Norbert Röttgen (CDU/CSU) gestern im Bundestag: Die Eskalation war eine geplante und gut vorbereitete Aktion der Sicherheitskräfte im Auftrag der Regierung

Norbert Röttgen (CDU/CSU) gestern im Bundestag: Die Eskalation war eine geplante und gut vorbereitete Aktion der Sicherheitskräfte im Auftrag der Regierung

Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18017.pdf  (S. 1214)

“Die ukrainische Regierung hat sich dagegen auf unverantwortliche Weise ins Abseits manövriert. Sie versucht mit unverhältnismäßigen und brutalen Mitteln, den Maidan zu räumen. Dabei wird sie immer dreister. Nach einer blutigen Nacht vorgestern voller Gewalt mit 26 Toten und mehr als 1 000 Verletzten wollte sie gestern eine Antiterroraktion starten. Die Sicherheitskräfte seien von den Oppositionellen zum Eingreifen provoziert worden, behauptet die Regierung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin gelernter Polizist. In meinem anschließenden Studium befähigte man mich unter anderem auch zur Bewältigung polizeilicher Großlagen. Mehrere Jahre war ich als Einsatzleiter bei kleinen und großen Lagen unterwegs.
Daher weiß ich, dass es in einer Demokratie nicht hinnehmbar wäre, auf eine Provokation durch Demonstranten in der in Kiew gesehenen Weise zu reagieren.

Daher weiß ich auch, dass es nicht möglich ist, innerhalb von Minuten nach einer Provokation durch Demonstranten spontan in dem Umfang zu reagieren, wie wir ihn in Kiew gesehen haben. Daher weiß ich auch, dass es einer präzisen Einsatzplanung und umfangreicher logistischer Vorbereitungen bedarf, um einen verbarrikadierten Platz wie den Maidan zu räumen und um, wie vorgestern und gestern geschehen, die gesamte Stadt Kiew abzuriegeln und damit den Zustrom weiterer Demonstranten zu unterbinden.

Das lässt für mich eben nur einen Schluss zu – ich bitte die ganz linke Seite hier, einmal genau zuzuhören –: Die Eskalation war keine Reaktion auf Provokationen; das war eine geplante und gut vorbereitete Aktion der Sicherheitskräfte im Auftrag der Regierung.”

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18017.pdf

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