Der Euromaidan – Randalierer, Regierungsstürzer oder radikale Revolutionäre?

8. Februar 2014 um 17:10

In zahlreichen Kommentaren unter deutschen Medienberichten findet sich der mal mehr mal weniger direkt ausgesprochene Vorwurf an die Demonstranten des Kiewer Euromaidan, durch nicht genehmigte Anti-Regierungs-Demonstrationen die öffentliche Ordnung zu stören und – ggf. mit westlicher Hilfe – den Sturz eine legitimierten Regierung herbeiführen zu wollen.

 

Die Bundesregierung hält sich mit solcher Kritik an den Demonstranten weitgehend zurück, doch auch ihre Handlungen folgen demselben Denkschema: Man müsse die Situation deeskalieren, man müsse mit der Regierung verhandeln, es handele sich um einen Konflikt zwischen Regierung und Opposition, der durch politische Manöver, etwa eine Machtbeteiligung des einen oder anderen Oppositionspolitikers, beizulegen sei.

Hinter allen diesen Einschätzungen steckt die Prämisse, dass Ordnungshüter und Regierung im Auftrag der Gesellschaft Recht und Ordnung vertreten, dass ein funktionierender Parlamentarismus vorhanden ist und ein demokratischer Diskurs möglich ist und zu realen Veränderungen führen kann. Der Vorwurf der Ordnungsstörung an die Demonstranten ist nur unter dieser Prämisse valid, und nur wenn diese Prämisse gilt, wäre eine “Säuberung” der Straßen von den Demonstranten ggf. rechtmäßig.

 

In der Ukraine hat der Präsident durch die auf seine Wahl folgende Machtusurpation (er betrieb anno 2010 den Austausch der kompletten Besetzung des Verfassungsgerichts aus und ließ das ihm nun treu ergebene Gericht eine ihm genehme Verfassung wiedereinsetzen, in der das Parlament, der Ministerpräsident und das Ministerkabinett zu  Marionetten des Präsidenten degradiert werden) seine demokratische Legitimation verloren. Die Polizei in der Ukraine ist nicht in der Lage, Opfer von Verbrechen zu schützen. Es gibt vielmehr zahlreiche Belege dafür, dass die Polizei umgekehrt verbrecherische Gruppierungen schützt und selbst Verbrechen begeht. Wer wie Bulatow, Lutsenko, Verbitsky und andere unangenehme Meinungen äußert, wird entführt, gefoltert, und halbtot oder ganz tot in dem Wald geworfen. Die Regierung selbst rekrutiert drogenabhängige Rowdys und bezahlt sie mit Geld und Stoff dafür, dass sie unter den Demonstranten Krawall machen. Von Parlamentarismus kann keine Rede sein, da ein jeder Abgeordneter in der Verhowna Rada seiner jeweiligen „politischen“ Partei eine hohe Geldsumme für die Erlangung dieses mit Einfluss und vor allem Immunität verbundenen Mandats bezahlt hat – egal welcher der dort vertretenen Parteien er angehört, egal ober zur Regierungsmehrheit oder zur Opposition gehört. Zusammenfassend: Die Regierung der Ukraine ist nicht demokratisch legitimiert, im Land herrscht nicht Recht und Ordnung, es handelt sich um ein mafiös-kriminelles Unrechtsregime.

 

Unter diesen Bedingungen über die formale Recht- oder Unrechtmäßigkeit von Demonstrationen zu reden, ist der Versuch, ein Urteil unter falschen Prämissen zu treffen. Es handelt sich beim Euromaidan im Kern nicht um Demonstrationen im Sinne eines westeuropäischen Verständnisses davon, wie ein moderner Staat funktionieren sollte. Es handelt sich vielmehr um  eine Revolution, die, sollte sie erfolgreich sein, eine solches modernes funktionierendes Staatswesen erst schaffen würde. Eine Revolution aber setzt sich ja per definitionem über die bestehende Ordnung hinweg. Eine Revolution ist per definitionem radikal.Wer also den ukrainischen Revolutionären vom Euromaidan vorwirft, dass sie nicht genehmigte Demonstrationen abhalten, dass sich die Demonstranten durch bislang sehr disziplinierte und friedliebende paramilitärische Organisationen wie die Samooborona vor den Ordnungskräften und den von der Regierung angeheuerten Rowdys schützen und dass sie eine ursprünglich gewählte Regierung stürzen möchten, und an diesen Vorwurf ggf. noch die Forderung anschließt, die Straßen von diesen Randalierern zu räumen, der verkennt die Natur und/oder leugnet die Berechtigung dieser Revolution und macht sich dadurch bewusst oder unbewusst zu einem Unterstützer der bestehenden undemokratischen, totalitären Unrechtsordnung in der Ukraine. Denn nur wer diese bestehende Ordnung gutheißt, der kann den Menschen das Recht auf Revolution absprechen.

