Das gefährliche Schweigen über die Rolle der Polizei bei den Ereignissen in Odessa am 2. Mai

10.08.14 | Halya Coynash | Charkiwer Menschenrechtsgruppe
(Übersetzung aus dem Englischen)

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Bitte lesen Sie auch: Das “Massaker” von Odessa – Propaganda gegen Fakten

Es gibt viele Möglichkeiten, den Informationskrieg zu verlieren. Untätigkeit ist eine davon, vor allem dann, wenn Informationen und sogar Videoaufnahmen weit verbreitet sind, die das Versagen der Polizei und der Rettungsdienste demonstrieren, während der Zusammenstöße und des Brandes am 2. Mai Verletzungen und Todesfälle zu vermeiden.

Jede Unsicherheit hilft nur den russischen Medien, um ihre Version vom “faschistischen Massaker” zu pushen. Sie gibt auch der Bitterkeit und der Spaltung in Odessa Nahrung und ist zutiefst unfair gegenüber den vielen Polizeibeamten, die am 2. Mai ihre Pflichten korrekt erfüllt haben.

Die UN-Beobachtermission [HRMMU – Human Rights Monitoring Mission in Ukraine] äußerte Enttäuschung über die “mangelnde Kooperationsbereitschaft” sowohl des Innenministeriums, als auch des SBU [Ukrainischen Sicherheitsdienstes].

Drei Monate nach den tragischen Ereignissen, bei denen 48 Menschen starben, wird diese Frustration von vielen geteilt. Die 2.-Mai-Gruppe, die aus Journalisten, ehemaligen Polizeibeamten und anderen besteht, hat eine eigene, unabhängige Untersuchung angestellt und gab am 8. August eine Pressekonferenz, auf der sie das Verhalten insbesondere ehemaliger hochrangiger Beamter direkt und kritisch hinterfragte. Sie forderte die Verantwortlichen auf, ihr Handeln in einem öffentlichen Interview zu erklären.

Es gibt in der Tat offene Fragen, die beantwortet werden müssen. Die ersten Maitage bis zum “Tag des Sieges” am 9. Mai waren in der Ukraine Tage besonderer Spannungen. Russland hatte die Krim besetzt und spielte – so wird weithin angekommen – im Osten der Ukraine eine entscheidende Rolle. Der SBU und das Innenministerium hatten vor wahrscheinlichen Störungen und Provokationen in den östlichen und südlichen Regionen zwischen dem 1. und 10. Mai gewarnt. Die Regionalpolizei von Odessa hatte ebenfalls Kenntnis von den geplanten Aktionen vor einem Fußballspiel zwischen Tschernomorez Odessa und Metalist Charkiw am 2. Mai.

Die 2.-Mai-Gruppe betont, dass die sozialen Netzwerke voll waren mit Informationen über die geplante Demonstration für ukrainische Einheit, auch ein klar umrissener Demonstrationsweg war bekannt; auf der anderen Seite gab es zahlreiche Informationen über die Pläne der “pro-Föderalismus-Aktivisten”, die den Marsch behindern wollten.

Die Gruppe betont, dass die regionale Polizei von Odessa Einsatzreserven vorgesehen hatte, die aber aus ungeklärten Gründen nicht eingesetzt wurden. Die Anzahl der eingesetzten Polizisten war beklagenswert unzureichend, noch dazu waren sie nicht dafür ausgerüstet, um mit gewalttätigen Menschenmassen umzugehen.

Es ist wichtig zu verstehen, was an diesem Tag schon im Vorfeld der Ereignisse geschehen ist, und warum der Aktionsplan [mit dem Namen Chwylja oder auf Russisch Wolna – ‘Welle’] unterzeichnet wurde, dann aber nicht amtlich registriert und auch nicht umgesetzt wurde. Wenn die Zusammenstöße im Laufe des Nachmittags unter Kontrolle gebracht worden wären, wäre es  nicht zu dem Brand gekommen, der das Leben von 42 Menschen kostete.

