South Stream ist ein Indikator für die Zerrissenheit der EU in der Ukrainefrage. Die Krim ist annektiert, im Donbass herrscht Krieg, und was machen die europäischen Länder? Eines nach dem anderen ermuntern sie Putin, nicht innezuhalten.
Die Krise ist in vollem Gange, während Österreich und Serbien mit Russland Verträge schließen und eine Pipeline um die Ukraine herum bauen werden. Dasselbe beabsichtigen auch Ungarn und Bulgarien zu tun. Entsprechende Erklärungen der Regierungen dieser Länder wurden bereits verlautbart.
Ist das eine normale Reaktion auf eine Agression?
Nebenbei ist Putins Rating in den letzten Monaten gestiegen. Jetzt möchten ihn wieder zwei Drittel der Russen auf dem Präsidentenposten sehen. Zum vierten Mal. Will heißen, nach Meinung dieser Menschen macht Putin alles richtig. Und alles in allem denkt auch ein Teil der europäischen Länder so.
Europa hat sich im Krieg mit Russland nicht mit uns verbündet. Und die Ursache dafür ist nicht nur die Stärke der russischen Diplomatie. Sondern auch Schwäche Europas.
Unzweifelhaft muss die Reaktion auf eine Aggression eine andere sein. Egal was – zuerst muss der Status quo [vor Annexion der Krim, A.d.Ü.] wiederhergestellt werden.
Vasyl Gatsko
Bürgeraktivist und Vorsitzender der Partei „Demokratische Allianz“
Die Demokratische Allianz ist eine junge Partei, die im Jahr 2010 aus einer allukrainischen Jugendorganisation heraus gegründet wurde. Sie begreift sich als christdemokratische Partei, gegründet von gemeinnützig engagierten und sozial verantwortlichen Ukrainern. Die Partei unterstütze den Euromaidan mit zahlreichen friedlichen Protestaktionen. Bei den Wahlen in den Kiewer Stadtradt im Mai 2014 konnten Aktivisten der Demokratischen Allianz nach Wahlfälschungsversuchen der von Vitali Klitschkos UDAR und weiteren Parteien dominierten Wahlkommissionen dokumentieren und in zahlreichen Wahlkreisen Neuauszählungen der Stimmzettel erwirken. Die Demokratische Allianz zog schließlich mit 3,00 % aller Stimmen (bei einer Sperrklausel von 3 %) mit zwei gewählten Abgeordneten in den Stadtrat ein.
Aus dem Ukrainischen: Tobias Ernst
Mit populistischem Aktionismus im Sinne von “Egal was – zuerst muss…”, kann man das komplexe Problemgebilde aus vielfältigen berechtigten Interessen innerhalb und außerhalb der Ukraine nicht auflösen. Jeder normale Mensch wird das Engagement für eine gerechte politische Landschaft in der Ukraine als lobenswert betrachten, um sich aber als Kritiker der EU-Länder emporschwingen zu dürfen, bedarf es wesentlich mehr Fachkenntnis von Wirtschaftsmächten, -beziehungen und deren Absichten als Herr Gatsko zu besitzen scheint.