Ralf Fuecks: Die ukrainische Zivilgesellschaft hat ihre Wahl bereits getroffen. Dahinter darf die EU nicht zurück

Original: https://www.facebook.com/ralf.fuecks/posts/10203417178651210

Im Deutschlandfunk läuft die Meldung, “Deutschland, Frankreich und Polen plädieren für eine Neuausrichtung der EU-Politik: die osteuropäischen Staaten dürften nicht mehr vor die Wahl zwischen der EU und Russland gestellt werden.” Eine entsprechende Erklärung sei von der Außenministerkonferenz des “Weimarer Dreiecks” verabschiedet worden.

Was soll das heißen? Ökonomisch und kulturell sollte man in der Tat ein entweder-oder zwischen EU und Russland vermeiden. Aber politisch gibt es kein sowohl-als auch für die Ukraine: sie kann nicht gleichzeitig zur europäischen Sphäre von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und zur russischen Einflusszone gehören. Viele Ukrainer wollen eine europäische Ukraine und zugleich möglichst gute Beziehungen zu Russland. Was sie nicht wollen, ist ein Vetorecht Russlands über den künftigen Weg ihres Landes und eine Zwangsneutralisierung der Ukraine.

Der Maidan hat als Bewegung für die europäische Integration begonnen. Die ukrainische Zivilgesellschaft hat ihre Wahl bereits getroffen. Dahinter darf die EU nicht zurück.