Die Anforderungen der Opposition an dem Präsidenten

Quelle: http://www.day.kiev.ua/uk/news/200114-opoziciya-visunula-pyat-vimog-do-yanukovicha

20. Januar 2014 – 13:15

Die Oppositionsführer formulierten fünf Anforderungen vor dem Beginn der Gespräche mit dem Präsidenten Viktor Janukowitsch. Dies berichtete Espreso.TV.

(Photo: FB von Arsenij Jatzenjuk Арсеній Яценюк)

Das “Program-Minimum” fasst keine Kompromisse um:

1. Die vorfristige Wahlen des Presidenten und des Parlaments. Der Wechsel des Speaker.

2. Die Änderungen des Präsidentenwahlgesetzes und die Reform der Zentralen Wahlkommission.

3. Der Rücktritt der aktuellen Regierung und der Schaffung einer vorübergehenden Übergangsregierung. Ernennung des neuen Generalstaatsanwaltes.

4. Der Rücktritt des Innenminister Vitaly Zakharchenko und Strafverhandlung gegen ihn.

5. Absage der “manuellen” Gesetzen und Amnestie für alle Teilnehmer des Euromaidans.

Es ist klar, dass Janukowitsch nie mit dem ersten Absatz zustimmen wird. Deshalb schlägt die Opposition eine Backup-Möglichkeit vor: die Rückkehr zur politischen Reform und erhebliche Einschnitte der Befugnisse des Präsidenten bis zu den Wahlen im Jahr 2015.