Versuche der russischen Zensur, die einheimischen Föderalisten zum Schweigen zu bringen, gehen nach hinten los

Demokratie ist Selbstbestimmung

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03.08.14 | Halya Coynash | Charkiwer Menschenrechtsgruppe (Übersetzung)

Die Föderalisierung, auf die der Kreml in der Ukraine so aggressiv drängt, ist näher an Moskau eindeutig ein Schimpfwort. Ein Wort, das Bürgeraktivisten und diejenigen, die über ihre friedlichen Protestpläne zu berichten wagen, in Schwierigkeiten bringen kann. Auf der anderen Seite erweisen sich die aktuellen fieberhaften Anstrengungen  der russischen Generalstaatsanwaltschaft, alle Erwähnung von einheimischen Aufrufen für eine echte Föderalisierung zu blockieren, urkomisch als kontraproduktiv.

Mindestens 15 Webseiten, darunter auch die der ukrainischen TSN.ua, haben formelle Warnungen von Roskomnadzor, der russlischen Medien-und Internetüberwachungsbehörde, mit der Aufforderung erhalten, dass sie die Veröffentlichung einer Initiative von Artem Loskutow und einigen anderen Aktivisten in Sibirien zurückziehen sollen, die einen “Marsch Unterstützung der sibirischen Föderalisierung” abhalten wollen.

Nach Angaben von TSN.ua wurden sie gewarnt, dass der Zugang zu ihren Webseiten blockiert würde, wenn sie die Informationen nicht entfernen. Grundlage sei eine Aufforderung der Generalstaatsanwaltschaft vom 1. August. Die Publikation “enthalte Aufrufe zu Massenunruhen, zur Durchführung von extremistischen Aktivitäten, zur Teilnahme an (öffentlichen) Massenveranstaltungen unter Verletzung der geltenden Vorschriften”.

TSN.ua entschied sich, dass es wichtiger sei, dass die Leser in Russland weiterhin Zugang zu ihrer russischsprachigen Seite ru.tsn.ua haben, und hat die Informationen gelöscht. Es heißt, dass mindestens 14 weitere Websites sich vor das gleiche Problem gestellt sahen, darunter Polit.ru; Regnum; Nowij Region; Rosbalt und Slon.ru.

Nach Angaben des Oppositionspolitikers Boris Nemzow hat der Generalstaatsanwalt die Seiten über die Veranstaltung sowohl auf VKontakte und auf Facebook blockiert. Derzeit sind die Informationen auf Facebook und Odnoklassniki noch vorhanden, aber diese könnten auch von anderen eingestellt worden sein.

Das Ereignis, das die Generalstaatsanwaltschaft und Roskomnadzor in Alarmbereitschaft versetzt hat, ist eine für den 17. August in Nowosibirsk geplante Demonstration zur Unterstützung der Föderalisierung Sibiriens. Ihre Aktion unter dem Motto “Wir haben genug davon, Moskau zu füttern!” zielt auf die Schaffung einer sibirischen Republik innerhalb der Russischen Föderation. Die Unabhängigkeit von Russland wird für die Menschen in Sibirien folgende Auswirkungen haben: Einführung von Vorteilen und Lohnzulagen für Menschen, die in rauen klimatischen Bedingungen; Einführung einer regionalen Komponente der Besteuerung auf den Abbau von Edelmetallen, was zu einem gerechteren Anteil zwischen lokalen und föderalen Haushalten führen würde; die Ausübung ihrer verfassungsmäßigen Rechte, ihre eigenen Behörden zu bilden, die unabhängiger von der Zentrale sind und dadurch die idiotische Situation abschaffen würde, in der alle Entscheidungen von der Regierung in Moskau getroffen werden.

1407026224-sibirKein Ruf zu den Waffen, keine Forderung, die Verfassung zu stürzen. Ganz im Gegenteil, sie wollen einfach nur ihre verfassungsrechtlich verankerten Rechte ausüben.

Es ist nicht mehr nachzuvollziehen, ob die Texte auf jeder der mindestens 15 Seiten unterschiedlich waren. Ein Interview mit Loskutov wurde von EuromaidanPress ins Englische übersetzt. Es scheint wahrscheinlich, dass dies die russische Staatsanwaltschaft verärgerte, weil man es unmöglich lesen kann, ohne auf eine sehr aufrührerische Frage zu kommen: Warum ist Moskau so versessen auf die Föderalisierung in der Ukraine, wenn es auf lokaler Ebene zu Hause wenig oder überhaupt keine Autonomie duldet?. Besonders Sibirien gibt seinen großen Reichtum aus den Händen und erhält als Gegenleistung nur “dumme Gesetze” und einen durch den Präsidenten ernannten Gouverneur.

Der Unterschied ist schon sehr bezeichnend. Moskau verteidigt “die Rechte der sogenannten Separatisten im Osten der Ukraine” und lieferet ihnen Waffen und Truppen, während sie die Ukraine als ein fremdes Land bezeichnen; die immer wieder den Beitritt zur Russischen Föderation vorgeschlagen haben und sogar häufiger Russland aufgerufen haben, Truppen zu schicken, um sie zu unterstützen. Die Föderalisten in Sibirien wollen eigentlich nur um ein wenig Mitspracherecht bitten darüber, was in ihrem Teil der Föderation geschieht, und über den Reichtum, den ihr Gebiet einbringt.

