Das von Janukowitsch unterzeichnete Gesetz Nr. 3879

Eines der von Janukowitsch unterzeichneten Gesetze: das Gesetzt Nr. 3879

Von: Oleksandr Sushko

Quelle: https://www.facebook.com/osushko/posts/683409738376462

Übersetzt von: Tobias Ernst (https://www.facebook.com/t.f.ernst/posts/10202312343401746?stream_ref=1)

Durch das Gesetz Nr. 3879 wurden auf einen Schlag praktisch alle feuchten Träume aller autoritären Regimes Wirklichkeit, die die Regierung der Ukraine in den vergangenen Jahren nicht einzuführen imstande war, und zwar:

Strafverfolgung von “Extremismus”, worunter sich jede Art von Andersdenken verstehen lässt,

Kriminalisierung von „Übler Nachrede“, worunter die Bestrafung der Verbreitung von Informationen über die Verbrechen der Amtsträger zu verstehen ist,

Kriminalisierung bereits des Recherchierens (!) von Informationen über Verbrechen der Ordnungshüter und Richter,

De-Fakto-Verbot jeglicher nicht von der Regierung kontrollierter Öffentlichkeitsarbeit durch Einführung des Status des „ausländischen Agenten“,

Verbot jeder Art von Selbstschutz bei der Durchfühung von Demonstrationen, des Fahrens in Kolonnen u. a. m.

Das sind genau die „freundlichen Reaktionen“ der Regierung auf die Forderung der Gesellschaft, einen europäischen Weg einzuschlagen.

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