Die selbsternannte Donezker Volksrepublik (DVR) hat ein eigenes “Strafgesetzbuch” erlassen, das auf dem Strafgesetzbuch der Russischen Föderation basiert. Es sieht die Todesstrafe für besonders schwere Verbrechen vor. In einem zweiten Beschluss des sogenannten “Ministerrats der DVR”  vom 17. August wurden Militärgerichte und ein Militärjustizsystem eingeführt.

Nach Angaben von Edward Jakubowski, dem amtierenden “Generalstaatsanwalt”, “ist es kein Geheimnis, dass es Soldaten gibt, die Verbrechen begehen. Es gibt Fälle von Plünderungen und Anwendung von Gewalt”.

Dabei handelt sich in der Tat um kein Geheimnis, nur ist schwer zu sagen, auf welche Verbrechen diese neue Erfindung der DVR denn tatsächlich angewandt werden soll. Es gibt sehr gute Gründe für die Annahme, dass die vom Kreml unterstützten Militanten der DVR für die grausamen Morde an dem Horlivkaer Abgeordneten Wolodymyr Rybak, dem 19-jährigen Jurij Poprawko, einem weiteren 25-jährigen Studenten, vier Angehörigen einer evangelischen Kirche in Slowjansker und anderen verantwortlich waren.

Es liegen erschütternde Geschichten vor von Folter und Misshandlungen von Journalisten, Priestern und einfachen, gewöhnlichen Bürger, die von den Militanten als Geiseln gehalten werden.

Selbst der vorgebliche Wunsch der Bekämpfung von Plünderungen verursacht nur Skepsis. Ende Juli erließ der damalige sogenannte “Verteidigungsminister” der DVR, der Russe Igor Girkin [alias Strelkow – der Schütze] eine “Order”, aufgrund die Beschlagnahmung von Fahrzeugen, Baumaterialien, Lebensmitteln, medizinischen Geräten und anderer Gegenstände erlaubte.

Den Beschluss zur Einführung der Todesstrafe bezeichnete Wladimir Antjufejew, der ehemalige russische Sicherheitschef des pro-russischen abtrünnigen Transnistrien und seit Juli “Erster stellvertretender Ministerpräsident der DVR”, als “den höchsten Grad der sozialen Verteidigung”. “Die Menschen fordern,” so behauptete er, “ein Ende der kriminellen Aktivitäten”, wofür radikale Maßnahmen erforderlich seien. Ein weiterer “Ministerpräsident”, Alexander Karaman, versprach , dass nach dem Krieg eine “humanisierte” Strafgesetzgebung erlassen werde.

Nach Angaben von Alexander Sachartschenko, der vor kurzem den Russen Alexander Borodaj als “Ministerpräsident” ablöste, werden die Maßnahmen der Abschreckung dienen.

Solange Plünderungen und Gewalt an der Tagesordnung sind, und vor allem angesichts der oben genannten “Order”, vermag man sich kaum vorstellen, wie – und ob – die Todesstrafe – und Militärgerichte – gegen solche Missstände angewandt werden könnten. Sie sind denkbar als Reaktion auf die von der Ukraine im Kampf gegen den Terrorismus vorgeschlagen Vollmachten für die Strafverfolgungsbehörden. Oder, natürlich, könnten sie als Warnung an jiejenigen Militanten gedacht sein, die zu fliehen versuchen, da die ukrainische Armee näher und näher kommt.

Halya Coynash – Charkiwer Menschenrechtsgruppe – 18. August 2014 (Übersetzung)
Quelle: http://khpg.org.ua/en/index.php?id=1408360803