Marieluise Beck: Auch die deutsche Wirtschaft sollte verstehen: Es darf nicht den Anschein einer Achse Berlin-Moskau geben
Quelle: https://www.facebook.com/marieluise.beck/posts/653497831370011
47 Länder waren sich im Europarat einig, dass die Annexion der Krim einen schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts bedeutet. Nur die ungarische Rechte (Jobbik) und die dt. Linke (Abg. Hunko) stellten diese Bewertung in Frage.
Derweil lud die deutsche Wirtschaft in Berlin zum Stelldichein mit der russischen Politik ein. Vizepremier Schuwalow durfte das konstruktive Verhalten deutschen Wirtschaft loben.
Der Blick in die Geschichte dient nicht der Konstruktion historischer Parallelität. Er kann der Sensibilisierung für Empfindlichkeiten dienen.
Deutschland hat dem russischen Volk in zwei Weltkriegen großen Schaden und großes Leid zugefügt.
Polen wurde am 1. September von der Wehrmacht im Westen und von der Roten Armee am 17. September im Osten überfallen. Hintergrund war der deutsch-sowjetische Nichtangriffspakt vom 23. August 1939 mit dem geheimen Zusatzprotokoll. Im deutsch-sowjetischen Vertrag vom 28. September 1939 wurde die territoriale Teilung Polens festgeschrieben.
Den größten Blutzoll des 2. Weltkrieges zahlten die Balten, die Weissrussen, die Polen und die Ukrainer, wie uns Timothy Snyder lehrt.
Es sind diese historischen Tatsachen, die uns verpflichten, die Sensibilitäten der kleineren östlichen Nachbarn zu achten. Das galt schon für Northstream, das gilt jetzt, wenn Putin die Länder bedrängt, die zwischen Russland und Deutschland liegen.
Das ist der Grund, warum Deutschland sich stets einbinden sollte in den Konsens mit seinen europäischen Nachbarn.
Auch die deutsche Wirtschaft sollte verstehen: Es darf nicht den Anschein einer Achse Berlin-Moskau geben.
Im Essay von Andreas Umland:
“Berlin, Kiew, Moskau und die Röhre: Die deutsche Ostpolitik im Spannungsfeld der russisch-ukrainischen Beziehungen”
wundert sich der Autor über die prominente Rolle ehemaliger SPD-Politiker im Gazprom-Firmenimperium: Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ist seit 2005 Vorsitzender des Aufsichtsrates der Betreibergesellschaft von Nord Stream während der ehemalige Hamburger Bürgermeister
Henning Voscherau seit April 2012 die gleiche Funktion in der South Stream Transport AG ausübt. Es sei nach seinen Worten verblüffend, wie ungeniert sich hohe Vertreter der deutschen Sozialdemokratie für einen Staatskonzern von Wladimir Putins autoritärem Regime sowie dessen dubiose geoökomische Projekte einsetzen.
Andererseits führt Umland aber auch Herr Schäuble als damaligen stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem Artikel vom Januar 2005 an, wonach dieser forderte, dass die EU das Land jetzt nicht sich selbst überlassen dürfe, sondern bereits sein müsste, eines Tages, wenn Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft realisiert sein würden, in die Strukturen der EU einzubeziehen.
Ein Großteil des Essays befindet sich bei ZEITONLINE
http://blog.zeit.de/joerglau/2013/07/23/wie-deutsch-russische-gasgeschafte-den-neoimperialismus-putins-befordern_6055