Botschafter Klimkin

An Herrn Dr. Gregor Gysi
den Fraktionsvorsitzenden der Fraktion
Die Linke
im Bundestag

an die Mitglieder der Fraktion
Die Linke
im Bundestag

Berlin, den 20.März 2014

Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Dr.Gysi,

Sehr geehrte Mitglieder der Fraktion,

in dieser dramatischen für mein Land Zeit, in der die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine aufgrund der russischen Aggression gefährdet werden, beschloss ich mich an Sie zu wenden. Denn die Unterstützung Ihrer Partei, die eine beachtenswerte Entwicklung zurücklegte und sich immer für den Frieden und Demokratie einsetzte, ist heute für die Ukrainer wichtig, wie noch nie.

Ihre eindeutige Haltung zu der Unversehrtheit der territorialen Integrität der Ukraine wurde in meinem Land mit großer Dankbarkeit aufgenommen.

Ebenso positiv wird in der Ukraine Ihr Interesse an der Vertiefung der ukrainisch-deutschen Beziehungen registriert.

Gleichzeitig wurden in der ukrainischen Gesellschaft einige Ihre Bewertungen der innenpolitischen Prozesse auf Unverständnis gestoßen. Insbesondere ist vor allem die Rede des Fraktionsvorsitzenden Herrn Dr.Gregor Gysi bei den Ukraine-Debatten im Bundestag am 13.März kritisch angekommen und wurde als oberflächig und voreingenommen betrachtet. In diesem Zusammenhang erlaube ich mir einige Anmerkungen hervorzuheben, die die breite Mehrheit der Gesellschaft nicht teilt.

So fand es keine Zustimmung die Behauptung, dass die ukrainische Gesellschaft in der Frage der außenpolitischen Wahl des Landes tief gespalten sei. Es darf darauf hingewiesen werden, dass gerade die europäische Idee die Gesellschaft in der Ukraine vereinigt, wovon die Ergebnisse der jüngsten Parlamentswahl gezeugt haben. So haben die politischen Kräfte in der Werchowna Rada, außer den Kommunisten, im Wahlkampf für die europäische Integration des Landes geworben. Alle Gesetze und Beschlüsse in der Werchowna Rada, die für die Umsetzung der europäischen Integration der Ukraine notwendig waren, wurden sowohl mit Stimmen der Regierungspartei – Partei der Regionen – als auch der Opposition angenommen. Es ist wichtig festzustellen, dass die proeuropäischen Gesetze von der deutlichen Mehrheit in der Gesellschaft positiv aufgenommen wurden und keinesfalls eine negative Reaktion im Lande, geschweige denn die Massenproteste ausgelöst hatten.

Es ist mir auch sehr daran gelegen festzustellen, dass immer mehr Menschen in östlichen Gebieten der Ukraine – vor allem geht es um die Vertreter der jungen Generation – sich den europäischen Werten bekennen.

Ich kann auch die Äußerung nicht teilen, dass es in der Ukraine keine politische Persönlichkeit gebe, die beide Gesellschaften präsentieren könne. Vor allem kann ich nicht die These akzeptieren, dass die Ukraine aus zwei Gesellschaften besteht.

Nun muss ich auch das Thema des s.g. „Faschismus“ in der Ukraine anschneiden. Bekanntlich waren unter den Mitgliedern der Maidangemeinde Vertreter verschiedener Nationalitäten der ukrainischen Gesellschaft. Bei denen ging es um den Kampf gegen die Korruption, Bürokratie und den Autoritarismus. Die Menschen verteidigten ihre demokratischen Rechte und wünschten die Einführung der europäischen Standards. Die menschenfeindlichen Ideen waren nie das Ziel des Maidans.

Merkwürdigerweise haben nur russische Medien gleich vom ersten Tag der Entstehung des Maidans unter Demonstranten laute Faschisten, Extremisten, Terroristen gesehen. Es bleibt zu bedauern, dass solche aggressive russische Propaganda doch zur Verbreitung vieler Mythen und Klischees über die Ukrainer beigetragen hat.

Vor diesem Hintergrund scheint den Ukrainern Ihre Äußerungen über „die Faschisten“ in der ukrainischen Regierung unkorrekt zu sein. Solche Bezeichnungen erniedrigen die Ukrainer, die mutig für ihre Rechte gekämpft haben und viele von ihnen ihr Leben für die freie und demokratische Zukunft geopfert haben.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf das Kommentar der „Jüdischen Allgemeinen“ Zeitung vom 20.03.2014 verweisen: „In einer Pressekonferenz am 4. März bezeichnete Putin die Demonstranten als »reaktionäre, nationalistische und antisemitische Kräfte«. Obwohl rechtsgerichtete ukrainische Gruppen – einschließlich einiger, die in der Vergangenheit eindeutig antisemitische Positionen vertraten – in der Oppositionsbewegung tatsächlich eine wichtige Rolle spielten, widersprachen die meisten jüdischen Repräsentanten in der Ukraine der Charakterisierung Putins scharf und verurteilten Russlands Einmarsch auf der Krim.“

Ich bin mir dessen bewusst, dass die innenpolitischen Prozesse in der Ukraine nicht einfach sind, um sie vielseitig und objektiv zu bewerten. Immerhin befinden sich das Land und die Gesellschaft im Wandel. Mag sein, dass eine oder andere Entwicklung nicht in die gewünschte Richtung geht. Diese müssen wir analysieren erst dann bewerten.

Ich bin eindeutig dagegen, dass die Meinung einer Seite einer anderer aufgezwungen wird. Das Recht des Menschen auf eigene Einschätzung der Prozesse soll respektiert werden. Dennoch halte ich es für wichtig, dass die Einschätzungen sich immer auf umfassende Diskussionen stützen sollen.

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie zur Durchführung solcher Diskussionen in Deutschland anregen. Gleich will ich Ihnen versichern, dass die Botschaft der Ukraine solche Aktivitäten sehr gern unterstützen wird.

In der Hoffnung auf die weitere Zusammenarbeit verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen
Pavlo Klimkin

Quelle: Facebook-Seite der Ukrainischen Botschaft in Berlin