Ein offener Brief des Europaabgeordneten und Bürgerrechtlers Werner Schulz an Günther Jauch

Via: Ralf Haska (https://www.facebook.com/ralf.haska/posts/680372308671181)

Brüssel, den 26. März 2014
Sehr geehrter Herr J a u c h,

vermutlich wird auch dies ein Brief sein, der Sie nicht erreicht oder mit dem Sie sich nicht beschäftigen und der von Ihrer Redaktion beantwortet wird. Aber vielleicht liegt ja auch da das Problem.

Am Donnerstag, den 20. März erhielt ich Ihre Anfrage, ob ich bereit wäre, an Ihrer Talkrunde am Sonntag teilzunehmen. Zugegeben, ich war überrascht. Nach meinem offenen Brief und der Kritik Ihrer Sendung vom 2. März hatte ich damit nicht gerechnet. Mein Ziel war es vielmehr Sie davor zu bewahren, sich zum trojanischen Esel der Kremlpropaganda zu machen.

Da ich Zweifel hatte, ob die Anfrage ernst zu nehmen sei und erheblicher Aufwand und Terminverschiebungen absehbar waren, wollte ich für meine Teilnahme-bereitschaft eine verbindliche Zusage. Die bekam ich. Ein klares und eindeutiges Okay. Nur der russische Gast sei noch offen in der feststehenden Runde, hieß es. Nach einem langen Vorgespräch am Freitag erhielt ich dann die schriftliche Einladung und Disposition für die Sendung. Mein Berliner Büro hat daraufhin Gäste eingeladen und über unseren Verteiler, an dem hunderte Russlandkenner und -interessierte hängen, über meine Teilnahme an der Diskussionsrunde informiert.

Am Samstagmittag teilte mir dann ein peinlich berührter Mitarbeiter mit, dass die Redaktionsleitung kurzfristig beschlossen habe mich auszuladen, weil sie meinen Part lieber mit Herrn Kornblum besetzen wolle. Ich bestand auf einer Erklärung. Daraufhin rief mich Ihr Redaktionsleiter an, um sich zu entschuldigen und betonte, dass diese Entscheidung nicht gegen mich gerichtet sei. Was die Sache nicht besser macht und im Umkehrschluss bedeutet, dass auch jeder andere Kollege aus dem Europaparlament gegen einen pensionierten US-Diplomaten kurzfristig austauschbar ist. Was zur Folge hatte, dass Ihre Sendung mit Ausnahme der Beiträge von Frau von der Leyen weitgehend oberflächlich blieb und die Sichtweise und Bedrohungs-ängste unserer Nachbarn in Polen, den Baltischen Staaten, Moldau und der Ukraine, um die es ja irgendwie auch ging, völlig ausgeblendet blieben.

Noch schließe ich nicht aus, dass Sie sich einen schlechten Scherz erlaubt haben und mir auf meinen offenen Brief eine originelle Retourkutsche zukommen ließen. Weder konnte ich in Erfahrung bringen, wer die Entscheidung getroffen hat noch habe ich bisher eine nachvollziehbare Begründung dafür bekommen.

Obwohl Ihre Sendung besser war als am 2. März traten dennoch erhebliche Schwachpunkte auf. Das zeigte sich schon im Titel. Nicht Russland ist gefährlich, diese Angst hat schon Jewgeni Jewtuschenko mit seinem berühmten Gedicht „Meinst du die Russen wollen Krieg“ ausgeräumt, sondern die Machtclique im Kreml. Russland ist der einzige Staat des ehemaligen Ostblocks, der komplett vom Geheimdienst übernommen wurde. Sämtliche Schaltstellen befinden sich heute in den Händen der „Silowiki“. Selbst das Politbüro der KPdSU war transparenter als der innerste Machtzirkel Putins, dem nur noch drei Männer angehören. Sergej Iwanow, Leiter der Präsidialverwaltung, Iwanow Nikolaj Patruschew, der bis 2008 den KGB Nachfolgegeheimdienst FSB leitete und seitdem Sekretär des Sicherheitsrates ist, sowie Alexander Bortnikow, der heute den FSB führt. Alle Anfang 60, deren Ausbildung und Berufskarriere beim Geheimdienst KGB begannen. Die Entscheidung zum Truppeneinsatz und zur Krim-Annexion ist in diesem engen Kreis gefallen. Auch die weitere Entwicklung wird allein dort entschieden. Mäßigende Kräfte wie der Außenminister Sergej Lawrow haben keinen Einfluss. Unser Begriff der „handgelenkten Demokratie“ ist angesichts einer solch gefährlichen Autokratie eine euphemistische Umschreibung.

