Das Gericht verbietet das Misstrauen dem Präsidenten auszudrücken und den Rücktritt der Regierung zu fordern
26. Dezember 2013.
Das Bezirksverwaltungsgericht der Volyn-Region verbot dem Stadtrat von Kivertzi den Misstrauensvotum gegen Präsident Janukowitsch anzutragen und den Rücktritt der Regierung und die vorgezogene Neuwahlen zum Parlament zu fordern, und schaffte den Appel des Stadtrats von 4. Dezember 2013 ab. Dies berichtete die Pressestelle von “Svoboda”.
Am Vortag verklagte die Staatsanwaltschaft von Kivertzi den Stadtrat wegen der “rechtswidrigen” Verabschiedung auf der Sitzung am 4. Dezember. Aus der Perspektive der Staatsanwaltschaft, könnte der Stadtrat von Kivertzi den Rücktritt der Regierung, den Rücktritt des Präsidenten und die Neuwahlen BP nicht verlangen, weil es die Entscheidungen der nicht-lokalen Werte sind.
“Heute sind die ukrainischen Gerichte völlig von dem Regime von Janukowitsch abhängig, und sie durchzuführen seine Bestellungen. Man kann nichts anderes von ihnen erwarten. Es ist notwendig, angesichts der jüngsten Ereignisse, einen Neustart des gesamten Strafverfolgungssystem des Staates vollzubringen. Dieses System ist krank von Korruption und Abhängigkeit von Regierung und hat sich selbst diskreditiert.” — so der Vorsitzende der Stadtabteilung der Organisation “Svoboda” in Kivertzi Oleksander Wronski.
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