Kanzlerin Merkel wurde nicht müde, uns nun über Jahre einzuhämmern: “Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.” Sie hätte allen Grund, anstatt über ihre wöchentlichen telefonischen Plauderstündchen mit Putin, in denen er sie immer wieder mit Lügen besänftigt, in Europa die Losung auszugeben: “Scheitert Ukraine, dann scheitert auch Europa.” Aber Merkel schweigt und schweigt und schweigt. Es steht sogar zu befürchten, dass sie vergessen hat, dass Deutschland und alle Mitgliedsstaaten der EU einstimmig einen Plan gegen Putin beschlossen haben, der als dritte Stufe Wirtschaftssanktionen gegen Russland vorsah. Dabei schrillen die Alarmglocken. Yale Professor Timothy Snyder hat es in seinem Essay vom 11.5.2014 treffend beschrieben: “Ukraine has no future without Europe, but Europe also has no future without Ukraine.”

Was Putin gerade macht, ist nicht nur die Zerschlagung der Ukraine unter flagranter Verletzung der uneingeschränkten russischen Garantie für die Existenz und die territoriale Integrität der Ukraine in ihren 1994 bestehenden Grenzen, sondern darüber hinaus eine Kriegserklärung an die gesamte Europäische Friedensordnung und den Bestand der EU als europäische Wertegemeinschaft. Als der ukrainische Maidan den korrupten Kleptokraten und Verbündeten Putins, Janukowych aus dem Präsidentenamt vertrieb, war das für Putin die schmachvollste Niederlage Russlands nach dem Zerfall der Sowjetunion. Er konnte nicht akzeptieren, dass die ukrainische Nation sich gegen sein russisches Herrschaftssystem mit dessen chauvinistischen, zaristischen, oligarchischen und mafiösen Strukturen entschieden hatte und für sich den Weg zu Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie im europäischen Haus wählte. Um Ukraine weiterhin in seinem korrupten Machtbereich zu halten, ließ Putin sich von der Duma und dem Föderationsrat Russlands die mit UN-Recht und internationalem Völkerrecht schlechthin unvereinbare Ermächtigung auf unbegrenzte militärische Intervention in der gesamten Ukraine zum Schutz der russischsprachigen Minderheiten ausstellen. Dieses “Ermächtigungsgesetz” wird zur Zerstörung Europas führen. Es gelten danach zwischen den Staaten nicht mehr die vertraglichen und anerkannten territorialen Grenzen, vielmehr werden die Grenzen nach Ethnien, nach Volks- und Sprachzugehörigkeit gezogen. Das in Anspruch genommene militärische Interventionsrecht führt zu einer eingeschränkten Souveränität des Staates, in dem der militärisch angreifende Staat die von ihm angeblich zu schützende Minderheit gefährdet sieht. Genau das setzt Putin zur Zeit in Ukraine um. Eine ungeheure russische Propagandamaschinerie hat unglaubliche Greueltaten der ukrainischen Übergangsregierung erfunden und diese zu Faschisten, Putschisten und Antisemiten gemacht, die nicht anderes im Sinne hätten, als die russisch-sprachige Bevölkerung der Ukraine zu unterdrücken oder gar auszurotten. Dieser perfiden Greuelpropaganda ist es gelungen, nicht nur in Ukraine Angst und Furcht zu verbreiten, sondern zu allem Überfluss auch so manches Hirn westlicher Politiker so zu vernebeln, dass diese inzwischen zum Sprachrohr Putins und zu seiner fünften Kolonne im Westen geworden sind. Die russischen “Volksgenossen” auf der Krim meinte Putin durch militärische Besetzung und anschließende Annexion vor den Faschisten aus Kyiv retten zu müssen. Für den Donbass hat er die militärische Besetzung, die Abspaltung von Ukraine mit anschließenden Konföderation mit Russland als Rettungsplan. Gleiches gilt für den Süden um Odesa. Der Rest der Ukraine ist danach nicht mehr lebensfähig und damit das Problem erledigt. Das von Putin gewählte Modell passt auf alle Nachfolgestaaten der zerfallenen Sowjetunion, nicht nur auf Ukraine.

Was macht Europa? Was macht Frau Merkel?

Jeder europäische Politiker weiß, das Putin und die Durchsetzung seiner neuen Doktrin mit diplomatischen Mitteln nicht zu stoppen sind. Steinmeier ist nur noch eine tragische Figur, die ständig betont, der Schlüssel für die Lösung der Krise läge in Moskau und in Gesprächen. Bisher hat ihn aber niemand nach Moskau eingeladen, dies blieb einem Herrn Gysi vorbehalten. Ansonsten wird in Europa nur noch vor Wirtschaftssanktionen gegen Russland gewarnt. Das Horror-Bild eines Konjunkturrückganges, einer Selbstschädigung und einer Unterversorgung mit Gas und Öl wird in düsteren Farben an die Wand gemalt. Die Putin-Versteher nehmen von Tag zu Tag zu und bestimmen mehr und mehr die öffentliche Meinung. Augstein meint gar, Ukraine sei es gar nicht wert, sich für sie einzusetzen. Deutschland, Frau Merkel sind nach amerikanischer Überzeugung die Hauptbremser bei Wirtschaftssanktionen. Die dritte Stufe der Sanktionen hätte nach den Vereinbarungen spätestens bei der militärischen Besetzung der Krim eingeleitet werden müssen. Es geschah aber nichts, obwohl Putin danach immer weiter eskalierte und nicht einen einzigen Schritt zur Deeskalation eingeleitet hat. Europa überlässt Ukraine ihrem Schicksal und gibt sie zugunsten von Putin auf. Die sooft beschworene Wertegemeinschaft Europa schaut dem Krieg Putins gegen Ukraine tatenlos zu, weil sie nicht bereit ist, für die Verteidigung dieser Werte einen Preis zu zahlen, und ihre Politiker befürchten, nicht wiedergewählt zu werden. Dies aber ist der Anfang vom Ende eines freien Europas. Adieu Ukraine, Adieu Europa!

SCHEITERT UKRAINE, DANN SCHEITERT AUCH EUROPA!

Ratingen 15.5.2014
Dr. Ulrich Busch

Quelle: Deutsch-Ukrainische Gesellschaft Rhein-Neckar e. V.