Ralf Haska: Wieso wird eigentlich immer wieder behauptet, dass die jetzige Regierung der Ukraine nicht legal sei?

Ralf Haska: Wieso wird eigentlich immer wieder behauptet, dass die jetzige Regierung der Ukraine nicht legal sei?

Quelle: https://www.facebook.com/ralf.haska/posts/672453646129714?notif_t=notify_me

Wieso wird eigentlich immer wieder behauptet, dass die jetzige Regierung der Ukraine nicht legal sei? Das Parlament ist das selbe wie vor der Revolution. Das ist 2012 gewählt worden. Es sind die gleichen Abgeordneten, die im Januar noch die diktatorischen Gesetze erlassen haben und nun aber Janukowitsch die Gefolgschaft versagen.

Wenn ich richtig informiert bin, dann gibt es wohl um die 50 Abgeordnete, die im Parlament nicht wieder aufgetaucht sind. Aber das Parlament ist handlungs- und beschlußfähg. Und mit seiner Mehrheit kann es auch eine Regierung einsetzen. Asarow hatte als MP selbst abgedankt. Janukowitsch hat die Abdankung angenommen. Also völlig legal.

Mit dem Ministerpräsidenten geht laut Verfassung auch seine Regierungsmannschaft. Und nun gibt es einen neuen legalen MP und legal neu gewählte Minister die durch ein 2012 legal gewähltes Parlament in Mehrheitsentscheidung gewählt wurden. Ich kann keine Illegitimität der Regierung erkennen.

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2 Responses to Ralf Haska: Wieso wird eigentlich immer wieder behauptet, dass die jetzige Regierung der Ukraine nicht legal sei?

  1. justice says:

    Unentschuldigt gefehlt? Eintrag im Klassenbuch und zur Strafe Nachsitzen! :-)))

  2. justice says:

    Zur Frage: “Wieso wird eigentlich immer wieder behauptet, dass die jetzige Regierung der Ukraine nicht legal sei?” Die Behauptung der illegalen Regierung wird immer wieder aufgestellt, um die stabilisierte Situation der ukrainischen Staatsführung rhetorisch anzugreifen.

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