anfang an der Fokus auf ihm selbst lag und nicht seinem Sohn. Wie berichtet bekam er im November 2013 ein Angebot von Menschen in der Umgebung des damaligen Präsidenten wiktor Janukowytsch, sein Sohn könne am nächsten Tag freigelassen werden, wenn er die (oppositionelle) Batkiwschtschyna-Partei verlassen und der regierenden Partei der Regionen beitreten würde. Er konnte diese Bedingungen nicht akzeptieren, und innerhalb von ein paar Tagen wurden die Anklagepunkte gegen Chaiser noch verschärft.

Chaiser Dschemiljew

Im Fall gegen Chaiser ermitteln jetzt sowohl die Ermittlungsbehörde der Krim und der Kyiwer Staatsanwalt. Der Fall wurde letzterer auf der Grundlage des ukrainischen Gesetzes über das besetzte Gebiet übertragen. Einem Antrag auf Anerkennung des Tatbestands als Totschlag durch Unachtsamkeit wurde zugestimmt. Zwei Kyiwer Gerichte haben nun entschieden, dass Chaiser sollten aus der Haft entlassen werden sollte.

Nachdem diese Gerichtsentscheidungen ignoriert wurden, wandte sich Dschemiljew an den Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der am 10. Juli in Anwendung des Artikels 39 die Freilassung von Chaiser aus der Haft anordnete.

Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie Anweisungen gemäß Artikel 39 sind für alle Unterzeichnerstaaten der Europäischen Konvention verbindlich, darunter auch Russland. Chaiser Dschemiljew ist immer noch nicht freigelassen worden.

Das Einreiseverbot gegen Mustafa Dschemiljew wurde kurz vor dem siebzigsten Jahrestag der Deportation der Krimtataren aus ihrer Heimat im Mai 1994 verhängt – Dschemiljew war damals sechs Monate alt. Er hat sein ganzes Leben mit der Verteidigung der Rechte der Krimtataren, der Unterstützung der Demokratie und der Freiheit für alle Menschen in der Ukraine verbracht. Sein unerschütterliches Bekenntnis zur Gewaltlosigkeit spielte eine wichtige Rolle bei der Emöglichung der Rückkehr der Krimtataren nach der Unabhängigkeit der Ukraine und bei der Bekämpfung derjenigen Kräfte auf der Krim, die Konflikte zu schüren versuchen.

Der Kreml restauriert viele bösartige Überreste der Sowjet-Ära, so auch in diesem Fall einer Verbannung von Menschen, die nicht einfach erneut aus ihrer Heimat in die Vernichtung schicken kann. Zwei Monate später wurde gegen Refat Tschubarow, dem Vorsitzendenden der Medschlis, ein ähnliches Verbot verhängt.

Quelle: http://khpg.org.ua/en/index.php?id=1408196605 16.8.2014 – Charkiwer Menschenrechtsgruppe – Halya Coynash

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