Es erschreckt mich, dass in Deutschland sehr viele solcher Stimmen zu hören sind. Anfangs mag das an Unkenntnis gelegen haben, inzwischen aber sind die Fakten über die Lage in der Ukraine weithin bekannt, wenn auch vielleicht nicht so bewusst rezipiert wie durch mich, der ich die ukrainischen Verhältnisse 8 Jahre Lang am eigenen Leibe miterlebte.Sicherlich ist der Gedanke, eine rechtsstaatliche Ordnung durch eine Revolution herbeiführen zu wollen, uns Deutschen wenig vertraut und wenig geheuer. Wir Deutschen haben uns unsere demokratische Grundordnung ja nicht selbst erkämpft. Sie fiel und einfach zu, wurde uns im Jahre 1945 von den Besatzungsmächten geschenkt, nachdem wir uns, was die Fähigkeit zur Organisation eines von freiheitlichen Grundwerten geprägten Staatswesen angeht, gerade aufs Gründlichste disqualifiziert hatten. So kennen wir nun schon seit fast 70 Jahren nur noch die freiheitlich-demokratische Grundordnung und können uns gar nicht mehr vorstellen, wie es in einem Land zugehen könnte und was da wohl zu tun seit, wo genau diese Grundordnung eben in der Praxis nicht und in keinster Weise vorhanden ist.

 

Einer Revolution noch am nächsten kamen in der jüngeren deutschen Geschichte sicherlich die 1968er-Jahre. Damals war es die politische Linke, die uns durch Demonstrationen und Aktionen, die längst nicht immer als friedlich zu bezeichnen waren, von dem Muff von Tausend Jahren befreite. Gerade die politische Linke ist es aber, die jetzt mit dem Finger auf den Rechten Sektor des Maidan zeigt und sich nicht zu schade ist, jeder noch so billigen russisch-imperalistischen Propaganda über eine angeblich gespaltene Ukraine, über eine angeblich demokratisch legitimierte ukrainische Regierung, über die angeblich ja nur an Recht und Ordnung interessierten ukrainischen Ordnungshüter, über angeblich berechtigte russische Interessen in der Ukraine bereitwilligst das Wort reden. Gerade die politische Linke ist es, die von der wichtigen Freundschaft und unserer historischen Schuld gegenüber Russland redet und dabei dezent vergisst, dass auch die Ukraine ein Land ist, das ehemals sogar zu 100 % von deutschen Truppen besetzt gewesen ist. Sollten wir zu einem sochcen Land nicht noch viel mehr um freundschaftliche Beziehungen bemüht sein?Vermutlich jedem in der Bundesrepublik sozialisierten Menschen wird es im ersten Moment erst einmal unwohl anlässlich bestimmter Bilder aus dem Quartier des Rechten Sektors auf dem Euromaidan. Man sollte sich aber vor Augen führen, dass hier eine historische Inversion vorliegt. Die Linken in den 1968er-Jahren kämpften gegen die verbleibenden Seilschaften aus einer Zeit des rechts-national-faschistischen Imperialismus. Der Euromaidan kämpft umgekehrt gegen einen den im Kern linken Imperialismus des Kreml und die verbleibenden Seilschaften aus der stalinistischen Zeit, und so ist es wenig verwunderlich, dass sich in diesem Kampf gerade die politisch Rechte in besonderem Maße einbringt.Diese Rechte unterscheidet sich von dem, was wir in Deutschland als „rechtsextrem“ kennen, in einigen grundlegenden Punkten: Sie ist nicht antisemitisch. Sie ist nicht rassistisch. Sie kämpft nicht mit imperialistischer Rhetorik für die Gewinnung neuer Lebensräume, sie wehrt sich lediglich mit Vaterlandsliebe gegen die tatsächlich vorhanden imperialistischen Begehrlichkeiten des Kreml. Sie wendet keine Gewalt gegen Schwache und Hilfsbedürftige an, sie reagiert aber entschlossen auf Unterdrückung und Gewalt durch die oligarchische Staatsgewalt eines Unrechtsregimes.Erwähnen sollte man aber an dieser Stelle, dass die von der deutschen Linken als notwendig erachtete Revolutionsbewegung der 1968-er neben vielen sinnvollen Errungenschaften mit der RAF auch eine echte terroristische Organisation hervorbrachte, die für viel Leid sorgen und den Rechtsstaat noch lange in Schach halten würde und von der sich die grüne Partei erst mit viel Mühe distanzieren musste. Mit den Taten der RAF auch nur annähernd vergleichbare terroristische Akte aus dem Kreise der ukrainischen Nationalbewegung sind bisher weder bekannt noch stehen sie zu befürchten. Und schon heute distanziert sich die ukrainische Rechte in Form des Rechten Sektors und der Partei Swoboda sehr deutlich von jeglicher Form von Fremdenhass und Antisemitismus.

