Das Moskauer Abgeordnetenhaus hat vorgeschlagen, Blogger für “Anti-Krim-Äußerungen” zu bestrafen

Das Moskauer Abgeordnetenhaus hat vorgeschlagen, Blogger nach dem ‘Extremismus-Gesetz’ für “Anti-Krim-Äußerungen” zu bestrafen

Quelle: http://www.ng.ru/politics/2014-03-27/1_web.html

Übersetzung: Tobias Weihmann (https://www.facebook.com/weihmann/posts/10152276028492381?stream_ref=10)

Блогеров накажут  за антикрымские высказывания  Das Moskauer Abgeordnetenhaus hat vorgeschlagen, Blogger nach dem ‘Extremismus-Gesetz’ für “Anti-Krim-Äußerungen” zu bestrafen. Man sei empört über “umstürzlerische” Gedanken in der russischen Blogosphäre und sozialen Netzwerken, beispielsweise dass die Aufnahme der Krim in Russland zu Steuererhöhungen, Preissteigerungen und der Entwertung des Rubels führen könnte, oder dass die Schüler der Krim eine Studienzulassung bei allen russischen Universitäten ohne NC erhalten könnten und die anderen russischen Schüler dadurch benachteiligt würden…

Laut der Abgeordneten der Partei der Machthaber “Einiges Russland” Inna Swjatenko sollten solche Äußerungen unter Art. 282 StGB fallen: “Das Schüren von Hass oder Feindschaft, das Verletzen der Würde einer Person bzw. einer Gruppe von Personen wegen Geschlecht, Rasse, Nationalität, Sprache, Herkunft, Religionszugehörigkeit, als auch wegen der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe”.

Swjatenko bedauert sehr, dass die “Sicherheitsorgane nicht in der Lage sind, Blogger vollständig zu kontrollieren”. Vor diesem Hintergrund haben Abgeordnete der Moskauer Duma einen Gesetzentwurf vorbereitet, dem zu Folge die Kritik der Krim-Politik mit Geldstrafen in Höhe von bis zu 500.000 Rubel (ca. 11.000 Euro) oder einer Freiheitsstrafe von bis zu vier Jahren Arbeitslager zu bestrafen wäre.

(cc ROG, Christian Mihr)

This entry was posted in Crimea, Deutsch, Deutsch news, Languages, News and tagged , , , , , , . Bookmark the permalink.

1 Response to Das Moskauer Abgeordnetenhaus hat vorgeschlagen, Blogger für “Anti-Krim-Äußerungen” zu bestrafen

  1. justice says:

    Meinungsfreiheit gehört wohl nicht zu den Stärken des Moskauer Abgeordnetenhauses.

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out /  Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out /  Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out /  Change )

Connecting to %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.