Der russische Sicherheitsdienst FSB verstärkt die Hexenjagd gegen ‘Extremisten’ auf der Krim

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Foto: Radio Swoboda

Dem Leiter einer Koranschule auf der Krim steht wegen des Besitzes von muslimischer Literatur, die auf einer Liste verbotener “extremistische Literatur” in Russland steht, ein verwaltungsgerichtliches Verfahren bevor. Es gibt keine solche Liste in der Ukraine, und die beanstandete Literatur war auf der Krim immer weit verbreitet.

Die geistliche Direktion der Muslime auf der Krim berichtet, dass in den letzten Wochen Kontrollen und Durchsuchungen von muslimischen Schulen und Häusern von muslimischen Geistlichen durchgeführt wurden. Beamte des Sicherheitsdienstes jagen anscheinend nach Druckerzeugnissen, darunter auch nach Büchern auf der russischen “Bundesliste der verbotenen extremistischen Literatur’. Die Liste, die bescheiden genug, im Jahr 2007 nur 14 Titel enthielt, ist jetzt auf 200 Seiten angewachsen und enthält über 2000 Artikel. Die geistliche Direktion ist die Liste nun durchgegangen und fand alle Materialien, die Muslime auf der Krim leicht – und bis zur Annexion – und völlig legal im Besitz haben konnten. Sie hat diese kleinere Liste zusammengestellt und angekündigt, dass diese regelmäßig aktualisiert wird.

Ajder Ismailow, der stellvertretende Mufti der Muslime auf der Krim, weist darauf hin, dass es keine Liste verbotener Literatur in der Ukraine gibt, was die Organe bei der Durchführung dieser Kontrollen berücksichtigen sollten.

Die größte Teil der verbotenen Literatur, sagt er, stammt von verschiedenen muslimischen Bewegungen, die nach der Auffassung Russlands radikal seien. Dazu gehören u.a. die islamische Partei Hizb ut-Tahrir und die Lehren von Muhammad ibn Abd al-Wahhab, die gemeinhin als Wahhabismus bekannt sind, oder andere Literatur von verschiedenen marginalen Lehren. Er weist jedoch darauf hin, dass die Liste auch eine Reihe von Büchern bekannter und allgemein anerkannter muslimischer Gelehrter enthält. Einige von ihnen waren tatsächlich in Moskau veröffentlicht und aus der Russischen Föderation auf die Krim gebracht worden. Eine Durchsuchung wurde in der Koranschule an der Strogonow-Moschee durchgeführt, bei der das Buch “Festung eines Moslems” gefunden wurde. Dies ist kaum verwunderlich, da jeder zweite Moslem auf der Krim eine Ausgabe davon besitzt. Es handelt sich um ein weit verbreitetes Buch und enthält Gebete. Etwaige Strafmaßnahmen gegen Muslime auf der Krim wegen dieser Verbote, die zum ersten Mal ein Stein des Anstoßes geworden sind, wären ein Affront gegen die Muslime allgemein.

Menschenrechtsorganisationen sind seit vielen Jahren über die russische Definition von “Extremismus” besorgt, und die Liste der angeblich extremistischen Literatur enthält verschiedene Titel, deren ‘extremistische’ Natur zumindest fraglich erscheint. Im Jahr 2012 wurden der Liste zum Beispiel Publikationen über den Holodomor (die 1932-1933 künstlich herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine als Völkermord am ukrainischen Volk) aber auch Schriften über die Verbrechen des NKWD, die nationalistischen Führer Stepan Bandera usw. hinzugefügt. Auch die Tatsache, dass Titel auf der Grundlage von Gerichtsbeschlüssen aufgenommen werden, kann kein Grund zur Zuversicht sein. Die die Ukraine betreffenden Artikel wurden zum Beispiel durch eine pauschale Verfügung des Bezirksgerichts Meschtschanskij in Moskau vom 1. Dezember 2011 in die Liste aufgenommen.