Es ist bekannt, dass Petro Lutsjuk, der ehemalige Polizeichef von Odessa, den entsprechenden Aktionsplan unterzeichnet hat, der den Einsatz von mehr Polizeikräften vorsah und ihnen die Befugnis gegeben hätte, die notwendigen Mittel einzusetzen, um einen eventuellen Aufruhr zu kontrollieren. Dieses Dokument muss, um gültig zu werden, in ein Logbuch eingetragen und dem Innenminister zur Information übermittelt werden. Da das Dokument nie registriert wurde, glaubt die 2.-Mai-Gruppe, dass es in diesem entscheidenden Moment einen Anruf [von oben] gegeben haben könnte, oder sich irgendein Teil der Polizeiführung dafür entschieden hatte, den Befehl zu missachten.

Aus diesem Grund ruft die Gruppe Lutsjuk, den früheren Polizeichef von Odessa, Andryj Netrebskij; den früheren Chef der Regionalverwaltung von Odessa, Wolodymyr Nemirowskij; den früheren Staatsanwalt der Region Ihor Borschuljak und das Parlamentsmitglied Oleksandr Dubowij auf, öffentlich zu erklären, was tatsächlich geschehen ist.

In der Liste ist noch eine eine weitere Person genannt, aber diese verdient eine gesonderte Aufmerksamkeit: Dmytro Futschedschij, der damalige stellvertretende Chef der Polizei von Odessa, verschwand nach der Tragödie und wurde auf die Fahndungsliste gesetzt. Er trat am 22. Mai im russischen Fernsehen auf, scheinbar aus Transnistrien, und gibt seitdem häufig Interviews, in denen er jede eigene Mitschuld abstreitet und behauptet, dass die Ereignisse im Voraus und von ganz hochgestellten Politikern geplant waren, um die Anti-Maidan-Demonstranten loszuwerden. Es ist bemerkenswert, dass auch Russlands Erster Kanal vorsichtig ist, wenn er Futschedschij präsentiert. Das ist verständlich, denn die Videoaufnahmen, Zeugenaussagen von anwesenden Journalisten und viele andere Beweise sind vernichtend.

Die 2.-Mai-Gruppe gibt ein Beispiel. Um 17.55 Uhr wurde Futschedschij leicht an der Hand verletzt, aber der Arzt im Krankenwagen bestand darauf, dass er evakuiert werden müsse. Es gibt Videoaufnahmen aus zwei Quellen. Die eine ist der Link unten von Serhyj Dibrow, dem Koordinator der Gruppe, der rund sieben Stunden Filmmaterial durch den Nachmittag und Abend hindurch in seiner Eigenschaft als Journalist für Dumskaya.net im Live-Stream erstellt hat. Dibrows Material zeigt einen Mann, der eine Tür – offenbar für Futschedschij – öffnet, sie dann aber schnell zumacht, als die Kamera auftaucht. Dibrow erklärte auf der Pressekonferenz, er habe in dem Mann im Auto zweifelsfrei Witalij Budko erkannt, einen Unterstützer der Föderalisten, der unter dem Namen “Botsman” bekannt ist und in anderen Aufnahmen eindeutig identifiziert werden kann, wie er auf pro-Einheits-Aktivisten Schüsse abgibt.

Ein zweites Video von einer anderen Quelle zeigt Futschedschij, wie er offensichtlich eine Person in dem Krankenwagen erkennt und ihr zunickt, bevor er einsteigt. Ein Polizist, der verletzt war und an starken Schmerzen litt, muss von zwei Kollegen gestützt auf den Füßen gehalten werden, aber der Krankenwagen nimmt ihn dennoch nicht mit.


(um 1’38)

Die 2.-Mai-Gruppe weiß von Vereinbarungen zwischen Futschedschij und mindestens einer pro-föderalistischen Organisation [Prawoslawnoje Kasatschestwo – Organisation der orthodoxen Kosaken]. Sie sollten der Polizei bei der Aufrechterhaltung der Ordnung helfen. Wie Jurij Mukan, ein ehemaliger Polizeioberst und Mitglied der Gruppe andeutet, könnten die Aktivisten dies auf ihre eigene Art und Weise verstanden haben.

Andere Aufnahmen sorgten von Anfang an für große Empörung und erzeugen Bestürzung über den Versuch Futschedschijs, Botsman bei seinem Entkommen zu helfen.

Gegen 16.30 Uhr hatten etwa 30 Polizisten auf der Derybasowskaja-Straße mit Schilden einen Kordon gebildet. Pro-föderalistische Aktivisten verwendeten sie als Schutzschild, um Gegenstände auf die pro-Einheits-Aktivisten zu werfen und auf sie zu schießen, auch mit einem Maschinengewehr. Es gab keinerlei Versuche, sie festzunehmen oder sie daran zu hindern.