Wohl wissend, dass man in einer Talkshow nicht alle Fehlinformationen ausräumen und allen Behauptungen widersprechen kann, wären zumindest einige Aspekte zur Gefährlichkeit von Putins Regime erhellend gewesen. So war z.B. ein Ausschnitt aus seiner Rede im Deutschen Bundestag zu sehen. Die Faszination meiner Kollegen beruhte damals darauf, dass er deutsch sprach und nicht darüber, was er sagte. Zu Beginn seiner Rede sprach er russisch und der gesamte Bundestag bis auf eine Mehrheit in der PDS-Fraktion befand sich unter Kopfhörern. Was ansonsten bei englisch oder französisch sprechenden Staatsgästen genau anders herum war. Nach etwa 5 Minuten sprach Putin plötzlich deutsch und alle nahmen erleichtert die Kopfhörer ab und waren wie verzaubert, dass dieser Mann so gut unsere Sprache beherrscht. Ein geschickter Psycho-Trick, den später, wie sie erzählte, auch Frau von der Leyen erfahren hat und der automatisch Sympathie und Aufmerksamkeit erzeugt. Nicht angesprochen wurde im Zusammenhang mit dem Filmausschnitt, dass dieser Präsident im September 2001 einen grausamen Krieg gegen das tschetschenische Volk führte. Ein vom Geheimdienst inszenierter Krieg gegen einen erfundenen Terrorismus, der Putins Aufstieg und den Anstieg seiner Popularität bewirkte. Aus einem blassen, unbekannten Geheimdienstoffizier war plötzlich ein starker Mann, der Retter Russlands geworden. Ein Erfolgsmuster, das auch jetzt die Zustimmung und sein gestiegenes Ansehen erklären. Nicht zu schweigen von den gleichgeschalteten Medien, die Sieger im Propagandakrieg sind und einen Hurrapatriotismus wie 1914 erzeugt haben. Zumindest da stimmt ausnahmsweise der Vergleich. Nur ein Abgeordneter in der Duma hat – so wie Karl Liebknecht seinerzeit gegen die Kriegskredite – gegen die Annexion gestimmt und soll jetzt als Vaterlandsverräter ausgeschlossen werden. Die anderen haben mit St.Georgsschleife am Revers ihren Präsident gefeiert, der Russland wieder aufrichtet, Stück für Stück zurückholt, endlich all die Demütigungen pariert, die faschistische Gefahr bannt und den Feinden im Westen
Paroli bietet. Die russische Opposition, die durch die restriktiven Gesetze Putin III. arg geschwächt wurde, ist künftig der Gefahr ausgesetzt als Vaterlands-verräter verfolgt zu werden. Nichts fürchtet Putin mehr als einen Euro-Maidan auf dem Roten Platz in Moskau. Ein verschärftes Gesetz über Landesverrat besteht bereits. Es wurde von einem Parlament beschlossen, das nachweislich durch Wahlfälschung zustande kam und keine Skrupel hat Putins Demagogie zu folgen, wonach die vom ukrainischen Parlament gewählte Übergangsregierung aus „Nationalisten, Neonazis, Russophoben und Antisemiten“ bestehen würde. Früher hätte die westdeutsche Linke das als Chauvinismus bezeichnet. Heute pflegt sie ihren verlogenen Antifaschismus.

