Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ende November habe ich schon darum gebeten, wirksame Sanktionen gegen Janukowytsch persönlich und seine Oligarchen zu verhängen. Damals schon habe ich vorhergesagt, dass ohne solche Sanktionen das Abgleiten der Ukraine in ein Szenario wie in Syrien bevorsteht. Wie wir jetzt schmerzhaft erfahren mussten, ist diese Spekulation leider wahr geworden. Und warum auch nicht? Alles ist so simpel, genau wie in Syrien:

1. Der selbe Putin organisiert und finanziert Massaker;
2. das gleiche ineffiziente, repressive und kleptokratische Regime wird von einem Mann geführt, der seine Hände mit so vielen Verbrechen schmutzig gemacht hat und dessen Garantien niemand ernst nimmt;
3. die völlige Unmöglichkeit für Bürger, vor irgendeinem Gericht Gerechtigkeit zu erfahren oder durch Wahlen etwas zu verändern;
4. der fehlende internationale Rückhalt.

Hätte man rechtzeitig individuelle Sanktionen verhängt, wäre das Assoziierungsabkommen unterschrieben worden, dann hätte man die blutige Repression vermeiden können.

Die humanitären Folgen der “schwerwiegenden Besorgnis” und die Destabilisierung des gesamten Kontinent sind offensichtlich und leicht vorhersehbar. Bitte glauben Sie nicht, dass irgendeine weitere solche Erklärung das blutige Massaker und eine folgende militärische Intervention von Putin vor dem Hintergrund einer völligen Destabilisierung verhindern wird.

Sämtliche Verhandlungen der letzten vier Wochen waren lediglich eine Falle für die Opposition und die Protestteilnehmer. Janukowytsch hat sie benutzt, um seine Kräfte umzugruppieren, die Überbleibsel des inneren Widerstands in den eigenen Reihen zu zermalmen und den zivilen Widerstand zu unterdrücken. Solche Verhandlungen ohne wirksame „Motivation“ seitens der zivilisierten Welt fortzuführen, um auch wirklich eine Lösung zu erreichen, ist zu kostbar, sie kostet die Ukrainer tagtäglich Dutzende Menschenleben.

Wenn ich darf, möchte ich all diejenigen, die sich bemühen ihren Teil bei der Lösung der Problematik der Ukraine beizutragen, daran erinnern, dass Chamberlain nicht als großer Diplomat und Friedensstifter in die Geschichte eingegangen ist. Die Geschichte kennt ihn als inkompetenten Feigling, als Mann, der sein Land zu den allerschlechtesten Bedingungen in einen Krieg verwickelt hat und die gesamte Welt mitgezogen hat. Was Putin durch seine Marionetten in der Ukraine und in Syrien tut ist absolut kein unschuldiges Spielchen mehr, nein,  es handelt sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie sie in Nürnberg verurteilt wurden.

Lassen Sie mich auch daran erinnern, dass durch das Territorium der Ukraine strategisch wichtige Pipelines führen, dass es 22 Kernkraftwerke und zahlreiche andere Objekte von internationaler Bedeutung gibt. Und ein Volk, dass daran glaubte, dass Europa eine Zukunft in Wohlstand bedeutet.

Hochachtungsvoll

Lesja Orobez

Sekretärin des Auswärtigen Ausschusses des Parlaments der Ukraine

Mitglied von PACE (Parlamentarische Versammlung des Europarats)

Korruptionsbekämpferin

Menschenrechsaktivistin

(Übersetzung ins Deutsche: Klaus H. Walter)

Quelle: https://www.facebook.com/lesyaorobets?fref=ts