Tag Archives: Regierung

Der Abgeordnete der Regierungspartei: “Die neuen Gesetze nähern uns an EU an”

Der Abgeordnete der Regierungspartei: “Die neuen Gesetze nähern uns an EU an” Quelle: http://ipress.ua/news/regional_nazyvaie_skandalni_zakony_16_sichnya_ievrointegratsiynymy_38954.html “Zum ersten Mal haben wir in der Ukraine ein großes Paket der Gesetze für die Europaintegration, mehr als ein Jahr zuvor. Nun, wer möchte sich als Europäer … Continue reading

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JANUKOWITSCH UNTERZEICHNETE FÜNF ODIÖSEN GESETZE VON 16. JANUAR

Janukowitsch unterzeichnete schon fünf odiösen Gesetze von 16. Januar Quelle: http://zn.ua/POLITICS/yanukovich-podpisal-pyat-prinyatyh-radoy-v-chetverg-odioznyh-zakonov-136809_.html Das sind die Gesetze im Betreff des Schutzes der Richter, des Strafprozesses ohne den Beklagten, des Verbots der Autokolonnen, der Vereinfachung des Strafprozesses gegen die Abgeordneten, der Verantwortung für … Continue reading

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So sieht ein Ausnahmezustand aus – zehn Gesetzesänderungen, die die Ukraine verändern werden

So sieht ein Ausnahmezustand aus – zehn Gesetzesänderungen, die die Ukraine verändern werden Quelle: http://news.liga.net/articles/politics/960446-chrezvychaynoe_polozhenie_v_profil_10_zakonov_menyayushchikh_ukrainu.htm Übersetzt von: Tobias Ernst in: http://ukraine-nachrichten.de/so-sieht-ein-ausnahmezustand-aus-zehn-gesetzesaenderungen-die-die-ukraine-veraendern-werden_3852_politik Die heute von der regierungstreuen Mehrheit verabschiedeten Gesetze sind im Falle ihrer Unterzeichnung durch den Präsidenten geeignet, Hunderttausende Bürger zu … Continue reading

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Das Reich der Finsternis mit dem Licht umgeben

Das Reich der Finsternis mit dem Licht umgeben Quelle: https://www.facebook.com/events/1441895342689042/ Heute, 30. Dezember, um 12 Uhr, ein Monat nach dem Verprügeln Studentenprotest, kommen wir zu der Polizeikordon in dem Regierungsviertel. Wir stehen vor der Polizeikette mit den Spiegeln und lassen … Continue reading

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Das Gericht verbietet das Misstrauen dem Präsidenten auszudrücken und den Rücktritt der Regierung zu fordern

Das Gericht verbietet das Misstrauen dem Präsidenten auszudrücken und den Rücktritt der Regierung zu fordern Quelle: http://www.ua-ru.info/news/sud_zapretil_trebovat_otstavki_pravitelstva_i_vyrazhat_nedoverie_v_janukovichu/2013-12-27-659 26. Dezember 2013. Das Bezirksverwaltungsgericht der Volyn-Region verbot dem Stadtrat von Kivertzi den Misstrauensvotum gegen Präsident Janukowitsch anzutragen und den Rücktritt der Regierung … Continue reading

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