Wie gefährlich der unter Putin grassierende Rechtsnihilismus und die Ignoranz der russischen Verfassung sind, zeigt die einstimmige Billigung der Krimannexion durch das russische Verfassungsgericht. Dabei besagt Artikel 15 Abs.4 der Verfassung das sowohl Präsident als auch Parlament verpflichtet sind die Prinzipien des Völkerrechts und völkerrechtliche Verträge einzuhalten.

Putins Politik besteht aus abstrusen Lügen. Demnach war die Annexion der Krim eine angeblich vorbeugende Schutzmaßnahme urplötzlich aufgetauchter Selbstschutzkräfte gegen eine vermeintliche Bedrohung. Dagegen ist Müchhausen ein Wahrheitsapostel. Anna Politkowskaja und Alexander Litwinenko, welche die Lügen und Hintergründe seines gewaltsamen Aufstieges ans Licht brachten, mussten das mit ihrem Leben bezahlen. Die wichtigsten Mitglieder der unabhängigen Kommission, die den dubiosen Kriegsanlass für den 2. Tschetschenienkrieg klären sollte, wurden ermordet. Der Duma-Abgeordnete Wladimir Golovjov wurde im August 2002 bei einem Spaziergang im Wald erschossen. Der Parlamentarier Sergej Jushenkow stirbt im April 2003 vor seiner Haustür, erschossen von einem Killer. Im Juni wird Yuri Schtschekotschikhin vergiftet. Im November 2003 schlagen Unbekannte Kommissionsmitglied Otto Lacis brutal zusammen. Zwei Jahre später stirbt Lacis bei einem Autounfall. Alle diese Morde passieren im Vorfeld der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Dezember 2003 bzw. März 2004. Auf Beschluss der Duma sollen die Untersuchungsergebnisse der Kommission 75 Jahre unter Verschluss bleiben. Wer solche und so viele Leichen im Keller hat, wird den Kreml nicht freiwillig verlassen.

Anstatt wiederholt die Frage nach einem neuen Kalten Krieg aufzuwerfen, die allein wenn man Zeitung liest bisher überzeugend und hinreichend verneint wurde, hätte man die eigentliche Gefahr benennen müssen. Denn was wir jetzt erleben ist schlimmer als der Kalte Krieg. Was wir erleben ist die Wiedergeburt des Irredentismus. Ein aggressiver und expansiver Nationalismus und Revanchismus, der im Ausland lebenden und angeblich bedrohten „Volksteilen“ Schutz verspricht und bereit ist, diese Gebiete mit allen Mitteln ins Mutterland zurück zu holen. Siehe Transnistrien, Ossetien, Abchasien und jetzt die Krim. Diese Ideologie spielte eine verhängnisvolle Rolle nach dem 1. Weltkrieg und war das Begründungsmuster für den 2. Weltkrieg und die Balkankriege der 90-er Jahre. Es war die Kriegserklärung von Slobodan Milosevic und sein Anspruch auf das „heilige Amselfeld“. Wenn Putin heute sagt, dort wo Russen leben ist Russland, dann ist das eine offene Drohung an alle Länder in denen eine russische Minderheit existiert. Der von ihm benutzte Slogan „Wir sind ein Volk“ klingt eben in der Ukraine nicht wie der uns vertraute Ruf nach Wiedervereinigung, sondern wie ein neoimperialer Gebietsanspruch.

Deswegen sind nicht nur die Militärmanöver an der Grenze zur Ostukraine so gefährlich, sondern auch dass Putin noch immer einen Blankoscheck für den Einmarsch in die Ukraine in Händen hält. Nirgendwo taucht die Forderung auf, dass diese vom Föderationsrat einstimmig beschlossene potentielle Kriegserklärung unbedingt zurückgenommen werden muss. Übersehen und überhört wurde bisher auch, dass vor wenigen Jahren die russische Regierung zum Zweck der Verteidigung sich das Recht eines atomaren Erstschlages vorbehält. Hier wird das Feindbild „Westen“ zu einer Zielscheibe aufpoliert, die es so, selbst im Kalten Krieg mit seinem Gleichgewicht des Schreckens, nicht gab.

