Ein Interview des Radiosenders „Echo Moskau“ mit Anatoly Gritsenko, Vorsitzender des Sicherheitsausschusses des ukrainischen Parlaments und ehemaliger Verteidigungsminister der Ukraine.

Anatoly Gritsenko, Vorsitzender des Sicherheitsausschusses und Ex-Verteidigungsminister der Ukraine

27. Januar 2014, 20:25 h

Werschinina: In Kiew gehen Gerüchte um, dass in der Ukraine Sondereinheiten aus Russland im Einsatz sind. Verfügen Sie über entsprechende Informationen? Und falls nicht, können Sie sie offiziell widerlegen?

Gritsenko: Ich habe keine entsprechenden Informationen. Bis jetzt wurde noch keine russische Einsatzkraft aufgegriffen.

Werschinina: Und wem ist die ukrainische Sonderpolizei „Berkut“ (Goldadler) unterstellt?

Gritsenko: Der „Berkut“ ist dem Minister des Inneren, General Sachartschenko, unterstellt. Doch ich habe sogar eine Klage angestrengt: Diese Struktur (der „Berkut“, A.d.Ü.) ist absolut illegal, sie steht außerhalb des Gesetzes, sie ist von der Gesetzgebung der Ukraine nicht vorgesehen, und sie hat keinerlei Recht, sich in Kiew aufzuhalten, und erst recht nicht, dort Technik und Waffen einzusetzen. Diese Struktur wurde nicht, wie es in der Verfassung vorgesehen ist, durch ein Gesetz geschaffen, sondern durch einen Verwaltungsakt, durch einen gemeinsamen Erlass von Innen- und Justizminister. Eine solche Sonderabteilung des Ministeriums des Inneren hat kein Existenzrecht. Alle ihre Handlungen sind a priori ungesetzlich.

Werschinina: Wer erteilt dem „Berkut“ eigentlich seine Befehle? Und gibt es eine Kraft, der er jetzt, wo er real auf den Straßen von Kiew agiert, unterstellt ist?

Gritsenko: De facto empfängt der „Berkut“ seine Befehle vom Innenminister Sachartschenko über dessen Untergebene. Über wen genau, ist nicht von Bedeutung. Ein viel größeres Problem stellen derzeit die Banditen dar. In Kiew gab es noch nie so viele Banditen, wie unter der jetzigen Regierung, die die Aktivisten des Maidan terrorisieren, sie fangen, bestehlen und verprügeln. Einige davon findet man später gar nicht mehr auf, von anderen findet man die Leichen. Diese Banditen stecken mit der Regierung unter einer Decke, die Regierung deckt sie.

Werschinina: Kommen wir noch einmal zum „Berkut“ zurück: Misshandelt der „Berkut“ die Menschen? Und verfügt er über Gefechtswaffen, insbesondere über Jagdgewehre? Wer gibt diese Waffen aus, und ist das wirklich so? Können Sie diese Informationen bestätigen?

Gritsenko: Dass der „Berkut“ Menschen zusammenschlägt, ist auf zahllosen Videos festgehalten, die Sie mühelos auf YouTube finden können: Die Menschen werden zusammengeschlagen und gezwungen, sich bei Minusgraden nackt auszuziehen und die Nationalhymne der Ukraine zu singen. Das ist eine Unverschämtheit, das ist Sadismus. Die „Berkuts“ schießen mit Pumpguns aus drei Meter Abstand einfach so auf liegende Menschen – egal, ob das Frauen oder Journalisten sind. Das sind Tiere, das ist schon lang nicht mehr unter Kontrolle des Gesetzes.

Werschinina: Und wenn der „Berkut“ den Befehl erhält, den Maidan zu räumen – geschieht dies? Wie wird sich der „Berkut“ im Osten verhalten, wie der im Westen? Denn schon gibt es wieder Gerüchte, nicht bestätigte Aussagen, dass sich angeblich der „Berkut“ in Lemberg weigert, Befehle zur Vertreibung der Demonstranten auszuführen.

Gritsenko: Ja, das ist so. Auch in Iwano-Frankowsk. Aber in Kiew ist er aktiv, im Osten auch. Ich habe doch gesagt: Der „Berkut“ ist bis heute hart und grausam zugange. Die anderen Sicherheitsorgane, die Innere Sicherheit, schweigen dazu, doch ein Murren macht sich breit. Sie akzeptieren das nicht.

Werschinina: Die Armee beteiligt sich bisher nicht an diesem Konflikt zwischen Opposition und Regierung? Könnte sie eingreifen, und wessen Partei würde sie ergreifen? Wie wird sich die Armee verhalten, im Osten und im Westen?

Gritsenko: Die Armee hat sich bisher aus dem Konflikt herausgehalten und die Waffen ruhen lassen. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt immer noch so. Weiterhin gab es mehrere öffentliche Aussagen des Verteidigungsministers Lebedew, dass sich die Armee aus dem Konflikt heraushalten wird. Vor ungefähr einem Monat wurden einige Fälle bekannt, wo jeweils bis zu 100 Angehörige des Militärs in Polizeiuniformen verkleidet neben verschiedenen Gerichten postiert waren. Doch keiner von ihnen setzte seine Waffen ein. Wir haben die Situation bisher unter Kontrolle, die Armee ist in ihren Kasernen. Wenn freilich ein Ausnahmezustand verhängt wird, dann ist es klar, dass die Armee in den Konflikt hineingezogen wird, doch dann steigt auch die Wahrscheinlichkeit, wenn sich die Soldaten, wie einst im Jahre 1993 in der Russischen Föderation, auf den Straßen, zwischen ihren Frauen und Kindern wiederfinden – dann ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass ein Teil von ihnen zum Maidan überläuft.

Quelle: Radio Echo Moskau

Übersetzer: Tobias Ernst – Russisch, Ukrainisch, Englisch > Deutsch