03.03.2014, 16:28

Das Budapester Memorandum, in welchem der Ukraine als Gegenleistung für die Abgabe ihrer Kernwaffen Garantien ihrer territorialen Unversehrtheit zugesichert wurden, gilt nicht für die neue Regierung in Kiew, weil diese durch Revolution an die Macht kam – dies jedenfalls glaubt der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin.

„Wenn wir darauf hinweisen, dass es sich (in der Ukraine) um einen verfassungswidrigen Umsturz handelt, dann erhalten wir als Antwort: Nein, das ist keine bewaffnete Machtergreifung, das ist eine Revolution. Wenn das aber eine Revolution ist, dann fällt es mir schwer, nicht einigen unserer Experten zuzustimmen, die der Ansicht sind, dass auf diesem Territorium gerade ein neuer Staat entsteht“. Dies sagte Wladimir Putin laut Interfax-Ukraine am Dienstag in einem Gespräch mit Journalisten in Nowo-Ogarewo.

„Und weder mit diesem Staat noch in Bezug auf diesen Staat haben wir irgendwelche verpflichtende Dokumente unterschrieben“, so der Präsident der Russischen Föderation.

Dabei zog er Analogien zu den Ereignissen des Jahres 1917 in Russland, als infolge der Revolution das russische Imperium zerbrach und ein neuer Staat entstand.

Kommentar von „Obkom“: Der heutige russische Präsident hat bei seinem Studium in den 1970er-Jahren an dem Lehrstuhl für internationales Recht der juristischen Fakultät an der Staatlichen Universität Leningrad wohl schlecht aufgefasst. Vermutlich war er zu viel damit beschäftigt, seine Freunde und Kommilitonen zu verpfeifen. Ansonsten würde er verstehen, dass, wenn nach seiner kranken Logik alle in der Vergangenheit mit der Ukraine geschlossenen Verträge unwirksam geworden sind, dies unter anderem auch die Stationierung der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation in der Krim betrifft.

Quelle: Obkom
Übersetzung aus dem Russischen: Tobias Ernst