Die UNO schätzt, dass zwischen dem 15. April und 20. Juni 423 Personen in der Ostukraine getötet wurden
26. Juni 2014 – Ukrainian Diaspora (Übersetzung)
Der Stellvertretende Generalsekretär für Menschenrechte, Ivan Simonovic, sagte vor dem UN-Sicherheitsrat, dass die Schätzung der Todesfälle, sowohl der militärischen als auch zivilen, auf Informationen aus offiziellen Quellen basiert.
Simonovic nannte den vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko kürzlich angekündigten Friedensplan und einseitigen Waffenstillstand “einen positiven Schritt in die richtige Richtung.”
Aber er malte ein düsteres Bild des Konflikts zwischen der Regierung und den pro-russischen Separatisten-Kämpfern im Osten.
Der Nachschub von Waffen und Rekruten an die bewaffneten Gruppen nimmt immer noch zu.
Die durch die Separatisten begangenen Menschenrechtsverletzungen steigen an, und Gesetzlosigkeit und Kriminalität sind ebenfalls nach wie vor im Steigen begriffen.
Berichte über Verschwindenlassen und den übermäßigen Einsatz von Gewalt bei Sicherheitseinsätzen der Regierung nehmen zu, und die Situation von Journalisten ist “alarmierend”, sagte Simonovic.
Im Laufe der letzten zwei Wochen hat sich die Zahl der Ukrainer, die ihre Häuser verlassen mussten, verdoppelt, innerhalb der östlichen Regionen Donezk und Luhansk sind es inzwischen 15.200 Personen.
“Die Bevölkerung flüchtet – teilweise aus Angst, aber auch wegen der Verschlechterung der Lage der wirtschaftlichen und sozialen Rechte”.
Mit Stand vom 23. Juni hat die UN-Flüchtlingsagentur mehr als 46.100 Binnenvertriebene gezählt – 11.500 von der Krim und fast 34.600 aus dem Osten.
Simonovic führte weiterhin aus, die Krankenhäuser im Osten seien nach wie vor überfüllt und unterbesetzt und bis zu zehn seien geschlossen, die medizinische Versorgung auf niedrigem Niveau und die Lebensmittelpreise für Gemüse der Saison jetzt um das 4 bis 5-fache gestiegen.
“Inzwischen wird es immer schwieriger für die Unternehmen, ihre Wirtschaftstätigkeit zu betreiben, und für die Menschen, zur Arbeit zu gehen”, sagte er.
“Es gab zum Beispiel bewaffnete Angriffe gegen Bergbauunternehmen, die den Hauptanteil der Wirtschaft in der Region darstellen.”
Simonovic sagte, über die Hälfte der Bevölkerung in Donezk leide unter Problemen bei der Versorung mit Wasser.
In Slowjansk zum Beispiel gibt es seit letzter Woche kein fließendes Wasser, etwa 90 Prozent der Stadt ist von der Stromversorgung abgeschnitten, die öffentlichen Verkehrsmittel funktionieren nicht mehr, und Telefone funktionieren ebenfalls die meiste Zeit nicht.
Die Ankündigung von bewaffneten Gruppen vom Montag, den Waffenstillstand bis zum Freitag zu beachten “schafft eine Gelegenheit für die Menschenrechte und humanitäre vertrauensbildende Maßnahmen.”
Die US-Botschafterin Samantha Power sagte, die Vereinigten Staaten begrüße die Unterstützung des russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Waffenstillstand, verlange aber, dass er Taten folgen lasse, um die Spannungen zu deeskalieren und den Frieden zu fördern.
Sie verwies auf das jüngste “widersprüchliche Verhalten” Russlands, darunter die erneute Entsendung einer erheblichen Zahl von Truppen an die Grenze, den verstärkten Zustrom von Waffen und militärischer Ausrüstung an die Separatisten und die Entscheidung Putins, die Kampftruppen in Alarmbereitschaft zu versetzen.
Sie zitierte auch die “grundlosen” russischen Vorwürfe, das ukrainische Militär führe “ethnische Säuberungen” und Völkermord durch, die “den Effekt der Radikalisierung der russischen Separatisten haben und diese schreckliche Eskalation der Krise und einen weiteren Verlust an Glaubwürdigkeit der russischen Berichte aus der Region bewirken.”
Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin lehnte voreingenomme Auswertungen und “Drohungen gegen Russland” ab und sagte, “zum ersten Mal in der Ukraine gab es schwache Signale auf eine Verbesserung.”
Russland unterstütze die Waffenruhe, aber “wir sind besorgt, dass der Friedensplan ohne konkrete Schritte und einen direkte Verhandlungsprozess weder lebensfähig noch realistisch sei”, sagte er.
Der ukrainische UNO-Botschafter Juryj Sergejew fordert von Russland nach der Annektion der Krim die Wahrung der Menschenrechte von Ukrainern aller Nationalitäten, die dort leben.
Er forderte auch, Russland müsse seinen Einfluss nutzen, um “illegale terroristische Gruppen” im Osten sofort zu einem Waffenstillstand und der Entwaffnung auf.
Nach UN-Schätzung 423 Todesopfer in der Ostukraine wurde ursprünglich veröffentlicht auf Euromaidan PR auf Deutsch
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