 

Deswegen wäre es ein wahres Zeichen menschlicher Größe der deutschen Linken, einmal ihre ideologische Brille abzulegen und den Konflikt in der Ukraine nicht nach dem Muster „Links gegen Rechts“ zu betrachten, sondern zu begreifen, dass die Demonstranten auf dem Euromaidan für die Einführung einer freiheitlichen Staatsordnung stehen, die einen Diskurs zwischen links und rechts überhaupt erst möglich machen würde. Die Ukrainer haben das längst begriffen. Deswegen protestieren auf dem Maidan ukrainische Nationalisten, russischsprachige Ukrainer, Armenier, Georgier und jüdische Künstler geeint gegen das Unrechtsregime. Deswegen ist auch die in ihrer politisch Ausrichtung höchst unterschiedlich aufgestellte ukrainische Opposition geeint in diesem Kampf.

 

Jeder, der den Maidan tatsächlich besucht hat, ist überwältigt von der dort herrschenden Wärme, Herzlichkeit und Menschlichkeit. Generell sind die Ukrainer ein sehr ruhiges und friedliebendes Volk. Vielleicht liegt es daran, dass sie diese Revolution mit so großer Ruhe und Friedfertigkeit ausführen, dass die Revolution vom Westen als Revolution verkannt und als etwas aus dem Ruder gelaufene Protestbewegung fehlinterpretiert wird.

 

Doch es ist eine Revolution, und einer Revolution kann man nicht vorschreiben, nur rechtsstaatlich-friedliche Mittel einzusetzen. Ich würde mir als gläubiger Mensch wünschen, dass diese Revolution auch im Weiteren friedlich verläuft und es keine weiteren Opfer gibt. Doch liegt dies allein in der Hand des amtierenden Präsidenten. Er müsste dazu die Tituschki-Schlägertrupps und die außerhalb des Gesetzes stehende, ebenfalls von der Verfassung der Ukraine in keinster Weise legitimierte Sonderpolizei „Berkut“ auflösen. Er müsste für diese krassen Fehlentwicklungen die Verantwortung übernehmen und das Amt aufgeben. Tut er dies nicht, so ist der Verfall von Recht und Ordnung im Staate und eine mögliche blutige Entwicklung ausschließlich ihm zuzuschreiben.

 

Ja, der Euromaidan ist eine Revolution, und ja, diese Revolution ist in ihren Forderungen im Kern radikal. Sie kämpft aber nicht für ein radikales Ziel, und sie kämpft, gemessen am revolutionären Maßstab, nicht mit radikalen Mitteln. Sie kämpft für die Einführung einer friedensstiftenden freiheitlichen Gesellschaftsordnung, die wir in Westeuropa schon lange als selbstverständlich gegeben hinnehmen. Dieser Kampf ist unterstützenswert und sollte in unserer Prioritätenskala weit über unserem grundsätzlich verständlichen Interesse an günstigen Gaslieferungen aus Russland stehen.

 

Tobias Ernst, Diplomphysiker, Master of Arts in Translation Studies

Mitbegründer und Ehrenvorstand der Deutsch-Ukrainischen Begegnungsschule Kiew.Von 2004 bis 2012 ständig in der Ukraine ansässig. Augenzeuge der Orangenen Revolution und des Euromaidan.

Quelle: https://www.facebook.com/notes/tobias-ernst/der-euromaidan-randalierer-regierungsst%C3%BCrzer-oder-radikale-revolution%C3%A4re/10202459780407579

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