Detlev Preusse zum Statement der Außenminister des Weimarer Dreiecks

Am gestrigen Montag veröffentlichte das Auswärtige Amt eine gemeinsame Erklärung der Außenminister des sogenannten Weimarer Dreiecks (Deutschland, Frankreich, Polen) zur Ukraine.

Vollständiger Text der Erklärung

Detlev Preusse, ehem. Leiter der KAS-Abteilung Ausländerförderung, bringt treffend zum Ausdruck, was viele Ukrainer angesichts dieser Zeilen fühlen:

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[…]

Meine Fassungslosigkeit bezieht sich auch auf den nachfolgend zitierten Satz der Erklärung.

„At the same time, we acknowledge that Russia and Ukraine have always had special and strong ties based on history, economy and culture. These ties must be developed in the spirit of good neighbourly relations, mutual interest, genuine partnership and on the basis of Ukraine’s territorial integrity and sovereignty.“

Von der Ukraine wird folglich erwartet, nunmehr im Geiste guter Nachbarschaft und echter Partnerschaft mit der Russischen Föderation – diese offenbar inklusive der Krim – zusammenzuarbeiten, auf der Basis der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine. An keiner Stelle der Erklärung wird eine Aussage darüber getroffen, dass zur territorialen Integtrität der Ukraine nach dem Internationalen Recht, d.h. auch nach allen Verträgen zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine, die Krim gehört. Es muss gefolgert werden, dass die drei durch ihre Außenminister vertretenen Staaten keinerlei Anstrengungen unternehmen werden, die Ukraine in ihrem legitimen Anliegen zu unterstützen, die Beendigung der Okkupation und Annektion der Krim durch die Russische Föderation zu erreichen.

Ich kann nur noch in Sarkasmus verfallen:

Die Ukrainer werden begeistert sein, nach der fröhlichen und ja fast gewaltfreien Okkupation der Krim und den Versuchen zur Aufklärung der Bevölkerung der Ostukraine über ihr Recht, der Russischen Föderation beitreten zu können, durch humanitär gemeinten militärischen Druck an der Grenze selbstverständlich unterstützt, und nach der freundlichen Kennzeichnung der Maidanbewegung und der neuen Regierung in Kiew als faschistisch, nunmehr wieder vertrauensvoll mit der Russischen Föderation zusammenarbeiten zu können. Mit Verlaub: Ein geradezu unverschämt blödes Dokument. Ich nehme diese Aussage zurück und bezeichne es als Eingeständnis der Unfähigkeit, zu einer klaren Lageanalyse und Strategie zur Überwindung des Konflikts zu gelangen.

Quelle: Detlev Preusse auf Facebook

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