Doch Putin ist nicht nur dabei, unter dem Begriff der Eurasischen Union eine Reintegration im postsowjetischen Raum zu betreiben, sondern Russland auch als strategische Rohstoffmacht auszurichten. Nach dem Motto: Was ist die Nato-Osterweiterung gegen die Westausdehnung von Gazprom. Unterstützt durch unsere profitorientierte Energiewirtschaft mit ihren bezahlten Kremllobbyisten, die dabei ist unsere Reserven für den Ernstfall von Sanktionen, unsere Gasspeicher an Gazprom zu verkaufen. Man ist fassungslos, warum die Bundesregierung auf der Grundlage des Außenwirtschaftsgesetzes das nicht strikt unterbindet. Die kleptokratische Clique um Putin, die ihr exorbitantes Vermögen allein dem Ausverkauf von Rohstoffen und der Plünderung des Landes verdankt, hat aber noch weiter gesteckte Ziele. In den letzten Jahren wurde eine militärische Spezialeinheit aufgebaut um sich die Rohstoffe in der langsam von Eis frei werdenden Arktis zu sichern. Die jetzt auf der Krim wehende russische Fahne hat man deswegen schon mal auf dem Meeresboden platziert.

Versäumt wurde leider auch, darüber zu sprechen, welche Gefahr für den Weltfrieden besteht, wenn eine vermeintliche Großmacht wie Russland in eklatanter Weise das Völkerrecht bricht. Wie das mit dem Budapester Memorandum von 1994 geschehen ist, das der Ukraine für die Abgabe ihrer Atomwaffen von Seiten der USA, Russland und Großbritannien die volle Garantie für ihre territoriale Integrität und Souveränität gibt. Gerade mit den Folgen dieses Völkerrechtsbruchs werden wir noch lange zu tun haben. Kein Land, sei es der Iran, Pakistan oder Nordkorea, wird unter diesen Umständen mehr bereit sein, gegen irgendwelche Versprechen freiwillig auf seine Atomwaffen zu verzichten. Wir werden ganz im Gegenteil, als Schutz vor Invasionen, eher die Gefahr einer atomaren Aufrüstung erleben.

Gut, ich will Ihnen und Ihrer Redaktion kein Expose für die nächste Sendung liefern, sondern nur an einigen Beispielen vor Augen führen, wie dürftig Ihre Sendung war, wenn man ernsthaft der extrem wichtigen Frage nachgeht, wie gefährlich Putin ist. Wenn nur etwas von dieser Drohkulisse rüber gekommen wäre, hätte es sich gelohnt. Doch dafür bedarf es einer gründlicheren Vorbereitung und kompetenter Gesprächspartner, die auf mehr als ihre Erfahrungen aus den 90-er Jahren zurückgreifen können.

Als Sie die Sendereihe übernommen haben, war zu lesen, dass Sie es anders als Sabine Christiansen oder Anne Will machen wollen und nicht immer die gleichen Personen einladen werden. Doch offenbar ist dieser Vorsatz schnell verloren gegangen und im „Berliner Salon“ stecken geblieben. Es fehlt nur noch, dass demnächst ihr Freund Mathias Platzeck, der sich von seiner schweren Krankheit schnell erholt hat und statt der Verantwortung für den Berliner Flughafen das Deutsch-Russische-Forum übernommen hat und nass-forsch als Russlandkenner auftritt, demnächst in Ihrer Runde erscheint. Noch besser wären allerdings Gerhard Schröder und Alexander Rahr, dann können Sie sich den russischen Vertreter der Kremlpropaganda sparen.

Mit freundlichen Grüßen

Werner S c h u l z

P.S.: Ich erlaube mir dieses Schreiben öffentlich zu machen.