Maximaler REPOST! Jetzt leben wir in einem Gangster-Staat, in einer endgültigen Diktatur, in dem es keine Frage der Rechte und Freiheiten gibt. Lernen Sie die Neuerungen kennen, deren Annahme die Bande falsifizierte heute unter der Kuppel des Parlamentes (alle abstimmungen nach der ersten Lesung mit Handzeichen und Ernennung der Zahl der Stimmen ad hoc aus der Luft):
1 . Für Bewegung in den Kolonnen von mehr als 5 Autos – Wegnahme des Führerscheins und des Autos für 2 Jahre.
2 . Nach den Nachrichten- und Presseaktivitäten ohne die Staatliche Registrierung – Beschlagnahme von Ausrüstung und Materialien + hohe Geldstrafe (also alle unabhängige Web-Blogs und Medien, die Nachrichten über Maidan und ukrainische Ereignisse verbreiten sind betroffen– Anmerkung des Übersetzers).
3 . Verletzung der Versammlungsverordnung – bis zu 10 Tage Haft.
4 . Die Teilnahme an friedlichen Versammlungen angezogen im Helm, uniformierter einheitlicher Kleidung, mit Feuer – bis zu 10 Tage Haft.
5 . Aufstellen von Zelten (! ) , Bühnen und sogar Sound (! ) ohne Erlaubnis (!) der Polizei (!) – Bis zu 15 Tage Haft.
6 . Verachtung des Gerichts (kann man alles darunter interpretieren) – 15 Tage Haft.
7 . Missachtung der Anordnung den Zugang zum Internet zu beschränken – eine Geldstrafe von 6.800 Ua-Hrivnja. (ca 680 €)
8 . Bei Nichteinhaltung der ” legitimen Forderungen ” der Sicherheitskräfte – eine Geldstrafe von mehr als 2000 Ua-Hrivnja. (ca200 €)
9 . Das Protokoll der administrativen Vergehen muss der Person, die als Verletzer beschuldigt wird (die sogenannte “Zeugen” genügen) nicht mehr gegeben werden .
10 . Bestätigung der Vorladung ist nun nicht nur die Unterschrift, sondern auch “andere Informationen” (kann man auch alles interpretieren!)
11 . Blokade des Zugangs zu Behausung (komplett neue Strafvorschrift) – 6 Jahren! (gemeint ist vermutlich Mezhigirja – Anm. des Übersetzers)
12 . Verleumdung !!! ( zurück ins Strafgesetzbuch ) – 2 Jahre.
13 . Die Verbreitung von extremistischen Materialien ( !!! ) – 3 Jahre.
14 . “Gruppen-Verletzung der öffentlichen Ordnung” – 2 Jahre.
15 . Massenunruhen – 10 und auch 15 Jahre (!) – Jeder Teilnehmer des Maidans kann unter diesen Artikel fallen, nicht mal die anderen Artikel zu erwähnen (!) .
16 . Sammeln von Informationen über “Berkut”, bestimmte Richter und andere ähnliche Staatspersonalien !!! – 3 Jahre.
17 . Das drohen dem Polizisten oder einer entsprechenden anderen Person – 7 Jahre.
18 . Sammeln von Informationen über Richter im Allgemeinen- 2 Jahre
19 . Nichtstaatliche Organisationen, die Gelder aus dem Ausland erhalten – sind jetzt ” ausländische Agenten ” und müssen Steuer auf den “Gewinn” bezahlen und amtlich “ausländische Agenten” benannt werden.
20 . Nichtstaatlichen Organisationen sind “extremistische Aktivitäten” nicht erlaubt.
21 . Den Kirchen sei “extremistische Tätigkeit” nicht erlaubt (also auch das Aufstellen eines Gebetszeltes, oder geistliche Ünterstützung der Proteste)
22 . Der Staat kann die Entscheidung treffen, Internetzugang zu verbieten.
23 . Nichtstaatliche Organisationen, die in politische Aktivitäten einbezogen werden, mit den Ziel die Entscheidungen der Regierung zu beeinflussen müssen in solchen Fällen für die Arbeit und Finanzierung die Zustimmung des Staates beantragen und erhalten.
24 . Eine Person kann auch bei Abwesenheit im Gericht verurteilt werden (unter Anderem für viele Jahre im Gefängnis).
25 . Für die Haftung für die Verletzung der Verkehrsregeln sei nun möglich statt des Fahrers den Autobesitzer ziehen, wenn Verstöße automatisch erfasst wurden.
26 . Einem Abgeordneten kann seine Immunität entzogen und die Zustimmung zu seiner Verhaftung gegeben werden, ohne die Prüfung im Fachausschuss – direkt an der Plenarsitzung des Parlamentes.
27 . “Berkut” und die Beamte, die Verbrechen gegen die Aktivisten des Maidans begangen haben bleiben straffrei !!!.
Diese Liste ist nicht vollständig, aber es ist genug, um zu verstehen – IN DER UKRAINE ist eine DIKTATUR eingerichtet worden! DIES IST EIN ECHTER STURZ DER VERFASSUNG. Nur mit massiven Widerstand und die Beseitigung der Usurpatoren kann die Verfassung und die Rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt und die Menschen der Ukraine vor den Massenfestnahmen geschützt werden.
Dies ist keine Übertreibung!
Maximale REPOST bitte.
Weitere Informationen:
https://www.facebook.com/EuroMaydan?ref=stream
http://lb.ua/news/2014/01/16/251868_deputati_pereshli_golosovaniyu.html
Kaletnik meldete, dass die Sache von Staatsbudget für 2014 wird im Schnellverfahren auf die Tagesordnung gebracht, ohne vorherige Diskussion, weil die oppositionellen Abgeordneten die Arbeit verhindern.
“Für” das Gesetzesentwurf vom Budget der Ukraine hätten 249 Abgeordnete gestimmt. die Entscheidung ist gefallen…
Dann fing die Beerdigung des ukrainischen parlamentarismus an.
Voices of Ukraine 