Es ist auf den Videos unten mehrmals deutlich zu erkennen, dass die pro-Föderalisten aus der Deckung hinter den Polizeischildern heraus schießen. Auf einer dieser Aufnahmen wird Bootsman identifiziert.

Die 2.-Mai-Gruppe hat keine Gründe für die Annahme, dass die Polizei als Ganzes an einer Verschwörung beteiligt war. Sie betont außerdem, dass viele Polizisten sich richtig verhielten, und dass eine ganze Anzahl dieser Beamten jetzt ihre ehrenhafte Pflicht als Teil der Anti-Terror-Operation im Donbass erfüllt.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass einzelne Offiziere, darunter einige hochrangige Beamte, nicht doch irgendeine Art von Vereinbarung mit einer Seite des Konflikts getroffen hatten.

Es gibt eine enorme Anzahl von offenen Fragen. Warum, zum Beispiel, blieb die Polizei am Abend regungslos, als wütende pro-Einheits-Aktivisten auf die Seite des Gebäudes stürmten und einige pro-Föderalisten, die geflohen waren, angriffen?

Die der HRMMU daraufhin gegebene Antwort, dass man nämlich auf Befehle wartete, ist offensichtlich unhaltbar. Wenn sie denn auf der anderen Seite den Befehl erhielten, keine Maßnahmen zu ergreifen, dann bedeutet dies nicht, dass ihr Verhalten in irgendeiner Form vertretbar war, wobei sich gleichzeitig die ernste Frage stellt, wer, wie und warum man solche Befehle erteilt.

Es ist bekannt, dass die Feuerwehr spätestens ab 19.30 Uhr mehrfach angerufen wurde. Sie kam aber erst mehr als 40 Minuten später an, obwohl die Wache sich in unmittelbarer Nähe befindet. Gegenüber der HRMMU gab man an, die Polizei habe keine Absicherung der Umgebung bieten können, damit die Feuerwehr zu dem Gebäude gelangen konnte.

Dies weckt ernsthafte Zweifel, da es keine Hinweise dafür gib, dass die Feuerwehr überhaupt versuchte aufzutauchen. In diesem Video ist zu sehen, wie Pro-Einheits-Aktivisten verzweifelt versuchen, die in der dritten Etage festsitzenden Menschen zu retten (etwa ab Minute 11’0), trotz der Molotow-Cocktails und der Schüsse einiger pro- Föderalismus-Aktivisten vom Dach oder aus dem brennenden Gewerkschaftsgebäude.

48 Menschen starben in den Auseinandersetzungen vor oder im Feuer. Die Todesfälle wurden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch das Verhalten einer Gruppe innerhalb des pro-föderalistischen Lagers ausgelöst, die aktiv versuchte, Ärger zu machen und eine friedliche Demonstration angriff. Es hätte genügend Zeit zur Verfügung gestanden, um einen richtigen Polizeikordon auf dem Kulikowo-Feld aufzustellen und zu verhindern, dass sich die Zusammenstöße auch dorthin verbreiteten, aber dies ist nicht geschehen.

In dem hier aufgezeigten Material werden überzeugende Informationen über den Grund zu der Annahme geliefert, dass die Verbarrikadierung des Gewerkschaftshauses schon lange im Voraus geplant war, und dass eine große Anzahl von Menschen tatsächlich mit Tricks und Falschinformationen in das Gebäude gelockt wurden.

Nichts davon deutet darauf hin, dass die schreckliche Tragödie als solche geplant war. Die 2.-Mai-Gruppe ist geneigt zu glauben, dass, obwohl einige Aktivisten bewusst die Konfrontation und die Gewaltanwendung gefördert haben, keine der beiden Seiten geplant hatte, dass es bei den Unruhen zu Todesfällen kommt. Alle Faktoren, die sich als so tödlich erwiesen, wurden dafür an Ort und Stelle geschaffen – dazu zählen die katastrophale Verzögerung der Reaktion der Feuerwehr ebenso wie die Untätigkeit, wenn nicht gar Schlimmeres, von Polizeibeamten. Diese Fragen müssen beantwortet werden.

Quelle: http://khpg.org/en/index.php?id=1407682047

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