Die Krimtataren stehen zunehmend unter Beschuss, seit Russland die Krim im März 2014 annektierte, und die sogenannte Staatsanwältin Natalja Poklonskaja scheint den Begriff “Extremismus” als Grund für das für fünf Jahre geltende Einreiseverbot auf die Krim gegen den Vorsitzenden der Medschlis des krimtatarischen Volkes, Refat Tschubarow, verwendet zu haben. Bereits im April begannen die Durchsuchungen der Häuser gewöhnlicher Muslime, und der prominente Krimtatarenführer Mustafa Dschemiljew, dem bald danach selbst die Rückkehr in seine Heimat verboten wurde, berichtete, dass FSB-Offiziere fast offen Überwachungen von Muslimen beim Gebet in den Moscheen durchgeführt haben.

Die in der letzten Woche durchgeführten Durchsuchungen lassen auf eine Großoffensive schließen, bei der es um mehr geht, als ein oder zwei Bücher zu finden. Der Mufti Esadullah Bairow sagte gegenüber der Krimer Redaktion von Radio Swoboda, dass am 13. August FSB-Beamte in drei Koranschulen im Bezirk von Simferopol auftauchten – zusammen mit Beamten der Staatsanwaltschaft, dem Gesundheitsamt, dem sogenannten Bildungsministerium, der Feuerwehr und anderen Ämtern. Sie erschienen ohne Vorwarnung zu einem Zeitpunkt, als das Personal auf Urlaub war und Renovierungen im Gange waren.

Er glaubt, dass sie versuchten, die Schulen bei irgendetwas zu erwischen, und sagt, dass sie zwei Wochen vor dem Beginn des Schuljahres mit einer Liste von Verstößen ankamen, deren Korrektur Monate dauern würde.

Er berichtet, dass sie drei Bücher fanden, es kann aber auch sein, dass sie in Eile waren. Wenn sie gewartet hätten, bis die Leute aus dem Urlaub zurück sind und das Schuljahr angefangen hat, hätte das Personal die Liste der Geistlichen Direktion gesehen und die Bücher entfernt gehabt.

Enver Kadyrow, der Vorsitzende der Menschenrechtsbewegung der Krim, ist der Auffassung, dass mit diesen Ereignissen Muslime einschüchtert werden sollten. Er befürchtet, dass diese Liste extremistischer Literatur als Grund für eine weit verbreitete Repression gegen Muslime auf der Krim verwendet werden könnte, und fügt hinzu, dass die Muslime immer mehr das Gefühl bekommen, dass die Behörden den Islam verbieten wollen.

Sechs Monate nach der Annexion der Krim durch Russland empfinden sehr viele Krimtataren und Ukrainer, dass alle, die sich nicht an die offizielle Linie halten, dann letztlich des Landes verwiesen werden können, wie dies mit Dschemiljew und Tschubarow oder mit Berufung auf “Terrorismus”-Anklagen gegen den Regisseur Oleg Senzow und drei weitere Gegner der russischen Annexion der Fall war. In der Sowjetzeit wurden Dissidenten als “geisteskrank” behandelt. Jetzt sind sie “Extremisten”.

Halya Coynash – Charkiwer Menschenrechtsgruppe – 17. August 2014
Quelle: http://khpg.org.ua/en/index.php?id=1408227322 (Übersetzung aus dem Englischen)

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One Response to Der russische Sicherheitsdienst FSB verstärkt die Hexenjagd gegen ‘Extremisten’ auf der Krim

  1. justice says:

    Mir scheint, dass alles Andersartige und jeder freiheitlich orientierte Mensch, selbst in friedlicher Religionsausübung, von staatlicher russischer Seite aus mit Extremismus in Verbindung gebracht wird. Ein solch begrenzter geistiger Horizont tut weder sich noch nach Harmonie strebenden Menschen Gutes an, denn dadurch werden Entwicklungen zum Nutzen aller Beiteiligten behindert.

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