Janukowitsch unterzeichnete schon fünf odiösen Gesetze von 16. Januar
Das sind die Gesetze im Betreff des Schutzes der Richter, des Strafprozesses ohne den Beklagten, des Verbots der Autokolonnen, der Vereinfachung des Strafprozesses gegen die Abgeordneten, der Verantwortung für die Straftaten während der Fußballspielen.
ZN.UA berichtete, dass laut ihrer Quelle in der Partei der Regionen, 95% von der Abgeordneten dieser Partei wussten überhaupt nicht, worüber in diesen Gesetzen ging. Der Speaker des Parlaments sagte, dass es sei für die persönliche Forderung des Präsidents.
Die Verabschiedung der Gesetze von der regierenden Mehrheit (die Fraktion der Partei der Regionen und die Kommunisten) am 16. Januar wurde ohne Beratung, ohne Teilnahme der Oppositionsfraktionen und ohne Automatischen System (durch einfaches Handzeichen) gemacht.
Die Opposition nahn diese Abstimmung ein Staatsbruch.
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