Am Samstag Abend berichtete die belarussische oppositionelle Webseite Charter 97, sie habe von ihrem amerikanischen Anbieter Amazon die Mitteilung erhalten, dass auf der Grundlage einer Aufforderung der russischen Generalstaatsanwalt die Nachricht mit der Überschrift “Sibirier wollen eine sibirische Republik ausrufen” vom Betreiber auf russischem Territorium eingeschränkt worden sei.

Nemzov schreibt, dass der Kreml krampfhaft den Separatismus in Russland bekämpft, und sagt, dass er schon lange davor gewarnt habe, dass die Aktionen des Kreml in der Ukraine ihm wie ein Bumerang ins Gesicht schlagen werden.

Er bezieht sich auf die Verhaftung von drei Männern in Kaliningrad, die bisher noch nicht die Aufmerksamkeit, erhalten hat, die sie verdient hätte – vor allem in Deutschland – aber auch auf Ukrainer, die allen Grund haben, Solidarität zu demonstrieren. Wie hier schon berichtet wurde, ist der Fall insofern einschlägig, da die Männer mit ihrem etwas symbolischen Zeigen der deutschen Fahne nicht darauf abzielten, dass Deutschland Kaliningrad zurückerhalten sollte. Sie wollten lediglich Russlands Doppelmoral demonstrieren, denn Russland verteidigt lautstark das Recht der Menschen, die russische Flagge in einem anderen souveränen Staat zu hissen, aber wenn eine ausländische Flagge auf russischem Territorium gezeigt wird, wird dies als Verbrechen angesehen. Die drei Männer, Oleg Sawin, Michail Feldman und ein Freund aus Moskau namens Dmitrij Fonarjow sind nun schon seit Monaten in Haft.

In einem Bericht mit dem Titel “Massenproteste in Russland könnten in Kaliningrad beginnen” schreibt die baltische Ausgabe von ‘Nowij Region’, dass die Behörden von Kaliningrad über den angeblich aktuellen Zustrom junger Männer aus der Ukraine, darunter auch Maidan-Aktivisten, besorgt seien.

Der stellvertretende Sprecher des Parlaments der Region, Michail Pljuchin, verknüpft Berichten zufolge “die Ankunft von Ukrainern mit der Tatsache, dass plötzlich in Kaliningrad eine fremde Flagge auf Regierungsgebäuden erscheint”. All das, sagt er, “erfordert eine gewisse Erhöhung der Wachsamkeit seitens der Vollzugsbehörden”.

1407026448-kaliningradDie Webseite berichtet auch darüber, dass in sozialen Netzwerken ein vielsagendes Banner aufgetaucht sei – das einer “Kaliningrader Volksrepublik” in den Farben der litauischen Flagge.

Die meisten russischen Medien bringen regelmäßig Interviews mit dem so genannten Ministerpräsidenten, dem Verteidigungsminister u.ä.  der selbsternannten “Donezker und Luhansker Volksrepubliken” und stellen dabei ihre Legitimität nicht in Frage. Ein russisches Gericht, das die Inhaftierung der ukrainischen Pilotin Nadja Sawtschenko angeordnet hat, sprach ebenfalls von dem “Territorium der Donezker und Luhansker Volksrepubliken”.

Es bleibt unklar, wie ernst man die Forderungen nach mehr Autonomie für Sibirien nehmen sollte und wer hinter dem angeblichen Erscheinen einer fremden Flagge in Kaliningrad steht. Woran man jedoch keinen Zweifel haben kann, ist die hysterische Reaktion aus der russischen Bürokratie. Die Führer des Kremls sehnen sich möglicherweise schon zurück auf die ihrer Ansicht nach guten alten KGB-Tage. Sie können einfach nicht verstehen, dass im Internet die Büchse der Pandora mit einfach mit einem Deckel geschlossen werden kann, die der Kreml durch sein zynisches geopolitisches Glücksspiel in der Ukraine selbst geöffnet hat.

Quelle: http://khpg.org.ua/en/index.php?id=1407025405

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2 Responses to Versuche der russischen Zensur, die einheimischen Föderalisten zum Schweigen zu bringen, gehen nach hinten los

  1. justice says:

    Tatsache ist, dass die “Donezker und Luhansker Volksrepubliken” von im Sinne des Ukrainischen Strafgesetzbuchs als verfassungsfeindliche Straftäter zu bezeichnende Personen, als im Sinne der Ukrainischen Verfassung zu bezeichnende verfassungsfeindliche, pseudo-staatliche Gebilde, der Allgemeinheit unter Waffengewalt und Androhung existentieller Schwierigkeiten bis hin zum Mord aufgezwunden werden. Die Beteiligung russischer Staatsbürger bis hin zur obersten Staatsführung einschließlich russischer Staatsmedien, an der Verletzung ukrainischer Integrität und des Weltfriedens, gilt als unbestreitbar.

    Was die Angelegenheit Sibiriens innerhalb der RF bezüglich begründetet und berechtigter Forderungen nach effektiver Mitbestimmung und fairer Entlohnung angeht, darf man sich doch schon als normaler Mensch fragen, ob es nicht stark überzogen und mit rechtstaatlichen Prinzipien unvereinbar ist, mindestens 15 Webseiten unter Androhung erheblicher Nachteile, ihre Veröffentlichungen über demokratische Veranstaltungen in Sibirien zu untersagen, obwohl damit keine Aufrufe zu gewalttätigen Ausseindersetzungen sondern Fakten verbreitet werden.

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