Regierung geht per Geiselnahme gegen Demonstrationen vor: Rada stimmt für Amnestie unter Konditionen

Das ukrainische Parlament, die Verhowna Rada, hat als Grundlage und im Ganzen den Gesetzesentwurf des Abgeordneten der Partei der Regionen Juri Miroschnitschenko betrefeend eine Amnestie für die Teilnehmer an den Protestaktionen verabschiedet.

Für einen entsprechenden Beschluss stimmten 232 der Abgeordneten.

Das Dokument sieht einerseits eine Freigabe der Verwaltungsgebäude durch die Demonstranten vor – die Rede ist von Kommunalbehörden und Behörden der Exekutive. Auch ist die Rede von einer Freigabe der Autostraßen.

Wenn dies erfolgt, wird als Reaktion darauf eine Amnestie für alle diejenigen Menschen ausgesprochen, die sich an den Massenaktionen beteiligt haben und gegen die ermittelt wird oder Strafmaßnahmen verhängt wurden.

Mit „dafür“ stimmten die Abgeordneten Badajew, Kaljetnik, Krawtschuk, Kruglow, Kuptschak, Kutowy, Poplawsky, Rybak, Rybakow, Tabalowy und Tabalowy, 189 Abgeordnete der Partei der Regionen und 32 Kommunisten.

Die Abgeordnete der Partei der Regionen German stimmte nicht ab.

Der Wortlaut des Gesetzes wurde nicht veröffentlicht.

Vor der Abstimmung beschwor der Präsident Viktor Janukowitsch die Partei der Regionen mehrere Stunden lang, für den Gesetzesentwurf von Miroschnitschenko abzustimmen.

[A.d.Ü.: Es standen mehrere Amnestie-Gesetzesentwürfe zur Abstimmung, darunter auch eine Fassung, die eine bedingungslose Amnestie vorsah.]

Quelle: Ukrainska Prawda
Übersetzung aus dem Ukrainischen: Tobias Ernst

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