JULIA TIMOSCHENKO: DIE OPPOSITION MUSS DRINGEND AUF DAS NEUE DIKTATUR IN DER UKRAINE REAGIEREN

JULIA TIMOSCHENKO: DIE OPPOSITION MUSS DRINGEND AUF DAS NEUE DIKTATUR IN DER UKRAINE REAGIEREN

Aussage von Julia Timoschenko in Bezug auf den Ereignissen in der Werchowna Rada der Ukraine 16. Januar 2014

Quelle: http://www.tymoshenko.ua/uk/article/yulia_tymoshenko_17_01_2014_01

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Am 16. Januar 2014 hat Werchowna Rada die Gesetze “verabschiedet”, ohne die tatsächlichen Abstimmung für sie.

Dies ist nicht nur ein offensichtliches Verbrechen, wofür die Schuldigen, wenn die Zeit kommt, eine Strafverhandlung aufkommen werden, dies ist auch der letzte Schritt in der Beseitigung der ukrainischen Parlamentarismus als Hauptzweig der Staatsmacht in der Ukraine.

Ich bin überzeugt, dass alles, was im Parlament passiert, wurde von Viktor Janukowitsch sanktioniert. Heute, durch die gezielte Tötung Parlamentarismus, nahm er einen weiteren großen Schritt in Richtung der Neodiktatur in der Ukraine.

Ich glaube, dass die parlamentarische Opposition das Folgende tun soll:

Das Erste. So bald wie möglich einen öffentlichen Brief, mit den klaren rechtlichen, von der hoch-qualität Videos bestätigten Nachweisen an Janukowitsch und V. Rybak zu senden, indem sie zu fordern, diese Gesetze nicht zu unterzeichnen.

Das Zweite. Wenn V. Janukowitsch und W. Rybak trotz solchen Briefen die illegitimen Gesetze unterzeichnen, bitte ich die parlamentarische Opposition sofort, in demselben Tag der Unterzeichnung, eine rechtlich begründete Aussage über die Verbrechen von V. Janukowitsch, W. Rybakou, I. Kaletnik, W. Oleynika und Anderen an der Generalstaatsanwaltschaft zu stellen und zu fordern, diese Aussage in dem Gemeinsamen Register der strafrechtlichen Ermittlungen zu registrieren.

Das Dritte. Ich bitte die Opposition, die Beschwerde ins Gericht zu stellen, beziehend sich auf die Tatsache, dass der Prozess der Annahme der Rechtsvorschritten am 16. Januar in der Werchowna Rada vervälscht wurde und deswegen die Abstimmung als ungültige erklärt werden soll. Die Beschwerde muss mit den überzeugenden Video-Beweisen des Abstimmungsbetrug begleitet sein. Die Opposition soll auf den Entscheid des Gerichts bestehen, die Unterzeichnung dieser Gesetze bis zur Hauptverhandlung auszusetzen.

Das Vierte. Ich bitte die Opposition, diese Beschwerde über die Unrechtmäßigkeit der Verabschiedung des Gesetzespakets am 16. Januar in der Werchowna Rada durch alle Instanzen der nationalen Justizsystem zu führen. Es ist unbedingt, die Beschwerde über den Abstimmungsbetrug im ukrainischen Parlament am 16. Januar, so bald wie möglich, in den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu stellen und davon zu bitten, sie mit der höchsten Priorität zu betrachten.

Das Fünfte. Unabhängig davon, was die ukrainischen Gerichte und die Generalstaatsanwaltschaft tun werden, um den Prozess der unehelichen Abstimmung in der Werchowna Rada zu stoppen (es ist hoch wahrscheinlich, dass sie dieses Verbrechen verstecken werden), bitte ich die Opposition, eine öffentliche Untersuchungskommission aus den bekannten Anwälte der Ukraine sofort zu gründen, um die Tatsache der Verfälschung, zusammen mit den Journalisten, öffentlich zu erforschen, und die Schlussfolgerung dieser Komission darüber, mit den Forderungen zu den ukrainischen Behörden, zu veröffentlichen. Diese Schlussfolgerungen werden wahrscheinlich für den Europäischen Gerichtshof gebraucht.

Ich bitte die Opposition und die Zivilgesellschaft unverzüglich und entschlossen zu handeln, weil wir nicht die Gesetze, die V. Janukowitsch am 16. Januar verschmäht hat, verteidigen werden, sondern den ukrainischen Parlamentarismus, der die letzte Barrikade gegen die endgültigen Errichtung der Neodiktatur ist.

Ich bitte die Opposition unverzüglich zu handeln.

Julia Timoschenko
Kachanivska Kolonie, Kharkiv
16. Januar 2014

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